Nach der Einsetzung des Regierungskommissärs bei der „Neue Eisenstädter Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.“ (NE) schreitet die Aufsichtsbehörde mit Nachdruck bei der Aufarbeitung der festgestellten Missstände voran. Regierungskommissär Mag. Mathias Burger hat die Arbeit bereits aufgenommen. Parallel wird eine neue Sonderprüfung aufgrund neuer Informationen in die Wege geleitet, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Zuge des heutigen gemeinsamen Pressetermins mit AK-Präsident Gerhard Michalitsch klarstellt: „Es haben sich zahlreiche Mieterinnen und Mieter bei uns gemeldet. Es gibt Hinweise betreffend die Verrechnung von zu hoher Preise und Kosten, verteuerter und nicht marktkonformer Versicherungsverträge sowie Grundstücke, die zu teuer eingekauft wurden. Wir gehen hier entschlossen vor und vertiefen in Folge die Sonderprüfung: Neben den bereits aufgezeigten Problemen bei Kreditvergaben werden nun auch Dienstleistungsverträge, insbesondere Versicherungsverträge, Baukosten sowie Kosten für Liegenschaftsankäufe umfassend überprüft.“ Parallel werden die Betroffenen gemeinsam mit der Arbeiterkammer Burgenland informiert und beraten, eine eigene Plattform zur Aufklärung wurde bereits eingerichtet.
Das Land hat als Aufsichtsbehörde Verantwortung für vollständige und schonungslose Aufklärung dieser Umstände. „Wir haben alle Verstöße gegen das Prinzip der Gemeinnützigkeit und zu Lasten der Mieter abzustellen – mit den Instrumenten, die das WGG vorsieht. Als Aufsichtsbehörde nehmen wir unsere Kontrollpflicht ernst, und sorgen dafür, dass bei allen Geschäften das Grundprinzip der Gemeinnützigkeit und die Rechte der Mieter gewahrt bleiben“, so der Landeshauptmann. Einige Mieterinnen und Mieter haben sich mit Fragen und Informationen bereits an das Land gewandt. Die Erkenntnisse der ausgeweiteten Sonderprüfung sollen spätestens im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses transparent aufgearbeitet werden. Der LH begrüßt diese Vorgehensweise und den U-Ausschuss, „weil sich dann zeigen wird, wer die Interessen der Mieter vertritt und wer nicht.“ Bei den Betroffenen plädiert LH Doskozil auf Geduld: „Eine Schadenswiedergutmachung wird nicht von heute auf morgen stattfinden, dies wird rechtlich eine Herausforderung sein“.
Unterstützung für Betroffene – Meldeportal auf AK-Homepage eingerichtet
Gemeinsam mit der Arbeiterkammer wurde nun bereits eine Informations- und Unterstützungsplattform auf der AK-Homepage - klicken Sie dazu auf den folgenden Link https://bgld.arbeiterkammer.at/sonderpruefung - eingerichtet, über die Betroffene Informationen bzw. Aufklärung in Form von FAQs abrufen können. Gleichzeitig können sie hier ihre Daten hochladen, wenn sie ihren konkreten Fall geprüft wissen wollen. Zusätzlich wurde eine telefonische Hotline 02682 740 - 3444 eingerichtet, um Betroffene zu informieren. Nicht zuletzt mit den Daten auf der Plattform soll in weiterer Folge die Durchsetzung von Rückforderungen vorbereitet werden. Die Fälle würden gesammelt und aufgearbeitet, erklärt der Landeshauptmann den weiteren Vorgang. Aus repräsentativen Einzelfällen könnten Musterprozesse abgeleitet werden. „Es ist wichtig, dass jetzt ein Schritt nach dem anderen gesetzt wird – ein vollständiges Bild über die Betroffenheit jedes einzelnen Mieters ist erst dann möglich, wenn alle Sonderprüfungen abgeschlossen sind und der Gesamtschaden definiert ist.“ Über den möglichen Umfang und die Höhe von individuellen Rückzahlungen kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
„Seitens der AK Burgenland bringen wir unser Know-how im Bereich Konsumentenschutz gemeinsam mit den Servicestellen des Landes, insbesondere die Mietrechtsberatung, ein um den betroffenen Mieterinnen und Mietern helfen zu können. Das gilt auch für ehemalige Mieter, aber auch bei Betroffenen im Bereich des Eigentums- oder Mietkaufs“, so AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Und weiter: „Die wichtigste Botschaft für die Mieter ist, sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, für sie ändert sich vorerst Nichts. Die bestehenden Verträge bleiben aufrecht“. Um auf dem Laufenden zu bleiben, ist es für die Betroffenen ratsam, sich bei der Plattform der „Neuen Eisenstädter“ für das Infomail anzumelden. „Die Registrierung ist keine Vollmacht für eine mögliche Vertretung für die Zukunft, sondern eine Kommunikations- und Informationsplattform. Die rechtlichen Schritte werden erst dann möglich, wenn wir den Schaden auf jeden einzelnen Mieter runterrechnen können. Die Verfahren werden lange dauern, aber die Verunsicherung gibt es jetzt schon, daher die Infoplattform“, erklärt Michalitsch.
Ziel: Wiederherstellung gemeinnütziger Prinzipien und Schutz der Mieter
„Uns geht es ausschließlich um Gerechtigkeit für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die über Jahre zu hohe Mieten bezahlt und damit Gewinne der involvierten Banken finanziert haben“, betont Doskozil erneut. Das Land Burgenland bekräftigt seine Verpflichtung, die Gemeinnützigkeit der „Neuen Eisenstädter“ sicherzustellen und die Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Mehrkosten zu schützen. „Mieten generell zu senken und mit 10 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen bleibt das Ziel. Wir wollen die Finanzierung künftig so gestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht und leistbares Wohnen dauerhaft garantiert ist. Daher werden wir die genannten Maßnahmen entschlossen umsetzen“, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung steht weiterhin in engem Kontakt mit dem Kommissär, um eine nachhaltige und transparente Lösung im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu erreichen.
Plattform für Betroffene der „Neuen Eisenstädter“:
Für Info- und Meldeportal auf der AK-Homepage mit FAQs klicken Sie auf den folgenden Link:
https://bgld.arbeiterkammer.at/sonderpruefung
Telefonische Hotline 02682 740 - 3444 - Diese Hotline ist ab sofort von MO – DO von 8 – 16 Uhr sowie am FR von 8 – 13 Uhr besetzt
Zum Herunterladen der Fotos klicken Sie auf die folgenden Links:
Neue Eisenstädter Plattform für Betroffene 1
Neue Eisenstädter Plattform für Betroffene 2
Neue Eisenstädter Plattform für Betroffene 3
Neue Eisenstädter Plattform für Betroffene 4
Bildtext Neue Eisenstädter Plattform für Betroffene 1 bis 4: LH Hans Peter Doskozil mit AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 22. Oktober 2025
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