In Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stattete Landesrat Heinrich Dorner der EU-Hauptstadt Brüssel am Dienstag und Mittwoch einen zweitägigen Arbeitsbesuch ab. Am Programm standen unter anderem Gespräche mit dem Kabinett von Regionalkommissar Raffaele Fitto über die Zukunft der Regionalpolitik, in denen Dorner angesichts der vorliegenden Vorschläge über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 die wesentliche Bedeutung der Regionen hervorhob. „In den bisher am Tisch liegenden Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission wird das bisherige Fördersystem vollständig verändert, die Rolle der Regionen würde stark geschwächt. Auch die letzte Woche von Kommissionspräsidentin Von der Leyen präsentieren Anpassungen ändern nichts an unserem klaren Standpunkt: Trotz neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, darf die Regionalpolitik nicht darunter leiden! Die Förderungen müssen auch weiterhin die Regionen stärken und so direkt bei den Menschen ankommen“, betonte der Landesrat, der rund fünf Jahre lang das Burgenland im Ausschuss der Regionen vertreten hat, nach den Gesprächen in der EU-Kommission und mit dem Ständigen Vertreter Österreichs in der EU, Gregor Schusterschitz.
Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Zuteilung der Förderungen von den Bundesländern zu den Nationalstaaten übergehen. Die Mittelaufteilung erfolgt demnach innerstaatlich durch den Bund. Für Österreich sind laut Kommission rund 10,3 Mrd. Euro vorgesehen, davon ca. 900 Mio. Euro für Migration und Sicherheit. Der restliche Betrag steht flexibel für Maßnahmen in Kohäsion, Landwirtschaft, Aquakultur und ländliche Entwicklung zur Verfügung – nach dem jüngsten Entwurf stehen diese Maßnahmen nun in Konkurrenz bei der Mittelverteilung. Der Landesrat bekräftigt in dem Zusammenhang auch die Forderung der Landeshauptleute-Konferenz an die Bundesregierung, dass die Bundesländer frühzeitig und umfassend in die Ausgestaltung der künftigen Fördermaßnahmen eingebunden werden und sich die Regierung für eine adäquate finanzielle Dotierung der Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene für alle Regionen stark machen soll. Innerhalb des neu zu erstellenden „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans Österreichs“ (NRPP) ist zudem im Einvernehmen mit den Ländern eine angemessene Dotierung sicherzustellen.
Weiters stand in Brüssel eine Visite des „Emergency Response Coordination Centre“ (ERCC), dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, und ein Austausch mit dem Leiter der Einheit Katastrophenschutzpolitik in der Generaldirektion, dem Österreicher Hans Ulrich Goessl, über die neuesten technischen Entwicklungen und Standards im Bereich des Katastrophenschutzes auf der Tagesordnung. „Das Burgenland war erst im letzten Jahr mehrfach von starken Unwettern und Überschwemmungen betroffen, so wie viele Länder und Regionen in Europa. Nachdem Naturkatastrophen keine Landesgrenzen kennen, ist es notwendig und sinnvoll, sich laufend überregional und international abzustimmen und auch bezüglich Datenaustausch auf einem gemeinsamen Stand zu sein“, unterstrich der Landesrat. Dorner zeigte sich bei seinem Besuch in Brüssel auch angetan von den Ausführungen über die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden in Griechenland in diesem Jahr, bei der auch Einsatzkräfte aus Österreich zum Einsatz kamen. Der für die Feuerwehren zuständige Landesrat möchte sich diesbezüglich mit den Experten des Landesfeuerwehrverbandes abstimmen, ob in Hinkunft auch Feuerwehrleute aus dem Burgenland zu solchen Einsätzen entsandt werden und auch bei der Ausbildung und Vorbereitung teilnehmen.
Dorner schlug bei dem Treffen auch vor, zusätzlich zur koordinierenden Tätigkeit im Katastrophenfall auf europäischer Ebene eine neue Förderschiene sukzessive aufzubauen, um ähnliche Standards puncto Ausrüstung und Ausbildung für Katastrophenhilfsdienst-Einheiten zu etablieren. „Mehr Synergien in Kombination mit mehr Mitteln sorgt auch für einen effizienteren Katastrophenschutz. Angesichts der immer größer werden Herausforderungen in diesem Bereich wäre es zielführend, hier weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten“, so Dorner.
Stichwort Katastrophenschutz:
Innerhalb der EU wurde im Oktober 2001 das EU-Katastrophenschutzverfahren durch die EU-Kommission eingerichtet. Das Verfahren zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und sechs weiteren teilnehmenden Staaten im Bereich des Katastrophenschutzes zu stärken und die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn ein Notfall die Reaktionsfähigkeit eines Landes in Europa und darüber hinaus überfordert, kann das Land über das Verfahren Unterstützung anfordern.
In Österreich werden Brandbekämpfungseinsätze, technische Einsätze und auch Katastropheneinsätze durch die Freiwilligen Feuerwehren in den Bundesländern organisiert. „Wir haben im Burgenland die Mittel für den Katastrophenschutz massiv erhöht und tätigen Rekordinvestitionen in das Feuerwehrwesen. Bis 2027 wird ein fünfstufiges Katastrophenschutzkonzept abgearbeitet. In Summe stehen für diese Sicherheitsvorkehrungen für die Bevölkerung im Burgenland gut 20 Millionen Euro zur Verfügung“, so Dorner.
Zum Abschluss der Brüssel-Reise traf Dorner mit dem für Asyl und Migration zuständigen österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner zusammen, bei dem der Kommissar einen Einblick in den Umsetzungsstand des Migrations- und Asylpakts der EU gab. Der Landesrat verwies bei dem Treffen auf die spezielle Situation des Burgenlands, das durch seine fast 400 Kilometer lange Grenze zu Ungarn besonders von Migrationsbewegungen betroffen ist. „Seit 2015 sind rund 450.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, 90 Prozent davon über die burgenländische Grenze. Es braucht einen klaren und konsequenten Kurs in Österreich und in der EU, so wie er im Burgenland gefahren wird - denn die illegale Migration muss endlich nachhaltig eingedämmt werden“, betonte Dorner, der in dem Zusammenhang die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer jährlichen Asylobergrenze von 10.000 bekräftigte. Außerdem müssten Verfahrenszentren außerhalb Europas geschaffen werden – hier gehe aber wie beim Thema Rückführungsabkommen wenig bis nichts weiter.
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Brüssel-Besuch EU 1 Brüssel-Besuch EU 2 Brüssel-Besuch EU 3
Bildtext Brüssel-Besuch EU 1: Landesrat Heinrich Dorner im Gespräch mit dem Ständigen Vertreter Österreichs in der EU, Gregor Schusterschitz.
Bildtext Brüssel-Besuch EU 2: Im Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) tauschte sich Landsrat Heinrich Dorner (Bildmitte) mit dem Leiter der Einheit Katastrophenschutzpolitik in der Generaldirektion, Hans Ulrich Goessl (2.v.r.), über die neuesten technischen Entwicklungen und Standards im Bereich des Katastrophenschutzes aus.
Bildtext Brüssel-Besuch EU 3: EU-Kommissar Magnus Brunner bekam von LR Heinrich Dorner besten burgenländischen Wein überreicht.
Bildquelle: Büro LR Dorner
Eisenstadt, 20. November 2025
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