LH Doskozil präsentiert Budget 2027: „Wir sparen mit Augenmaß, aber nicht auf Kosten der Menschen“

Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budgetrede zum Landesvoranschlag 2027 im Burgenländischen Landtag.

LH Doskozil: „Finanzielle Stabilität und starke Gesundheitsversorgung haben Vorrang“ – Bereits 105,7 Millionen Euro an Landesdarlehen getilgt – 62,6 Prozent des Budgets für Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnbauförderung

Das Burgenländische Stabilitätspaket zeigt Wirkung: 105,7 Millionen Euro an Landesdarlehen wurden 2026 bereits zurückgezahlt, die gesetzliche Schuldenbremse greift und die Finanzen des Landes werden schrittweise stabilisiert. Gleichzeitig hält das Burgenland an seiner eigenständigen Politik fest, die Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Sicherheit nicht einer starren Sparpolitik unterzuordnet. Das sind die zentralen Botschaften der Budgetrede von Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Landesvoranschlag 2027 im Burgenländischen Landtag. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bauen Schulden ab und legen ein stabiles Budget vor. Aber wir werden nicht den Fehler machen, bei Gesundheit, Pflege oder Bildung den Rotstift anzusetzen. Das sind keine Luxusausgaben, sondern Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen können müssen”, betonte Doskozil. Vor allem bei der Gesundheitsversorgung gibt es für ihn keine Abstriche: „Gesundheit ist keine beliebige Budgetposition. Wir werden nicht bei den Spitälern sparen oder medizinische Leistungen zurückfahren. Versorgungssicherheit ist und bleibt für mich nicht verhandelbar.“

Konkret stehen im Landesvoranschlag 2027 Einzahlungen von rund 2,12 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,15 Milliarden Euro gegenüber. Der Abgang beträgt damit 28,2 Millionen Euro. Der Nachtragsvoranschlag 2026 fällt mit einem Minus von rund 48 Millionen Euro besser aus als budgetiert, minus rund 99 Millionen Euro waren im ursprünglich veranschlagten Finanzierungssaldo 2026 vorgesehen. „Auf Bundesebene fehlen bis heute überzeugende Antworten auf die großen Fragen: Wie bekommen wir die Energiepreise in den Griff? Wie finanzieren wir künftig unsere Spitäler? Wie sichern wir Pflege und Bildung ab? Die Folgen dieser Versäumnisse spüren alle Bundesländer. Wir können diese Rahmenbedingungen nicht ändern, aber wir können im Burgenland zeigen, dass es auch anders geht“, so Doskozil in der Rede.

Mit günstigen Strommodellen für Haushalte und Unternehmen, dem konsequenten Ausbau der Gesundheitsversorgung, neuen Pflegemodellen und gezielten Investitionen in die Bildung gehe das Land einen eigenständigen Weg. „Wir können die Folgen der verfehlten Politik des Bundes, insbesondere der unreflektierten Ausgabenpolitik in den Corona-Jahren, nicht ausgleichen. Aber wir können im eigenen Land die richtigen Antworten geben. Und vieles von dem, was wir im Burgenland erfolgreich umsetzen, wäre auch österreichweit möglich. Man muss es nur wollen“, so Doskozil.

 

Stabilitätspaket wirkt: Mehr als 100 Millionen Euro Darlehen bereits getilgt

Zentraler Bestandteil der burgenländischen Finanzpolitik bleibt das im Vorjahr auf den Weg gebrachte Stabilitätspaket mit seinen beiden Säulen: dem Haushaltsstabilitätsgesetz mit verbindlicher Ausgaben- und Schuldenbremse sowie der Mobilisierung bisher gebundenen Vermögens aus Wohnbauförderungsdarlehen. Beide Maßnahmen werden konsequent umgesetzt und zeigen konkrete Ergebnisse. „Das ist kein Versprechen für irgendwann, sondern ein Schuldenabbau, der bereits stattgefunden hat. Wir haben mehr als 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Gleichzeitig halten wir an unserer gesetzlichen Schuldenbremse fest. Aber wir werden nicht Leistungen für die Bevölkerung kürzen“, stellte Doskozil klar. Von den angepeilten rund 200 Millionen Euro an Darlehenstilgungen wurden 2026 bereits 105,7 Millionen Euro tatsächlich zurückgezahlt. Weitere 62,5 Millionen Euro sollen 2027 durch die Rückzahlung eines endfälligen Darlehens folgen. Gemäß Haushaltsstabilitätsgesetz soll der Schuldenstand damit bis Ende 2027 auf rund 490 Millionen Euro sinken und deutlich unter der gesetzlichen Obergrenze von 600 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen rund 210,5 Millionen Euro für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, die vom Haushaltsstabilitätsgesetz ausgenommen ist.

Gesundheit bleibt ausgenommen: „Wir sparen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten“

Eine klare politische Priorität bleibt die Gesundheitsversorgung. Das Haushaltsstabilitätsgesetz nimmt die Finanzierung dieser bewusst davon aus. Für 2027 sind im Gesundheitsbereich Darlehensaufnahmen von rund 210,5 Millionen Euro vorgesehen. Doskozil bekräftigte in seiner Budgetrede die 5-Spitäler-Garantie und den weiteren Ausbau der medizinischen Versorgung.

Kritik übte der Landeshauptmann erneut an der Finanzierung des Gesundheitssystems durch den Bund und die Sozialversicherung. Während deren Beiträge seit Jahren gedeckelt seien, müssten die Länder einen immer größeren Anteil der steigenden Kosten tragen. „Bei der Spitalsfinanzierung läuft etwas grundlegend falsch. Ursprünglich war eine Drittelfinanzierung vorgesehen. Mittlerweile tragen wir im Burgenland rund 300 von 600 Millionen Euro selbst – also die Hälfte. 10 Milliarden Euro in Abfangjäger zu stecken, kann nicht die politische Antwort darauf sein, wie Steuermittel verwendet werden. Das Geld sollte in die Gesundheitsversorgung fließen.”

Zentralisierungsideen, die aus Sicht des Landes früher oder später zu Spitalsschließungen führen würden, erteilt der Landeshauptmann einmal mehr eine klare Absage. Es müsse auch endlich der Grundsatz gelten: Geld folgt Leistung. Zu den Ertragsanteilen im Hinblick auf den nächsten Finanzausgleich sagt Doskozil: „Dass eine Burgenländerin oder ein Burgenländer bei der Verteilung der Ertragsanteile pro Kopf weniger wert sein soll als jemand in einem anderen Bundesland, akzeptiere ich nicht. Diese Ungleichbehandlung muss beim nächsten Finanzausgleich beseitigt werden. Sonst wird es meine Zustimmung nicht geben.“

 

Klare Prioritäten: 62,6 Prozent für Gesundheit, Soziales und Bildung

Der Landesvoranschlag 2027 setzt seine Schwerpunkte erneut bei der Daseinsvorsorge. Rund 547 Millionen Euro beziehungsweise 25,4 Prozent der Auszahlungen entfallen auf Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, 426 Millionen Euro beziehungsweise 19,8 Prozent auf Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sowie 374 Millionen Euro beziehungsweise 17,4 Prozent auf Gesundheit. Zusammen sind das 62,6 Prozent des Landesbudgets. Das sei eine Frage des Generationenvertrags, betonte Doskozil in seiner Rede: „Die ältere Generation hat dieses Land aufgebaut. Jetzt ist es unsere Verantwortung, für gute Pflege und medizinische Versorgung zu sorgen. Und gleichzeitig müssen wir unseren Kindern die besten Chancen geben.“

Gleichzeitig wird dort gespart, wo Abläufe verbessert und Strukturen effizienter gestaltet werden können, außerdem durch gezielte Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen, ohne bestehende Arbeitsplätze infrage zu stellen.

Wohnbauförderung: Fast 12.700 Menschen um 85 Millionen Euro entlastet

Auch die zweite Säule des Stabilitätspakets, die Mobilisierung von Wohnbauvermögen, brachte bereits 2026 konkrete Ergebnisse. Im Gegensatz zu vergleichbaren Modellen anderer Bundesländer erhielten im Burgenland zunächst private Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer die Möglichkeit, ihre Wohnbauförderungsdarlehen begünstigt vorzeitig zurückzuzahlen. Insgesamt profitierten davon 12.674 Menschen mit einer finanziellen Entlastung von rund 85 Millionen Euro. Erst danach wurde die Aktion auf gemeinnützige Bauvereinigungen ausgeweitet, verbunden mit der Vorgabe, die finanziellen Vorteile an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. LH Doskozil: „Das ist eine ganz konkrete Unterstützung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gleichzeitig nutzen wir die Rückflüsse, um Darlehen zu tilgen und wichtige Investitionen abzusichern.“

Drei Milliarden Euro investiert: „Entscheidend ist das Gesamtbild“

Von 2020 bis einschließlich 2026 wurden im Burgenland rund 3,06 Milliarden Euro investiert – unter anderem in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten, leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr, Energieversorgung und Infrastruktur. Diesen finanziellen Aufwendungen stünden konkrete Leistungen und langfristige Vermögenswerte gegenüber, betonte Doskozil. Das gelte für den Landeshaushalt ebenso wie für die Landesholding:

„Wer bei unseren Investitionen nur auf die Schulden schaut und die geschaffenen Werte ausblendet, zeigt nur die halbe Rechnung. Wir haben im Burgenland in den vergangenen Jahren viel aufgebaut, das den Menschen unmittelbar zugutekommt. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Gemeinden zusätzlich mit rund 90 Millionen Euro unterstützt, heuer mit weiteren rund 70 Millionen Euro – unabhängig von den Bundesbedarfszuweisungen. Das ist österreichweit einzigartig. Auch das gehört zum Gesamtbild.“

Der Landeshauptmann abschließend: „Es ist ein Budget, das die Daseinsvorsorge sichert, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und dort Einsparungen vorsieht, wo sie vertretbar sind. Wir sparen mit Augenmaß, ohne bei den Leistungen für die Menschen Abstriche zu machen, und bringen das Burgenland gleichzeitig weiter.“

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 

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Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budgetrede zum Landesvoranschlag 2027 im Burgenländischen Landtag.

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Eisenstadt, 19. November 2026

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