Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt an der Landeshauptleutekonferenz im vorarlbergischen Mellau am Freitag teil. Aus Sicht des Burgenlandes stehen dabei zwei zentrale Themen auf der Tagesordnung - die Planungen für die EU-Förderperiode 2027 - 2034 und die im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ diskutierten Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Beschlüsse soll es auch zur Wehrdienstreform und Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen geben.
„Bei der Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode geht es für uns um eine Richtungsentscheidung. Wir fordern vehement, dass auch in Zukunft ausreichende Fördermittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen - und dass die Bundesländer weiterhin eine starke und tragende Rolle bei der Vergabe der Mittel spielen. Nur so ist garantiert, dass die Gelder treffsicher dort ankommen, wo sie gebraucht werden – direkt in den Regionen und im ländlichen Raum“, betont LH Doskozil. Bislang seien die Länder bei der Vorbereitung der neuen Förderarchitektur durch den Bund noch nicht ausreichend eingebunden.
Ebenso unmissverständlich ist die Position des Burgenlandes bei der Diskussion zur Reformpartnerschaft. Er werde bei der LH-Konferenz neuerlich deponieren, dass es nicht zu einer Verschiebung der Spitalskompetenzen zum Bund kommen dürfe, so der Landeshauptmann: „Die Verantwortung für die Organisation und Planung der Spitalsversorgung muss möglichst nah an den Patientinnen und Patienten und damit in den Bundesländern bleiben. Eine Übertragung der Kompetenzen zum Bund würde zwangsläufig zur Kürzung von medizinischen Angeboten und Schließung von kleineren Spitälern führen - das ist aus burgenländischer Sicht strikt abzulehnen.“ Das Burgenland habe eine umfassende Gesundheitsoffensive gestartet, um im Lichte der Gastpatienten-Diskussion wichtige Leistungen im eigenen Bundesland anbieten zu können. Vom Bund erwarte man sich spätestens beim nächsten Finanzausgleich eine faire und nachhaltige Finanzierung des Spitalswesens, bei der das Prinzip „Geld folgt Leistung“ gelten müsse, betont LH Doskozil.
Eisenstadt, 5. November 2026
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