In Eisenstadt fand gestern, Mittwoch, auf Initiative der Arbeiterkammer Burgenland ein hochkarätig besetzter Kontrollgipfel zum Thema Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping statt. Expertinnen und Experten von Behörden aus Österreich und der EU sowie Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner tauschten Erfahrungen auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung aus. Dabei wurde der Wunsch nach höheren Strafen geäußert, zudem seien Maßnahmen erforderlich, um die Strafverfolgung im Ausland besser durchsetzen zu können. Lohn- und Sozialdumping sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern ein Vergehen, das aus seiner Sicht noch viel strenger geahndet werden müsse, betonte Regierungskoordinator Robert Hergovich, der in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Tagung teilnahm. „Lohn- und Sozialdumping muss weh tun, wenn man dabei erwischt wird. Ich habe den Eindruck, dass es mehr zum Kavaliersdelikt mutiert“, stellte Hergovich fest.
Lohn- und Sozialdumping sei „Diebstahl an jenen Menschen, die hart und fleißig arbeiten und nicht den Lohn erhalten, der ihnen zusteht“, so Hergovich. Es sei aber auch Diebstahl an Unternehmen, die sich an die Regeln halten und die ordentlich ihre Abgaben bezahlen. Und es sei Diebstahl am Sozialstaat, wenn keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und zum Teil auch weniger Steuern bezahlt würden. Das Thema müsse „auf allen Ebenen behandelt werden. Wir bemühen uns hier im Land und haben deshalb in der Bezirkshauptmannschaft das Know-how geballt, um noch effizienter und noch schneller zu werden. Aber wir müssen das auch auf nationaler Ebene behandeln – Stichwort beispielsweise Generalunternehmerhaftung oder auch das Kumulieren von Strafen.“
Das Kumulieren von Strafen sei zwischen 2000 und 2005 abgeschafft worden. „Alle drei Ebenen – das Land, der Bund und die Europäische Union müssen hier im Einklang agieren, um Lohn- und Sozialdumping gemeinsam zu verhindern“, forderte Hergovich. Die Ergebnisse des Kontrollgipfels sollen als Antrag auch in die Arbeit des Burgenländischen Landtages einfließen, kündigte der Regierungskoordinator an.
Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer Wien würden unbezahlte Überstunden jährlich einen Schaden von 2,5 Mrd. Euro in Österreich verursachen – „und das durch den Raub von Lohn an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und das nicht Bezahlen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen“, stellte AK-Präsident Gerhard Michalitsch fest. Aus einer von der Arbeiterkammer beauftragten Studie wisse man, „dass die Strafen kein adäquates Mittel der Abschreckung mehr darstellen, weil die Strafen viel zu niedrig sind.“ Und von den Bezirksbehörden wisse man, wie schwierig es sei, Strafen im Ausland einzutreiben. Die Grundlagenforschung sei getan, nun müsse man einen Schritt weiter gehen und genau dies wolle man am Kontrollgipfel tun.
BH Eisenstadt-Umgebung burgenlandweit für alle arbeits- und sozialrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren zuständig
Alle arbeits- und sozialrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren im gesamten Burgenland wurden mit 1.2.2026 auf die BH Eisenstadt-Umgebung übertragen. Die Zuständigkeit für die Verwaltungsstrafverfahren von insgesamt 21 Gesetzen ging dadurch auf die BH EU über, erläuterte Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Victoria Zukowski: „Bei diesen Verfahren ist davon auszugehen, dass sich diese auf Grund der umfangreichen Rechtsmaterien mit Parteienverfahren in der Abwicklung aufwendig darstellen. Die komplexen Verfahren in den arbeitsrechtlichen Materien erfordern eine Spezialisierung und Bündelung von Know-how an einer Dienststelle. Dies lässt mehr Effizienz und eine Vereinheitlichung bei der Abwicklung der Verfahren erwarten. Das erforderliche Spezialwissen muss nicht an allen sieben BH-Standorten aufwendig aufrechterhalten werden.“
Bei der Bearbeitung einer höheren Fallzahl pro Jahr stelle sich eine ganz andere Routine ein. In den eineinhalb Monaten, seit der Schwerpunkt bei der BH Eisenstadt-Umgebung aktiv sei, habe man insgesamt 45 Anzeigen aus dem Bereich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zur Bearbeitung bekommen. „Die meisten Verfahren im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich erfordern viel Fachwissen. Es sind nicht die Masse an Verfahren, aber diese sind dafür komplex und zeitaufwendig. Wir können auf den BH´s durch die Schwerpunkte einerseits selber zu Spezialisten werden, aber auch neue Spezialisten ausbilden und dann auch dieses Spezialwissen immer weiterentwickeln und natürlich vertiefen", so Zukowski.
Österreichweite Kontrollbehörden haben am Kontrollgipfel unter anderem die unterschiedliche Rechtsauslegung der Bezirksverwaltungsbehörden in ganz Österreich bemängelt. Das Konzept der Schwerpunkt-BH wurde daher am Kontrollgipfel von der AK, aber auch von der ÖGK und der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) gelobt und die Organisationen zeigen sich auch interessiert an den Erfahrungen der Schwerpunkt-BH, möglicherweise als Modellkonzept für ganz Österreich.
Scheinunternehmen als Problem und Ost-West-Gefälle bei der Strafhöhe
Ein großes Problem stellen aus Sicht von Betrugsbekämpfungs-Experten, die am Kontrollgipfel teilnahmen, Scheinunternehmen dar. Zudem sei in Österreich ein Ost-West-Gefälle bei den Strafen zu beobachten, wobei im Westen höhere Strafen verhängt würden. Im Steigen begriffen sei im Bereich Lohn- und Sozialdumping auch die Bandenkriminalität. „Wir stellen immer mehr fest, dass organisierte Strukturen sich des Arbeitsmarktes bedienen“, so der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner.
Als wichtige Forderungen des Kontrollgipfels, die man auch seitens der Arbeiterkammer aufgreifen werde, nannte AK-Präsident Michalitsch in seinem Resümee die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips samt härterer Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie mehr personelle Aufstockung für Kontrollbehörden. Als Verantwortliche, als Sozialpartner müsse man schauen, dass die Politik für geeignete Rahmenbedingungen sorge, damit jene, die diese Materie bearbeiten, nicht das Gefühl hätten, gegen Windmühlen zu kämpfen, sondern dass man Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping erzielen könne. „Das können sie aber nur, wenn sie die richtigen Werkzeuge haben“, so Michalitsch.
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Kontrollgipfel 1 Kontrollgipfel 2
Kontrollgipfel 3 Kontrollgipfel 4
Kontrollgipfel 5 Kontrollgipfel 6
Bildtext Kontrollgipfel 1: Gruppenbild (v.l.) David Baker-Price, Europäische Arbeitsbehörde ELA, AK-Präsident Gerhard Michalitsch, Mag.a Brigitte Ohr-Kapral, AK Burgenland, Regierungskoordinator Robert Hergovich, HR Wilfried Lehner, MLS, Leiter Finanzpolizei Österreich, Edith Wassertheurer, Stv. Leiterin Fachbereich Versicherungsservice, ÖGK, Mag.a Victoria Zukowski, Bezirkshauptfrau-Stv. BH Eisenstadt, Mag.a Andrea Ebner-Pfeifer, Leiterin Stabsstelle AK Wien, Roland Ziegler, Koordinierungsstelle Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse, Johanna Fallström, Europäische Arbeitsbehörde ELA, Mag.a Valerie Dori, Verbindungsbeamtin Österreichs zur Europäischen Arbeitsbehörde ELA, AK Dir.-Stv. Rainer Porics.
Bildtext Kontrollgipfel 2: Die BH Eisenstadt-Umgebung ist nun burgenlandweit für alle arbeits- und sozialrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren zuständig (v.l.) Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Mag.a Victoria Zukowski, Regierungskoordinator Robert Hergovich, Bezirkshauptfrau Mag.a Birgit Kiss-Wagner, Mikail Wein, BH Eisenstadt-Umgebung.
Bildtext Kontrollgipfel 3: Regierungskoordinator Robert Hergovich spricht beim Kontrollgipfel.
Bildtext Kontrollgipfel 4: Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Mag.a Victoria Zukowski erläutert beim Kontrollgipfel die Aufgaben der BH Eisenstadt-Umgebung im arbeits- und sozialrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren
Bildtext Kontrollgipfel 5: Behördentalk beim Kontrollgipfel in Eisenstadt
Bildtext Kontrollgipfel 6: Behördenvertreter aus Österreich und der EU nahmen am Kontrollgipfel Lohn- und Sozialdumping in Eisenstadt teil.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Christian Gmasz
Eisenstadt, 19. März 2026
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