Gesundheit und Pflege, Klimaschutz, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Gemeinden: In diesen Bereichen will die Burgenländische Landesregierung in den nächsten Monaten klare Akzente setzen. Rund 100 Tage nach Amtsantritt trafen sich die Regierungsmitglieder in Stadtschlaining zu ihrer ersten Klausur. Unter dem Motto „Zukunftsplan - jetzt!” wurden konkrete Vorhaben diskutiert, etwa das Unterstützungspaket für Gemeinden, ein Internationalisierungscenter für Betriebe, das Klimaschutzgesetz oder der Ausbau der Pflegestützpunkte. „In den vergangenen Monaten haben wir wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Beispielsweise wurden in den Kliniken Abteilungen ausgebaut, strategische Weichenstellungen bei der Fussballakademie Burgenland vorgenommen sowie im Kulturbereich der Startschuss für ein eigenes Kulturzentrum in Neusiedl am See gegeben“, betont LH Hans Peter Doskozil. Und weiter: „Die nächsten wesentlichen Schritte werden sein, konjunkturfördernde Maßnahmen für die Wirtschaft – auch was den Energiesektor betrifft - sowie ein Entlastungspaket für Gemeinden auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit der ÖVP dazu laufen sehr konstruktiv und offen. Ich bin sehr zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen“. LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Mit dem Zukunftsplan Burgenland haben wir auf 135 Seiten 700 Maßnahmen festgelegt. Die Regierungsklausur war sehr wichtig, um eine Priorisierung dieser Maßnahmen vorzunehmen. Bereits einig sind wir uns beim burgenländischen Klimaschutzgesetz, nächste Woche gehen wir in gemeinsame Verhandlungen mit allen wichtigen Stakeholdern“.
Am 18. Mai war die neue Burgenländische Landesregierung genau 100 Tage im Amt. Verbindlichkeit, Wertschätzung und Respekt zeichnen die Arbeit aus, sind sich die Regierungsmitglieder einig. Landeshauptmann Doskozil: „Beide Partner tragen das Programm zu 100 Prozent mit. Auch die erste gemeinsame Regierungsklausur ist sachlich, offen und lösungsorientiert verlaufen“. Die inhaltlichen Weichen wurden mit dem Regierungsprogramm “Zukunftsplan Burgenland 2030” bereits zu Beginn gestellt. Das Motto der Klausur “Zukunftsplan - jetzt!” nimmt darauf Bezug. Zahlreiche große Projekte werden bereits umgesetzt, weitere folgen in den nächsten Monaten. “Während auf Bundesebene quer durch alle Bereiche gekürzt wird, setzen wir gezielt Schwerpunkte für die Zukunft”, betont LH-Stellvertreterin Haider-Wallner.
Wohnortnahe Gesundheit und Pflege
Erhebliche Investitionen sind in den Bereichen Gesundheit und Pflege geplant. „Wir benötigen ein Gesundheitssystem, das sowohl bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet als auch finanziell tragfähig bleibt. Im Burgenland gehen wir dabei große Schritte voran“, betont Doskozil. In den ersten 100 Tagen wurden bereits neue Abteilungen in den Kliniken eingerichtet und High-Tech-Geräte für Spitzenmedizin in Wohnortnähe in Betrieb genommen. Die Investition in die Zukunft geht weiter – bereits in den nächsten Wochen wird wieder eine neue Abteilung – für Neurochirurgie in der Klinik Oberwart – präsentiert.
Ein Kernthema der Klausur war der Ausbau der Pflegestützpunkte, der mit Hochdruck vorangetrieben wird. In 24 der 28 Regionen wurden die Betreiber von Pflegestützpunkten ausgeschrieben. 20 Pflegestützpunkte befinden sich bereits in Umsetzung.
Klimaschutz als Zukunftsinvestition
Der Klimaschutz ist für das Burgenland nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Zukunftsthema. „Klimaschutz ist gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen und gut für die Umwelt”, ist Haider-Wallner überzeugt. Unsere Naturparke ziehen Touristen an. Im „Projekt Tomorrow” sind in den kommenden Jahren Investitionen von rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Der Fanclub Burgenland Energieunabhängig bringt günstige Tarife für alle Haushalte.
Bis zum Sommer wird Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen: "Wir werden besser als Wien und schneller als der Bund sein." Vor dem Beschluss sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutzorganisationen und anderer Parteien geplant. Der Entwurf enthält Bestimmungen zum Monitoring auf dem Weg zur Klimaneutralität und einen klaren Ausbaupfad für erneuerbare Energien.
Fixiert wurde der Start eines Entsiegelungswettbewerbs im Sommer. Er richtet sich in einem ersten Schritt zunächst an die Gemeinden, die geplante Projekte einreichen können. Ein von der Jury ausgewähltes Projekt wird dann vom Land gemeinsam mit Betrieben umgesetzt. In weiteren Ausbaustufen sollen auch Unternehmen und Private teilnehmen können.
Unterstützung für Wirtschaft und Gemeinden
Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Landesregierung angesichts der andauernden Rezession bei Maßnahmen für Unternehmen und Gemeinden. “Die gegenwärtige Budgetlage des Bundes hat Auswirkungen auf die Bundesländer. Es kann nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung im Energiesektor Budgetlöcher stopft, anstatt die Konsumenten und die Wirtschaft zu entlasten”, betont Doskozil.
Bereits in den nächsten Wochen werden Land und Wirtschaftskammer gemeinsam ein Internationalisierungscenter präsentieren. Es unterstützt heimische Unternehmen, die in neuen Märkten Fuß fassen wollen. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Verein gegründet.
Um bürokratische Hürden zu reduzieren und Verfahren zu vereinfachen, wird eine Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung ausarbeiten. Ein erster Schritt wurde bereits mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Bereich Bau bereits getan.
Angedacht und bei der Klausur ausführlich besprochen wurden auch Potentiale in der Organisation der Landesverwaltung – durch Ausgliederung und Zusammenführung von Abteilungen. LH Doskozil kündigte Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung an, konkret sollen die IT-Bereiche des Landes, der Landesholding und der Digital Burgenland gebündelt werden. Bereiche der Kulturabteilung werden in die KBB eingegliedert, weiters wird die Baudirektion in die Holding ausgelagert.
Auch die Gemeinden trifft der Sparkurs des Bundes massiv. Hier strukturelle und nachhaltige Unterstützung zu leisten, sei daher ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Mit den Gemeindevertreterverbänden ist man in Gesprächen. Neben einer möglichen Übernahme des Burgenländischen Müllerverbandes (BMV) durch das Land bzw. die Landesholding sieht das Gemeindepaket eine breite Palette von Initiativen vor, um die Kommunen auf Jahre gesehen handlungsfähig zu halten. Diese Gesamtlösung sieht unter anderem auch eine Erhöhung der Förderung für das Kindergartenpersonal vor. Gemeinden könnten an einer möglichen LKW-Abgabe beteiligt werden, so der Landeshauptmann weiter.
Klimainvestitionen als Konjunkturpaket
Auch das „Projekt Tomorrow“ nimmt Fahrt auf und ist eines der größten Konjunkturpakete der Geschichte des Burgenlands. Das Burgenland hat gemeinsam mit starken Partnern ein Wind- und Photovoltaik-Projektportfolio entwickelt, das bis 2030 rund 2.000 Megawatt umfasst. In der ersten Tranche handelt es sich um 10 Photovoltaik-Parks und 3 Windparks und eine zu installierende Leistung von 724 Megawatt, die umgesetzt wird. „Durch diesen Ausbau kann der Wirtschaftsstandort langfristig zu marktunabhängigen Preisen mit Strom versorgt werden“, so Doskozil. Das „Projekt Tomorrow“ verbindet Wirtschaft, Klimaschutz und Gesundheit – denn mit den Erträgen wird die künftige Klinik Gols finanziert.
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Regierungsklausur Stadtschlaining 1 Regierungsklausur Stadtschlaining 2
Bildtext Regierungsklausur Stadtschlaining 1: LH Hans Peter Doskozil mit LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bei der Pressekonferenz im Anschluss der Regierungsklausur.
Bildtext Regierungssitzung Stadtschlaining 2: Die Burgenländische Landesregierung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze bei der zweitägigen Klausur in auf der Friedensburg in Schlaining (v.l.): Landesrat Heinrich Dorner, Landesrätin Daniela Winkler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landesrat Leonhard Schneemann.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Hans-Christian Siess
Stadtschlaining, 20. Mai 2025
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