Robert Hergovich, Burgenlands Vertreter im Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und Regierungskoordinator, warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Reformen der EU-Förderpolitik. Im Rahmen der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) sowie zahlreicher Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und anderer Regionen machte Hergovich deutlich: „Eine Nationalisierung der Fördermittel würde Europas Regionen massiv schwächen und den Kern der europäischen Idee gefährden.“ Die EU-Förderpolitik dürfe „auf gar keinen Fall zentralisiert werden, denn starke Regionen sind der Grundpfeiler eines starken Europas“. Weiters betont Hergovich: „Die Kohäsionspolitik ist eines der erfolgreichsten Instrumente der EU. Es gibt keinen Grund, ein funktionierendes System zu zerstören. Wir brauchen starke europäische Fonds, klare Regeln und die verbindliche Einbindung der Regionen.“
Die Europäischen Kommission plane, künftig große Teile der Fördermittel – von Landwirtschaft über regionale Entwicklung bis hin zu Migration und Inneres – in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan (NRPP) zu bündeln. „Damit würden Bundesländer, Gemeinden und Städte deutlich an Mitsprache verlieren. Und die Gefahr ist groß, dass nationale Regierungen Schwerpunkte setzen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen“, so Hergovich. „Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der regionalen Entwicklung in Europa.“
Gerade das Burgenland sei ein „europäisches Erfolgsmodell“: Die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe tausende Arbeitsplätze geschaffen, Infrastruktur modernisiert und den Standort nachhaltig gestärkt. „Das Burgenland hat die EU-Gelder so gut und effektiv genutzt wie kaum eine andere Region. Die Entwicklung des Landes in den letzten 30 Jahren ist wirklich beeindruckend – wirtschaftlich, im Tourismus, in der Bildung und in vielen anderen Bereichen.“ Mit Blick auf die geplanten Reformen merkt er weiters an: „Regionen brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn Prioritäten ständig wechseln oder Förderungen zentral vergeben werden, entsteht Unsicherheit – das schadet der Wirtschaft, schwächt die Regionen sowie die Gemeinden und reduziert letztendlich auch die Akzeptanz für die EU“, betont Hergovich.
Hergovich fordert deshalb:
- verbindliche Einbindung der Regionen bei Planung, Umsetzung und Kontrolle der Mittel;
- klare Budgetlinien für Kohäsionspolitik und die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);
- keine Zusammenlegung regionaler Programme in zentral verwaltete nationale Instrumente und
- ein EU-Budget 2028–2034, das territorialen Zusammenhalt stärkt
„Europa funktioniert nur, wenn Vielfalt zugelassen wird. Unterschiedliche Herausforderungen brauchen unterschiedliche Lösungen – kein zentralistisches Einheitsmodell“, so Hergovich. Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen setzen sich erneut alle österreichischen Bundesländer geschlossen für eine starke Kohäsionspolitik ein. Die in COTER verabschiedeten Stellungnahmen bilden eine Grundlage für die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nach 2027.
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Bildtext AdR Hergovich: LAbg. Robert Hergovich beim Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.
Bildquelle: Thomas Schwentenwein
Eisenstadt, 02. Dezember 2025
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