Im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 13. bis 15. Oktober wurden zentrale europäische Themen diskutiert, die direkte Auswirkungen auf das Burgenland haben. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Änderung der Europäischen Kommission zur Regionalpolitik, welche die Förderkulissen der Regionen regelt. Die Kommission plant, dass künftig nicht mehr die Bundesländer, sondern die Nationalstaaten für die Vergabe und Verwaltung der EU-Fördermittel zuständig sein sollen. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer lehnen diesen Vorschlag mit Nachdruck ab, weil sie befürchten, dass EU-Gelder künftig anderweitig verwendet werden könnten.
LAbg. Robert Hergovich, der das Burgenland im Ausschuss der Regionen vertritt, warnt eindringlich vor diesem Vorhaben: „Die Mitwirkung der Regionen bei der Verteilung der Geldmittel wird damit beendet. Die Regionalpolitik ist das Band, das die Regionen und die EU-Institutionen in Brüssel miteinander verbindet. Dieses Band will man nun durchtrennen.“
Die Regionalpolitik ist eingeführt worden, um das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu stärken. „Dieses Vertrauen kann damit verspielt werden. Das könnte ein historischer Fehler der Kommission sein, der die Menschen noch EU-kritischer macht“, so Hergovich, der weiters betont: „Das führt zu einem Demokratie-Defizit. Das Vorgehen der Kommission schwächt die europäische Demokratie und rückt die Entscheidungsebene weiter weg von den Bürgerinnen und Bürgern.“
Gerade das Burgenland habe in den vergangenen Jahrzehnten massiv von den Förderungen der Regionalpolitik profitiert. Zahlreiche Infrastrukturprojekte, Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigungsmaßnahmen, sowie Projekte in Bildung, Inklusion und Armutsbekämpfung konnten damit erfolgreich umgesetzt werden.
„Diese Erfolgsgeschichte darf nicht gefährdet werden“, stellt Hergovich klar. Alle österreichischen Bundesländer und auch der Ausschuss der Regionen (AdR) lehnen das Vorgehen der Kommission geschlossen und mit Nachdruck ab. „Denn es sind die Menschen, die die Zukunft Europas sichern“, so Hergovich.
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Bildtext Regionalpolitik 1 bis 3: LAbg. Robert Hergovich, der das Burgenland im Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt, am Dienstag bei der Plenartagung in Brüssel.
Bildquelle: Thomas Schwentenwein
Eisenstadt, 14. Oktober 2025
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