Die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen stellen auch die burgenländischen Gemeinden vor große finanzielle Belastungen. „Mit gezielten Bedarfszuweisungen setzen wir wichtige Impulse zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Die erste Tranche an Bedarfszuweisungen in Höhe von über 33,65 Millionen Euro, zu denen das Land selbst 5,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Projektförderungen beisteuert, ist heute mit Umlaufbeschluss der Burgenländischen Landesregierung fixiert worden“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Weitere Mittel für die Gemeinden in Höhe von 9,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes wurden in der letzten Regierungssitzung vergangene Woche beschlossen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein umfangreiches Gemeindepaket weiter, wie Doskozil betont: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es muss eine faire Lösung geben, die die Finanzkraft der Gemeinden langfristig stärkt. Wir wollen den Gemeinden entgegenkommen, für das Land muss die Unterstützung aber auch wirtschaftlich darstellbar und budgetär zu stemmen sein.“ Am Mittwoch soll in einer nächsten Runde mit den Gemeindevertretern das Gesamtpaket, das den Kommunen langfristig Stabilität garantieren würde, weiter verhandelt werden. Schon die Vergangenheit hätte gezeigt, dass „dort, wo sich die Verhandlungspartner konstruktiv einbringen, tragfähige Lösungen möglich sind“, so der Landeshauptmann.
Das Land Burgenland hat bereits in den vergangenen Jahren mit österreichweit einzigartigen Sonderprogrammen – etwa für kommunale Infrastruktur und Hochwasserentschädigungen – zusätzliche finanzielle Entlastung für die Gemeinden geschaffen. Auch das Sonderpaket des Vorjahres, das den Gemeinden Investitionen im Gesamtausmaß von rund 70 Millionen Euro für große Infrastrukturprojekte ermöglichte, sowie das im Jänner in Kraft getretene Gemeindefondsgesetz sind zentrale Bausteine dieser Unterstützung – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen.
Damit habe das Burgenland bislang mehr für die Kommunen geleistet, als andere Bundesländer, so der Landeshauptmann, das werde auch so bleiben: „Mit gezielten Bedarfszuweisungen – sowohl in Form von Basisbeträgen als auch zur Unterstützung konkreter kommunaler Projekte – setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für kommunale Handlungsfähigkeit.“ Damit würde das Land nicht nur bei der Liquiditätssicherung der Gemeinden helfen, sondern auch notwendige Investitionen in die Zukunft – von Schulen und Kindergärten über Wasserversorgung bis hin zu Straßenbau und Klimaschutzprojekten – ermöglichen, betont Doskozil.
LH Doskozil: „Ertragsanteile decken erhöhte Kosten nicht, Gemeindepaket als langfristige Lösung“
Die Ausgaben von Land und Gemeinden in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge steigen, die stagnierenden Ertragsanteile decken die erhöhten Kosten dabei nicht ab. Die Gemeinden stünden massiv unter Druck, das Land würde die fehlenden Mittel weiterhin so gut es geht ausgleichen, so der Landeshauptmann, der finanzielle Spielraum sei aber für alle Gebietskörperschaften in Österreich aufgrund der Rezession enger geworden: „Umso mehr braucht es eine für beide Seiten tragbare, faire und langfristige Lösung, die wir in Form eines umfassenden Gemeindepakets anbieten.“ Mit Blick auf die kommende Finanzperiode betont Doskozil die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung im Finanzausgleich: „Es braucht endlich mehr Fairness. Jeder und jede in Österreich muss dem Staat gleich viel wert sein – unabhängig vom Wohnort. Daher wird die Landesregierung einem Finanzausgleich, der burgenländische Gemeinden benachteiligt, nicht zustimmen.“
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Eisenstadt, 22. Juli 2025
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