Die Bundesregierung hat am Freitagnachmittag ihr Dürrepaket vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem ein Zuschuss zur Dürreversicherung im Jahr 2027. Damit kommt der Bund einer burgenländischen Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Agrarlandesrätin Anja Haider-Wallner zumindest teilweise nach. Eine langfristige Perspektive für die Landwirtschaft fehle jedoch weiterhin. „Die entscheidende Frage bleibt: Wie soll unsere Landwirtschaft mit zunehmender Hitze, Dürre und Wasserknappheit in den kommenden Jahren umgehen?“, sagt Haider-Wallner.
Dass der Bund bei der Dürreversicherung nun teilweise auf eine Forderung des Burgenlands eingeht, begrüßt Haider-Wallner. Sie hatte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig diese Woche Vorschläge für ein österreichisches Stabilitätsprogramm für die Landwirtschaft übermittelt und diese am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in Frauenkirchen präsentiert.
Eine wesentliche Forderung bleibe allerdings offen: Die umfassende Versicherung aller Hitzetage sei weiterhin nicht vorgesehen. „Wenn Hitzetage zunehmen und damit auch die Schäden, muss sich auch der Versicherungsschutz an diese Realität anpassen. Hier bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück“, so Haider-Wallner.
Klimagesetz in dieser Form zahn- und wirkungslos
Kritik übt Haider-Wallner auch an dem heute präsentierten Entwurf für ein Klimagesetz auf Bundesebene. Von einer tatsächlichen Einigung könne noch keine Rede sein. Der Entwurf muss zuerst in Begutachtung und ist von einem Beschluss noch weit entfernt. „Wenn nach ewigem Hin und Her am Ende ein Gesetzesentwurf herauskommt, in dem konkrete Maßnahmen und Verbindlichkeit weitgehend fehlen, dann ist das kein großer Wurf, sondern politischer Murks. Da wird von Klimaneutralität gesprochen und gleich die Ausrede mitgeliefert, warum dieses Ziel nicht erreicht werden muss – denn genau das ist die Standortklausel."
Gerade für die Landwirtschaft sei das fatal. „Wir erleben einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre und die Bundesregierung reagiert mit Einzelmaßnahmen auf die Schäden. Gleichzeitig wird die Bekämpfung der Ursachen weiter vertagt“, so Haider-Wallner.
Burgenland zeigt, dass verbindliche Klimapolitik möglich ist
Im Burgenland habe man hingegen bereits bewiesen, dass Klimaschutz und Klimaanpassung verbindlich und langfristig gedacht werden können. „Wir haben mit dem burgenländischen Klimaschutzgesetz bereits einen klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen, konkrete Ziele festgelegt und Klimaschutz zur langfristigen politischen Aufgabe gemacht. Genau diese Verbindlichkeit und Planungssicherheit brauchen wir auch auf Bundesebene“, betont Haider-Wallner.
Das burgenländische Klimaschutzgesetz sei damit ein Beispiel dafür, wie ernsthafte Klimapolitik funktionieren könne: mit klaren Zielen, regelmäßiger Evaluierung und konkreter Verantwortung statt unverbindlicher Ankündigungen.
Eisenstadt, 21. August 2026
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