Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich mit Nachdruck gegen eine Zentralisierung der Vergabe von EU-Fördermitteln beim Bund aus. Der burgenländische Landeshauptmann warnt davor, ein bewährtes System zu kippen und damit die Regionen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu schwächen. „Die regionale Vergabe von EU-Förderungen hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Wer dieses System zentralisieren will, gefährdet die Treffsicherheit der Förderungen und einen effizienten Mitteleinsatz“, stellt Doskozil klar. Vor Ort wüssten Länder, Regionen und Gemeinden am besten, welche Projekte notwendig sind und wo Fördermittel den größten Nutzen entfalten. Eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz allein auf den Bund würde die Regionen zu bloßen Bittstellern machen. Doskozil plant noch vor dem Sommer nach Brüssel zu reisen, um sich für die Beibehaltung des bewährten Mittelvergabesystems einzusetzen.
Die Europäische Kommission will mit dem Vorschlag zum neuen Finanzrahmen die EU-Förderungen auf neue Beine stellen. Konkret sollen große Teile der Fördermittel - von der Landwirtschaft bis hin zur regionalen Entwicklung – in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan (NRPP) gebündelt werden. Seitens der Länder besteht die Befürchtung, dass die Steuerung beim Bund zentralisiert werden könnte und die Länder und Regionen nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen. In Anbetracht dessen, dass diese einen nicht unerheblichen Beitrag zum EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs leisten, ist eine Einbindung der Länder und Regionen bei der Steuerung und Abwicklung der EU-Fördermaßnahmen unerlässlich. Der Bund müsse die Länder noch stärker unterstützen, die geplante Zentralisierung zu verhindern und dies in Brüssel auch vehement einfordern, so Doskozil.
Doskozil betont, dass ein starkes Europa starke Regionen braucht. „Die Europäische Union lebt von ihrer regionalen Vielfalt. Diese Stärke darf nicht durch Zentralisierung bei der Mittelvergabe ausgehöhlt werden. Wenn regionale Mitsprache ausgehebelt wird, leidet nicht nur die Entwicklung einzelner Regionen, sondern die europäische Idee insgesamt“, so der Landeshauptmann mit Verweis auf die europäische Kohäsionspolitik.
Gerade das Burgenland sei ein Beispiel dafür, wie wirkungsvoll EU-Förderungen eingesetzt werden können, wenn sie regional gesteuert werden. „Das Burgenland wird immer wieder als ,Musterschüler‘ bei der Umsetzung von EU-Förderungen gelobt. Durch passgenaue Förderpolitik konnten Arbeitsplätze geschaffen, Innovationen vorangetrieben und die Lebensqualität verbessert werden. Das gelingt nur, wenn Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Bedürfnisse bekannt sind. Ein nationales Sammelsystem kann die unterschiedlichen regionalen Herausforderungen nicht abbilden. Das wäre ein Rückschritt“, so der Landeshauptmann. Eine Zentralisierung der Mittelvergabe würde unweigerlich zu Lasten der Treffsicherheit gehen und den effizienten Einsatz von EU-Geldern gefährden.
Der Landeshauptmann appelliert daher an Bundesregierung und EU-Institutionen, am Prinzip der geteilten Mittelverwaltung festzuhalten und den direkten bzw. mitbestimmten Zugang der Regionen zu EU-Förderungen auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sicherzustellen. „Ein bewährtes System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer Europa stärken will, muss seine Regionen stärken.“
Bildtext: LH Doskozil: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil richtet Appell an Bundesregierung und EU-Institutionen.
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Eisenstadt, 13. Februar 2026
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