Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, haben sich heute zu einem Arbeitsgespräch im Bio-Landgut Esterhazy in Donnerskirchen getroffen. Hintergrund des Austauschs war die Reformpartnerschaft, insbesondere in Hinblick auf Kompetenzverteilung und Finanzen. Das Treffen unterstreiche die gute, überparteiliche Achse der beiden Bundesländer und den gemeinsamen Willen, wichtige Reformfragen in Österreich konstruktiv voranzubringen, so die Landeshauptleute: „Es ist wichtig, eine gemeinsame Länderposition für Reformen zu entwickeln.“ Betont wird vor allem das gemeinsame Anliegen einer klaren Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern. Sinnvolle Dezentralisierung soll umgesetzt, Herausforderungen sollen gemeinsam gelöst und administrative Doppelgleisigkeiten sollten abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Föderalismus als Stärke verstanden werden: Die Bundesländer seien nahe an den Menschen und wüssten am besten, welche Lösungen ihre Regionen brauchen. „Der Föderalismus ist kein Problem, sondern in vielen Bereichen ein zentraler Teil der Lösung - weil er dafür sorgt, dass Entscheidungen unmittelbar bei den Menschen getroffen werden und nicht von Wien aus“, hielt Doskozil fest. Mattle, seit Anfang des Jahres Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleute-Konferenz, betont „Die Topografie, die lokalen Herausforderungen und der Menschenschlag in unserem Land machen neun starke Bundesländer notwendig. Die Länder beweisen Tag für Tag, wie Probleme gelöst und Chancen genützt werden. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bund gemeinsam sinnvolle Reformen vorantreiben“
Gerade in einer Phase, in der viele Reformfragen im Fluss sind, sei es wichtig, dass die Bundesländer weiterhin eigenständig gute Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger in ihren zentralen Zuständigkeitsbereichen schaffen können. Eine überschießende und blinde Zentralisierung würde den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in Österreich nicht gerecht werden – auch hier ziehen Tirol und das Burgenland an einem Strang. Vielmehr strebt man überregionale Zusammenarbeit an.
Ein zentrales Thema des Gesprächs waren die Kompetenzen im und die Finanzierung des Gesundheitsbereichs. Einigkeit besteht darin, dass Entscheidungen über die bestmögliche Gesundheitsversorgung möglichst nahe an den Regionen getroffen werden müssen und daher die Länder weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen sollen. Mit Blick auf den kommenden Finanzausgleich 2028 betonten beide Landeshauptleute, dass die Finanzierung im Gesundheitsbereich nach Qualität und Leistung ausgerichtet sein müsse. „Es muss im nächsten Finanzausgleich dringend eine Finanzierungsstruktur gefunden wird, die eine stabile Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – absichert“, betonte LH Doskozil, der sich gerade im sensiblen Spitalsbereich strikt gegen eine Verschiebung von Kompetenzen Richtung Bund wehrt: „Das würde in ländlichen Regionen mit Sicherheit auf Spitalsschließungen hinauslaufen. Dafür bin ich als Landeshauptmann eines Bundeslandes, das angesichts der Gastpatienten-Diskussion seine Spitalsangebote derzeit massiv ausbaut, nicht zu haben.“ Der Grundsatz müsse lauten: so viel überregionale Planung wie nötig, so viele regionale Entscheidungsspielräume wie möglich. LH Mattle: „Wir sind reform- und kompromissbereit. Reformen müssen aber vor allem aus Sicht der Patienten gesehen werden. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass von Wien aus kein Krankenhaus zugesperrt wird, sondern wir gemeinsam planen und vor Ort effizient umsetzen. Es geht bei der Reformpartnerschaft nicht darum, blind Zuständigkeiten von A nach B zu verschieben, sondern Aufgaben besser zu erledigen und hierzu Kompetenzen und Finanzmittel entsprechend zuzuordnen.“
Ein weiterer Fokus des Arbeitsgesprächs war die Bildung. Besprochen wurde die mögliche Neuordnung der Zuständigkeiten im Bildungswesen, wie es auch im Tiroler und Vorarlberger Positionspapier vorgeschlagen wird. LH Doskozil sieht die Notwendigkeit, im Bildungsbereich Verwaltungsstrukturen weiterzuentwickeln, die effiziente Abläufe ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ausreichend Gestaltungsspielraum lassen. Die Gesetzgebung für den Pflichtschulbereich müsse dabei auf jeden Fall bei den Ländern bleiben, nur so sei zum Beispiel der Erhalt von Kleinschulen oder auch die Setzung von eigenständigen Schwerpunkten weiterhin möglich. „Wenn es zu Verschiebungen der Kompetenzen in Bezug auf die Bildungsdirektionen kommen soll, dann in Richtung der Länder. Auch die Kinderbetreuung muss Länder- und Gemeindesache bleiben“, so Doskozil. LH Mattle unterstreicht: „Im Bildungsbereich geht es um die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen und damit um die Zukunft unseres Landes. Ziel ist eine Bündelung und Entflechtung statt weiterer Zersplitterung. Konkret arbeiten wir an einem Konzept für eine Bündelung des gesamten Schulpersonals, an einem konkreten Modell für die Elementarpädagogik mit einem bundesweit einheitlichen Korridor für Mindeststandards, das gleichzeitig Raum für unterschiedliche regionale Trägerstrukturen lässt und an einem Vorschlag für mehr Schulautonomie.“
Im Gespräch wurde unter anderem festgehalten, dass Kompetenzfragen und Finanzierung immer gemeinsam betrachtet werden müssen. Eine Reform könne nur als Gesamtpaket verhandelt werden, das sowohl Zuständigkeiten als auch die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen berücksichtigt.
Das Treffen diente als Grundlage für weitere Abstimmungen zwischen den Bundesländern im Rahmen der laufenden Reformgespräche.
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Treffen Doskozil und Mattle 1
Treffen Doskozil und Mattle 2
Treffen Doskozil und Mattle 3
Bildtext Treffen Doskozil und Mattle 1: Burgenlands LH Hans Peter Doskozil und der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Tirols LH Anton Mattle, haben sich heute zu einem Arbeitsgespräch im Bio-Landgut Esterhazy in Donnerskirchen getroffen.
Bildtext Treffen Doskozil und Mattle 2: LH Doskozil und LH Mattle mit Matthias Grün, Esterhazy Betriebe AG.
Bildtext Treffen Doskozil und Mattle 3: LH Doskozil und LH Mattle beim Arbeitsgespräch
Bildquelle Treffen Doskozil und Mattle 1 & 2: Landesmedienservice Burgenland/Wiesinger
Bildquelle Treffen Doskozil und Mattle 3: Land Tirol/Fitsch
Donnerskirchen, 10. März 2026
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