Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Burgenland Energie-CEO Stephan Sharma kritisieren den heute vorgelegten Entwurf zum Strommarktgesetz. Besonders kritisch sieht das Burgenland die anstehenden Teuerungen, die mit dem neuen Gesetz einhergehen würden. Der Sozialtarif betreffe zu wenige Kunden, der Energiekrisenmechanismus ist im Gesetz nicht verankert. Stromrechnungen bleiben durch das Gesetz unverständlich und intransparent, Energiegemeinschaften würden nicht unterstützt – im Gegenteil. Gleichzeitig wird der Österreich-Aufschlag für die Produktion sauberer, heimischer Energie kritisiert. Der Landeshauptmann stellt klar: „Wir sind für stabile und leistbare Strompreise für die Menschen und Unternehmen in Österreich. Aber im Gesetzesentwurf sehen wir dafür keine Ansätze. Wir sehen im Gegenteil nur Maßnahmen, die den Strom in Österreich verteuern und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Wir fordern von der Bundesregierung eine ganz klare Aufstellung und damit eine transparente Erklärung, wie und um wie viel der Strompreis 2026 für die heimischen Haushalte und die Unternehmen durch dieses Gesetz billiger werden soll. Der Energiekrisenmechanismus, der unmittelbar die Energiepreise für alle senken würde, wurde heute angekündigt, ist aber nicht Teil des derzeitigen Entwurfs.“
Die Fakten zeigen deutlich, dass die Maßnahmen des Bundes zu Erhöhungen der Stromrechnungen für die Kunden geführt haben: Die Strompreisbremse wurde mit 1.1.2025 beendet, gleichzeitig wurden sowohl die Abgaben als auch die Netzkosten von Bundesseite erhöht. Die Gewinne der Energieversorger werden nach wie vor vom Bund eingehoben, ohne sie für die Senkung der Energiepreise einzusetzen. „Diese 200 Millionen Euro pro Jahr, die die Energieversorger an Energiekrisenbeitrag liefern, können nicht das Budgetloch stopfen. Wir fordern, dass diese 200 Millionen Euro direkt und unmittelbar zur Senkung der Energiepreise für die Haushalte und Unternehmen verwendet werden“, fordert der Landeshauptmann.
Ein Sozialtarif, der im Gesetz verankert ist, trifft nur rund 250.000 Haushalte. „Der Sozialtarif gilt damit nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung“, kritisiert Doskozil. Wie die Energiepreise dauerhaft für alle Haushalte und Unternehmen und nicht nur für ein Jahr, sondern für 20 Jahre stabil bei 10 Cent mit inländischer, erneuerbarer Stromerzeugung gehalten werden können, zeigt das Burgenland bereits seit einem Jahr. „Mit dem Fanclub Burgenland Energieunabhängig wird der Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde, den die Regierung mit dem Energiekrisenmechanismus als möglichen weiteren Schritt angekündigt hat, angeboten. Im Burgenland zeigen wir damit vor: diesen Preis kann man heute ermöglichen, ohne Krisenmechanismus und Co., wenn man will“, so Doskozil.
Im Zusammenhang mit den Energiegemeinschaften betont Burgenland Energie CEO Stephan Sharma: „Heute gibt es rund 140 Stromlieferanten, aber bereits über 3.800 Energiegemeinschaften. Das zeigt, dass Energiegemeinschaften die Zukunft sind, da sie Menschen direkt am Strom aus der erneuerbaren Stromerzeugung transparent beteiligen. Er wird gemeinsam erzeugt, gemeinsam geteilt. Anstatt hier Schranken abzubauen und den Bezug zu erleichtern, werden mit dem neuen Gesetzesentwurf Energiegemeinschaften komplizierter und schwieriger. Damit schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Strompreissenkung und der Unabhängigkeit für die Haushalte und Unternehmen ein.“
Anja Haider-Wallner kritisiert, dass auch die angekündigte und von vielen geforderte Transparenz nicht erfüllt werde: „Die Rechnung für die Kunden wird nicht einfacher, sie wird nicht verständlicher, sondern sie muss noch mehr Vorgaben und Kriterien erfüllen. Statt einer Musterrechnung, die man endlich versteht und womit auch Preisvergleiche leicht möglich wären, kommen Ankündigungen ohne Lösungen. Transparenz würde zur Senkung der Preise führen, aber auch in diesem Bereich wurde die Forderung des Burgenlandes nach einer verständlichen und einfachen Musterrechnung für die Österreicherinnen und Österreicher nicht im Gesetz verankert.“
Der Gesetzesvorschlag wird nicht zu billigem Strom, sondern zu einer Verteuerung von heimischer Energie führen, kritisiert Anja Haider-Wallner: "Einen Vorschlag „Billigstromgesetz“ zu nennen, der Strom aus Sonne und Wind verteuert, ist unredlich. Durch die höheren Netzkosten und die mögliche Spitzenkappung verteuert sich die Windkraft. Häuslbauer, die eine Solaranlage gebaut haben, werden durch zusätzliche Einspeiseentgelte bestraft. Statt für günstigen Strom zu sorgen, verteuert dieses Gesetz in Burgenland produzierten Strom. Das ist unverantwortlich und muss dringend korrigiert werden."
Durch die Maßnahmen im Gesetz kommt es zu einer Gefährdung des Ausbaus der Netzsicherheit und der heimischen Stromerzeugung. Denn Netzinvestitionen werden negativ beanreizt, da sie zu höheren Kosten für die Kunden führen. Erzeugungsinvestitionen werden durch zusätzliche Netzentgelte und die Spitzenkappung ebenfalls unattraktiver. Dieser Österreich-Aufschlag führe zu teureren Stromrechnungen und gefährde die notwendigen Investitionen in die österreichische Energieinfrastruktur, betont der Burgenland Energie CEO Stephan Sharma: „Nein zum Österreich-Aufschlag für unsere sichere Energieversorgung, aber dafür ja zu einem Aufschlag für ausländische, fossile Energieimporte, die unser Netz bisher gratis nutzen.“
Die heimischen privaten PV-Strom-Erzeuger und die heimische Erzeugung erneuerbarer Energie müsse wichtiger sein als ausländischer Importstrom ökologisch fragwürdiger Herkunft, betont Stephan Sharma: „Durch die Erhöhung der Netzentgelte für die heimische Erzeugung und die Spitzenkappung wird der österreichische Strompreis weiter steigen. Wenn man schon meint, über eine Spitzenkappung nachdenken zu müssen, obwohl wir in Wahrheit jede Kilowattstunde in Österreich für die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit benötigen, dann stellt sich die Frage, warum man es nicht nach einem einfachen Prinzip macht: Wir kappen als erstes die teuerste Stromerzeugungstechnologien und erst zuletzt die billigste. Wenn wir eine sichere, günstige Versorgung wollen, dann muss das die Antwort sein.“
Der mit dem Gesetzesentwurf einhergehende Österreich-Aufschlag auf die Stromkosten verdoppelt sich durch den bereits bestehenden Aufschlag für österreichischen Strom. „Bereits heute sind die Strompreise am österreichischen Großhandelsmarkt (EXAA) im Vergleich zum deutschen Großhandelsmarkt (EEX) um über 2 Cent pro Kilowattstunde höher. Grund dafür ist, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland weniger eigene, erneuerbare Erzeugungskapazitäten im Markt hat und damit stärker von ausländischen Energieimporten abhängig ist“, betont Landeshauptmann Doskozil. „Das Gebot der Stunde muss daher sein: Heimische Erzeugung ausbauen, damit die Strompreise senken und die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erinnert Stephan Sharma auch an die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone, die österreichische Strompreise im Verhältnis zu Deutschland deutlich erhöht hat: „Aktuell ist der Unterschied im bisherigen Jahr hier bei über 2 Cent mehr pro Kilowattstunde als in Deutschland. Damit wird alleine 2025 Österreich am Großhandelsmarkt um 1,3 Milliarden Euro mehr für Strom bezahlt haben als dieselbe Strommenge in Deutschland gekostet hätte. Die Lösung zur Strompreissenkung liegt auf der Hand: Wiedereinführung der österreichisch-deutschen Strompreiszone.“
Eisenstadt, 18. November 2025
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