Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) prüfte die Finanzschulden des Landes zum 31. Dezember 2024. Dafür definierte er einen „Konzern Burgenland“, bestehend aus dem Land Burgenland, den unmittelbaren Landesunternehmen mit ihren Beteiligungen sowie der Landesholding mit ihren Konzernunternehmen – mit Ausnahme der Burgenland Energie. Diese Anwendung des Konzernbegriffs auf eine Körperschaft öffentlichen Rechts, gemeinwohl- und marktorientierte Unternehmen weicht vom Gesellschaftsrecht ab. Gemäß ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) betrug die Pro-Kopf-Verschuldung am Stichtag rund 5.500 Euro. Damit liegt das Burgenland im österreichischen Mittelfeld. Das Land, die Holding und ihre Unternehmen samt Burgenland Energie verfügten zum Prüfzeitpunkt über Vermögenswerte in Höhe von rund 20.000 Euro pro Einwohner. Ferner prüfte der BLRH, entgegen dem betriebswirtschaftlichen Usus nicht die Bilanz, sondern die Bruttoverschuldung – das heißt, die Verbindlichkeiten wurden einseitig dargestellt, die Vermögenswerte aber nicht abgezogen. Dies widerspricht jenem Ziel österreichischer Gesetzgebung, wonach die Finanzlage im Kontext von Vermögen, Ergebnis und Finanzierung darzustellen ist. Trotz der in Österreich anhaltenden Inflation und Rezession, die die Gebietskörperschaften vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt, stieg das Sachanlagevermögen in den vom BLRH geprüften Einheiten im Berichtszeitraum von 2022 bis Ende 2024 um rund 1,17 Mrd. Euro (siehe „Tabelle 2: Zugänge Sachanlagen 2020 bis 2024“; Quelle: BLRH-Prüfbericht „Finanzschulden"), im Zeitraum 2020 bis 2024 sogar um insgesamt 1,6 Mrd. Euro. Dieser Anstieg bestätigt die finanzpolitische Ausrichtung der Landesregierung: Das Burgenland investiert gezielt in Infrastruktur, um die Versorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer mit öffentlichen Leistungen sicherzustellen und für Stabilität in Kernbereichen wie dem Energiesektor oder dem Gesundheits- und Pflegebereich zu sorgen. Das Burgenland hat es geschafft, in der österreichischen Budgetkrise, die sich massiv auf die Länder und Gemeinden auswirkt, sein Vermögen im Sinne der Bevölkerung zu steigern.
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Tabelle "Zugänge Sachanlagen 2020 bis 2024“
Quelle: BLRH-Prüfbericht „Finanzschulden"
Im Bericht des BLRH wird die Finanzsituation des Burgenlandes einseitig, unvollständig und in überregional nicht vergleichbarer Form dargestellt. An der Finanzgebarung des Landes enthält der Bericht keine Kritik. Die Finanzlage ist stabil: Die Schulden stiegen in den gesamtwirtschaftlich außerordentlich schwierigen letzten Jahren um 21 Prozent, die Haftungen sind abgesichert, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt im österreichischen Mittelfeld.
- Falsche Anwendung des Konzernbegriffs: Zur Prüfung wurden Organisationen mit völlig konträren Zielsetzungen in denselben Topf geworfen – von öffentlich-rechtlich über gemeinwohl- bis zu marktorientiert. Ein Pflegeheim, das gemeinnützig betrieben wird, darf aufgrund der Gesetzeslage gar keine Gewinne erzielen. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder für Pflege bei den zu Pflegenden landen. Es ist nicht vergleichbar mit einem Unternehmen, dass Profit abwerfen soll, und nicht rein nach der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit zu beurteilen.
- Einseitige Darstellung (nur Bruttoverschuldung): In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der BLRH dem „Konzern Burgenland“ und der Burgenland Energie von 2020 bis 2024 einen Gesamtzugang im Sachanlagevermögen von rund 1,6 Mrd. Euro testiert. Alleine dieser Wert übersteigt den Zuwachs der Finanzschulden in Höhe von rund 383 Mio. Euro um ein Vielfaches. Hinzu kommen vorhandene stille Reserven, die im Bericht nicht bewertet wurden, wie bspw. Straßen oder Kulturgüter.
- Investitionen in Versorgungssicherheit für Burgenländer: Die Finanzpolitik der Burgenländischen Landesregierung ist auf Investitionen ausgerichtet. Das Burgenland investiert in die Absicherung öffentlicher Leistungen. Die dadurch geschaffene Versorgungssicherheit wird aufgrund der gesamtpolitischen Lage immer wichtiger - sei es im Energiesektor, im Gesundheits- und Pflegebereich oder in der Bildung. Dies bestätigt aktuell beispielsweise die scheiternde Gastpatientenregelung: Wenn burgenländische Patienten aufgrund der in Österreich herrschenden Finanzlage nicht mehr in Wien behandelt, obwohl das Burgenland für diesen Zweck Zahlungen an Wien leistet, ist der Aufbau einer starken eigenständigen Versorgung erforderlich.
- Ausgaben sind notwendig und kommen Bevölkerung zugute: Das Burgenland hat alleine im Jahr 2024 in den Bereichen Pflege, Soziales und Gesundheit mehr als 646 Mio. Euro bereitgestellt bzw. die Gemeinden des Landes im Rahmen von außerordentlichen Gemeindebedarfszuweisungsmitteln in der Höhe von rund 30,6 Mio. Euro unterstützt. Damit wurden Gemeinden während der anhaltenden Inflation und Rezession nachhaltig finanziell gestärkt. Österreichweit einzigartige Maßnahmen wie Wärmepreisdeckel oder Wohnkostendeckel haben Privathaushalte in dieser Zeit spürbar entlastet. Als einziges Bundesland hat das Burgenland zudem Hochwasseropfer 2024 mit bis zu 100 Prozent des Zeitwerts unterstützt.
Trotz vieler Herausforderungen ist das Land aufgrund einer soliden und verantwortungsbewussten Budgetpolitik in der Lage, weiter dort zu investieren, wo dies zum Wohl der Burgenländerinnen und Burgenländer notwendig ist.
Bildtext: Bildtexttabelle RH-Prüfung
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 29. Oktober 2025
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