Wenn Brüssel nach Wien kommt, nutzt das Burgenland die Chance: Landesrat Leonhard Schneemann traf heute im Auftrag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Auf dem Tisch lag einer der wichtigsten EU-Budgetentwürfe der kommenden Jahre – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 –2034 (MFR). Schneemann machte dabei unmissverständlich klar: Die Regionen müssen direkte Partner bleiben, nicht Bittsteller bei nationalen Behörden. „Die EU-Förderungen haben das Burgenland in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt. Es wäre ein schwerer Fehler, die Regionen jetzt aus diesem System herauszudrängen", betont LR Schneemann und unterstreicht die Linie des Burgenlandes EU-Förderungen für die Länder nicht zu gefährden.
Ein Plan für alles – so lässt sich der Kern des Kommissionsvorschlags auf den Punkt bringen. Mit dem neuen Finanzrahmen plant die Europäische Kommission einen grundlegenden Umbau der EU-Förderpolitik. Künftig sollen Mittel aus unterschiedlichsten Bereichen – von der Landwirtschaft bis zur Regionalentwicklung – in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan (NRPP) zusammengeführt werden. Genau darin liegt aus Sicht der Bundesländer das Problem: Die Steuerung der Mittel könnte faktisch beim Bund landen – die Regionen würden damit zu Bittstellern degradiert, nicht zu Gestaltern. Für das Burgenland steht dabei besonders viel auf dem Spiel, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon mehrfach unterstrich. Das Land habe sich in den vergangenen Jahren zu einer der dynamischsten Regionen Österreichs entwickelt – nicht zuletzt dank gezielter EU-Förderungen, die direkt von der Landesebene gesteuert und umgesetzt wurden.
Schneemann: „Wer die Regionen schwächt, schwächt Europa"
„Der Kommissionsvorschlag verlagert die Entscheidungsmacht über EU-Mittel von den Regionen hin zu den Nationalstaaten. Das klingt nach Vereinfachung, ist aber in Wirklichkeit eine Schwächung jener Ebene, die am nächsten an den Menschen dran ist“, bekräftigt Schneemann gegenüber Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto, dass der vorliegende Entwurf in seiner jetzigen Form große Risiken birgt. Die Erfahrung zeige klar: Je regionaler die Steuerung, desto treffsicherer die Projekte – und desto geringer der bürokratische Aufwand.
Das Burgenland wird auch im nächsten Förderzeitraum den Status einer Übergangsregion haben. Umso wichtiger sei es, so Schneemann, dass die Mittel nicht irgendwo in Wien versickern, sondern direkt im Land ankommen und dort wirken, wo sie gebraucht werden: in den Gemeinden, Betrieben und bei den Menschen.
Burgenland unterstützt „Power Regions of Europe"-Resolution
Erst vergangene Woche hatte Robert Hergovich, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vertreter des Burgenlandes im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), im Rahmen der Veranstaltung „Power Regions of Europe" die Unterstützung des Burgenlandes für die gleichnamige Resolution bekräftigt. Diese Initiative, ursprünglich von Niederösterreich und Bayern angestoßen, fordert eine stärkere Berücksichtigung der Regionen im neuen EU-Finanzrahmen. Auch Vizepräsident Raffaele Fitto hatte bei dieser Veranstaltung teilgenommen und die Bedeutung starker Regionen für ein wettbewerbsfähiges Europa unterstrichen.
LR Schneemann knüpfte heute daran an: „Die EU braucht starke Regionen. Immerhin sind es die Regionen, die wissen was die Menschen und die Wirtschaft vor Ort brauchen. Starke Regionen brauchen aber auch direkte Mitsprache und direkte Mittel."
Klare Forderungen des Burgenlandes
Im Gespräch mit dem Kommissions-Vizepräsidenten bekräftigte Schneemann die zentralen Forderungen von Hans Peter Doskozil: Das Land müsse frühzeitig und umfassend in die Programmplanung des nächsten MFR eingebunden werden. Die eigenständige Umsetzung und Verwaltung von Projektförderungen auf Landesebene müsse erhalten bleiben. Das Burgenland verfüge aufgrund der langjährigen Erfahrung über ausreichend Kompetenz, um eigenverantwortlich Mittel zu verwalten. Die Regionen müssten als gleichberechtigte Partner der Mitgliedstaaten – nicht als nachgeordnete Verwaltungseinheiten – anerkannt werden. Lokale Steuerung bedeute weniger Bürokratie, mehr Treffsicherheit und mehr Vertrauen der Bevölkerung in die EU.
„Wir werden uns in den kommenden Monaten weiterhin aktiv in die Verhandlungen einbringen – auf europäischer Ebene, im Ausschuss der Regionen und im innerösterreichischen Abstimmungsprozess. Das Burgenland lässt sich seine Gestaltungshoheit nicht nehmen", versichert auch Doskozil.
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Treffen Schneemann/Fitto
Bildtext: Landesrat Leonhard Schneemann mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, beim Treffen in Wien
Bildnachweis: Georg Stenger / Büro LR Schneemann
Eisenstadt, 12. März 2026
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