Nachteile für österreichweit 500.000 Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen, Nachteile für die Produzenten von Windkraft, Nachteile für die Menschen im Burgenland, keine Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten: Das Land Burgenland hat heute, 12. August 2025, seine Stellungnahme zum Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (EIWG) übermittelt. „Anstatt Erneuerbare Energien und Energiegemeinschaften weiter zu forcieren, bringt der geplante Gesetzestext viele neue Belastungen“, so das Fazit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner fordert er von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner eine gründliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Strommarktes, die die Energiewende und die Bevölkerung tatsächlich unterstützt statt sie zu belasten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hatte den Entwurf zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz bis 15. August in Begutachtung geschickt. Nun liegt die Stellungnahme des Landes Burgenland vor. Die Burgenländische Landesregierung sieht wenige Verbesserungen, dafür eine Vielzahl von Nachteilen.
„Wer das Klima schützt, wird zur Kasse gebeten. Dieser Verdacht hat sich nach Durchsicht des Gesetzesentwurfs leider bestätigt“, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner. „Das Burgenland ist seit Jahrzehnten Vorreiter bei Windkraft und Photovoltaik. Jetzt will die Bundesregierung die Kundinnen und Kunden dafür bestrafen.“ Statt neuer Hürden für erneuerbare Energie brauche „es klare Rahmenbedingungen, die die Kosten für den Ausbau der Netze fair verteilen.“
Gerade wegen der Führungsrolle des Burgenlandes beim Ausbau erneuerbarer Energien drohen den burgenländischen Stromkunden künftig nahezu doppelt so hohe Netzentgelte wie in Westösterreich. „Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Netztarife“, fordert auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Er sieht wesentliche Verschlechterungen für die Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom: „Die Kappung von Produktionsspitzen, die geplanten Netzkosten für die Einspeisung von Strom, die Verpflichtung, dass Standard-PV-Anlagen ab 7 kWp extern gesteuert werden können: all das gefährdet die wirtschaftliche Attraktivität und Akzeptanz klimaneutraler Stromproduktion“, betont Doskozil. Österreichweit sind 500.000 Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen davon betroffen, 30.000 davon allein im Burgenland.
Die Burgenländische Landesregierung fordert Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auf, nach Ende der Begutachtung nochmals „ernsthafte Gespräche“ zur Neuregelung des Strommarkts zu führen und den Gesetzesentwurf anzupassen: „Eine Verschlechterung für die Burgenländerinnen und Burgenländer werden wir nicht hinnehmen.“
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Bildtext LH Doskozil_LH-Stv Haider-Wallner: Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Bildquelle: Burgenland Energie
Eisenstadt, 12. August 2025
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