Der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft erfordert auch eine Verstärkung der Stromnetze. Das betrifft Stromkund:innen im Burgenland besonders, denn die derzeitige Regelung verursacht höhere Netzkosten ausgerechnet in den Bundesländern, die sehr rasch erneuerbare Energien ausbauen. Das Burgenland hat nun gemeinsam mit Niederösterreich einen Infrastrukturfonds des Bundes vorgeschlagen, der Investitionen in die Stromnetze übernimmt und einen fairen Ausgleich schafft. Bei der Konferenz der Landes-Energiereferent:innen heute in Wien sagte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner Gespräche zu, um die Netzkosten für Wirtschaft, Industrie und für die Bürger:innen verträglich zu halten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Wir brauchen eine faire Regelung, die die Burgenländer:innen entlastet.“
Mehr Tempo bei der Energiewende: Darin waren sich Bund und Länder bei der Konferenz der Landes-Energiereferent:innen heute in Wien einig. Für den Ausstieg aus Öl und Gas sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig, die Investitionen in Windkraft und Photovoltaik, Stromspeicher und Wärmenetze fördern.
Im Bund sind dafür eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen ausständig, unter anderem Gaswirtschaftsgesetz, Wohnrecht, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und Grüngasgesetz. Die Länder forderten deshalb vom Bund, diese Gesetze rasch vorzulegen. Auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist Österreich säumig.
Sichere Stromnetze müssen ausgebaut werden
Handlungsbedarf besteht auch beim Ausbau der Stromnetze. „Leider führt das derzeitige System der Kostenaufteilung dazu, dass die Bundesländer bestraft werden, in denen erneuerbare Energien rasch ausgebaut werden. Das benachteiligt ausgerechnet jene, die sich besonders für heimische Energie engagieren“, kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner.
Die Landes-Energiereferent:innen waren sich einig, dass es Maßnahmen braucht, die Netzkosten zu senken. Uneinigkeit gab es über die Art, wie das passieren soll. Das Burgenland und Niederösterreich forderten vom Bund einen Infrastrukturfonds, der die Netzkosten senken und einen fairen Ausgleich zwischen den Bundesländern ermöglichen soll. Haider-Wallner: „Wir werden an dem Thema dranbleiben. Die Zusage der Energie-Staatssekretärin, mit den Ländern Modelle zu diskutieren, ist ein erster Schritt.“
Beschlossen wurde die Forderung des Burgenlands nach klaren Regeln für die Stilllegung von Gasnetzen. Auch hier steigen die Netzkosten für die Kund:innen, nachdem immer mehr Menschen von Gas auf erneuerbare Energien umsteigen. „Wir werden uns weiter für faire Regeln einsetzen, von denen die Burgenländer:innen profitieren“, betont die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
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Bildtext Anja Haider-Wallner: Portrait Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Büro LH-Stv.in Haider-Wallner
Eisenstadt, 23. Mai 2025
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