Das Burgenland erhält Österreichs fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz. Das Ziel der bilanziellen Energie- und Klimaneutralität im Jahr 2030 und der Klimaneutralität 2040 werden darin gesetzlich festgeschrieben. Jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für erneuerbare Energie, Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes sind im neuen Klimaschutzgesetz ebenfalls festgelegt. Für die Landesverwaltung wird die Klimaneutralität bereits für 2030 angestrebt. Die für Klimaschutz zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner präsentierte den Entwurf am Donnerstag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Klubobleuten von SPÖ und Grünen, Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller.
Als zweites Bundesland nach Wien wird das Burgenland ein eigenes Klimaschutzgesetz beschließen. Die neue Landesregierung hatte das Vorhaben bereits in ihrem “Zukunftsplan Burgenland 2030” verankert. Damit werden erstmals sowohl die bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 als auch die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 gesetzlich fixiert.
Bis 2030 soll die gesamte eingesetzte fossile Energie durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen kompensiert werden. Für jeden im Burgenland eingesetzten Liter Öl und jeden Kubikmeter Erdgas muss also mindestens gleich viel Strom aus Sonnenenergie und Windkraft produziert werden.
Für die Klimaneutralität 2040 müssen die CO2-Emissionen dann auf ein Minimum reduziert werden. Verbleibende, möglichst geringe Emissionen werden in Kohlenstoffsenken - etwa Wäldern oder Böden - wieder gebunden. Dies wird nach IPCC-Kriterien gemessen.
Gesetzliche Basis für den Weg zur Klimaneutralität
„Erstmals werden damit unsere ehrgeizigen Ziele gesetzlich festgeschrieben“, freut sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. „Das Gesetz ist der nächste große Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.” Der Entwurf gehe in wesentlichen Punkten über das Wiener Gesetz hinaus: „Wir schaffen das beste Klimaschutzgesetz Österreichs, mit ambitionierten Zielen, klaren Regeln und schlanken Strukturen in der Umsetzung. Klimaneutralität ist gut für die Umwelt, gut für die Menschen und gut für die Wirtschaft!“
Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann: „Das Burgenland war bisher Vorreiter im Klimaschutz. Das neue Gesetz stellt sicher, dass wir es auch in Zukunft bleiben. Für die Menschen im Burgenland bedeutet das: sichere Energieversorgung, leistbare Preise und der Erhalt unserer Umwelt. Für die Unternehmen bringt das hohe Investitionen und Planungssicherheit über 2030 hinaus. Die Klimaneutralität ist tatsächlich ein riesiges Konjunkturprogramm.“
Wolfgang Spitzmüller, Grüner Klubobmann: „Die Bundesregierung schafft Klimamaßnahmen ab, wir stärken sie. Österreich gibt jedes Jahr 10 Milliarden Euro für den Kauf von Öl und Gas im Ausland aus. Zusätzlich drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Wir müssen Sorge tragen, dass das Geld in Österreich in den Klimaschutz investiert wird und damit in Österreich Arbeitsplätze schafft.“
Zehn Punkte für den Klimaschutz
Damit das gelingt, werden im Klimaschutzgesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen definiert. Zehn Eckpunkte:
- Klimastrategie alle fünf Jahre neu: Die Klimastrategie wird 2027 erstmals überarbeitet und dann alle fünf Jahre überprüft und neu beschlossen. Sie enthält den Zielpfad zur Reduktion der Treibhausgase und die konkreten Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Auch ein Plan, wie Öl und Gas durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden, wird Teil der Klimastrategie. Umweltorganisationen und natürliche Personen können die Klimastrategie einfordern, sollte die Frist verstreichen.
- Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und fluorierte Gase müssen in der Klimastrategie festgelegt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Sie werden regelmäßig evaluiert und bei Zielverfehlung nachgebessert - das sogenannte Verbesserungsgebot. Damit wird Rückschritten in der Klimapolitik wird ein Riegel vorgeschoben.
- Ausbauziel für erneuerbare Energie: Das Gesetz enthält eine klare Vorgabe zum Gesamtausbau der Energieerzeugung: Bis 2030 werden 9300 GWh pro Jahr aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugt.
- Jährliches Monitoring: Die tatsächliche Entwicklung der Emissionen wird jedes Jahr überprüft. So kann das Land rechtzeitig gegensteuern, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden.
- Schlanke Strukturen: Die strategische Steuerung der Klimapolitik obliegt der Landesregierung. Ein Expert:innenbeirat berät das Land bei der Umsetzung der Klimastrategie. Zentrale Koordinierungsstelle in der Verwaltung wird die zuständige Abteilung für Energie und Klimaschutz.
- Klimaorientierte Budgets: Bei der jährlichen Budgetierung des Landes muss der Klimaschutz künftig in allen Bereichen berücksichtigt werden. Dadurch werden die Auswirkungen auf das Klima transparent.
- Klimacheck für Gesetze und Verordnungen: Gesetze und Verordnungen müssen vor dem Beschluss künftig auf ihre Klimaauswirkungen evaluiert werden.
- Klimacheck für Bauvorhaben: Auch größere Bauvorhaben des Landes und seiner Beteiligungen werden ab sofort auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
- Klimaneutrale Verwaltung: Die Landesverwaltung wird bereits 2030 klimaneutral arbeiten. Das bedeutet unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas bei der Beheizung von Gebäuden und den Umstieg auf E-Mobilität, wo immer das möglich ist. Auch dieses Ziel wird laufend mit einem Monitoring überwacht.
- Nachhaltige Beschaffung: Im Gesetz wird festgeschrieben, dass die gesamte Beschaffung in der Landesverwaltung nachhaltigen Kriterien unterliegt. Davon profitiert besonders die regionale Wirtschaft.
Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Burgenland auch zu einer aktiven Klimapolitik im Bund und auf EU-Ebene. Dazu gehören ein entschiedenes Auftreten gegen eine Aufweichung von Klimazielen und für die konsequente Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Klimaschutzmaßnahmen im Inland müssen Vorrang vor dem Zukauf von Zertifikaten haben.
Bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich wird sich das Burgenland für eine verursachergerechte Aufteilung möglicher Strafzahlungen zwischen den Bundesländern einsetzen. „Österreichisches Steuergeld muss für Klimaschutz im Inland verwendet werden und darf nicht für Strafzahlungen verschwendet werden. Bundesländer, die sich beim Klimaschutz querlegen, Maßnahmen verzögern oder blockieren, müssen auch die Folgen tragen - und für Strafzahlungen geradestehen“, betont die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Diskussion mit Interessengruppen
Die Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes wurden bereits in den vergangenen Wochen mit wichtigen Interessengruppen diskutiert – unter anderem mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sowie Umweltorganisationen.
Einen Beratungstermin mit allen im Landtag vertretenen Parteien haben die Regierungsparteien nochmals angeboten. Nach der Begutachtung soll der Entwurf im September in den Landtag eingebracht und im Oktober beschlossen werden. Das Gesetz tritt direkt nach seinem Beschluss in Kraft.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Klimaneutralität ist kein Selbstzweck: Sie erhält unsere Lebensgrundlagen, schafft Sicherheit in der Energieversorgung, garantiert leistbare Energiepreise und sichert damit auch unseren Wohlstand. Es profitieren alle: Menschen, Natur, Umwelt. Mit der Einigung auf das Klimaschutzgesetz setzen wir den nächsten großen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
Klubobmann Roland Fürst (SPÖ): „Erneuerbare Energie im Burgenland ist eine Erfolgsgeschichte. Und mit dem Klimaschutzgesetz schlagen wir ein neues großes Kapitel auf. Damit wird ein ganz wichtiges Vorhaben, das im Regierungsprogramm verankert ist, realisiert. Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch beim Klimaschutz: Andere reden, wir setzen um. Der Entwurf enthält klare rechtliche Rahmenbedingungen, wir bündeln Maßnahmen und schaffen die Voraussetzung für Klimaneutralität bis 2040. Unser Offensivkurs bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Energieversorgung, leistbare Preise und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.“
Klubobmann Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen): „Auch wenn Klimaschutz derzeit nicht so in ist - es ist unsere wichtigste politische Aufgabe, hier dranzubleiben. Davon hängt unsere eigene Zukunft ebenso wie die Zukunft unserer Kinder ab. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung so rasch ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz vorgelegt hat. Es geht in wichtigen Punkten deutlich über die Regelungen von Wien hinaus. Auch die Bundesregierung muss endlich ihre Ankündigung wahrmachen und ihren Entwurf eines Klimagesetzes vorlegen. Angesichts der bisherigen Klimapolitik der neuen Bundesregierung ist aber zu befürchten, dass es wieder Rückschritte bringt.“
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Klimaschutzgesetz 1 Klimaschutzgesetz 2
Klimaschutzgesetz 3 Klimaschutzgesetz 4
Klimaschutzgesetz 5 Klimaschutzgesetz 6
Bildtext Klimaschutzgesetz 1 bis 6: Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner präsentierte mit den Klubobmännern Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Die Grünen) sowie Stephan Sharma, CEO Burgenland Energie, den Entwurf zum Burgenländischen Klimaschutzgesetz.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Schattendorf, 07. August 2025
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