Die Burgenländische Landesregierung hat unter der Leitung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Regierungssitzung gestern Nachmittag wieder zentrale Weichenstellungen für die kommenden Monate getroffen, darunter Maßnahmen in wesentlichen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Naturschutz, Wohnbau, Kultur oder auch Bildung. Weitere Akte für wichtige Vorhaben werden für Umlaufbeschlüsse in den nächsten Wochen vorbereitet. Die Regierungsmitglieder zogen in ihrer letzten Sitzung vor der Sitzungspause bis September auch eine Zwischenbilanz der arbeitsintensiven ersten Jahreshälfte: Seit dem Start der aktuellen Gesetzgebungsperiode am 7. Februar 2025 konnten bereits mehr als 750 Tagesordnungspunkte beschlossen werden. Für den Landeshauptmann ein Beleg dafür, wie effizient und zielgerichtet die Regierung für das Land arbeite: „Mit zahlreichen Initiativen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Infrastruktur wurden nachhaltige Impulse für das Burgenland gesetzt. Mehr als 750 beschlossene Tagesordnungspunkte zeigen, wie konstruktiv und sachorientiert unsere Regierungsarbeit vom Start weg funktioniert.“
Beschlossen wurden in der gestrigen Sitzung unter anderem Wohnbauförderdarlehen in Höhe von über 2 Millionen Euro für Bauvorhaben der Burgenländerinnen und Burgenländer. Es wurden zudem Förderungen für Einsatzbekleidung, neue Geräte und Einsatzfahrzeuge bewilligt, um die Feuerwehren und den Katastrophenschutz im Land weiter auszubauen und zu stärken. Im Bereich der Wirtschaft wurden Förderzusagen im Gesamtvolumen von über 1 Million Euro beschlossen, diese lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 10 Millionen Euro aus. Diese Investitionen sind ein wichtiger Motor für das Wachstum der burgenländischen Wirtschaft.
Weitreichende Maßnahmen wurden auch im Bereich Tier- und Naturschutz beschlossen. So wird etwa das Biotopschutzprogramm 2024 planmäßig weitergeführt. Es zielt darauf ab, Biotope zu vernetzen und Lebensräume für bedrohte Arten zu erhalten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zeigt sich angesichts der konstruktiven Regierungsarbeit optimistisch: „Kaum zu glauben, wie rasch die letzten Monate vergangen sind und was wir in dieser Zeit alles in Umsetzung bringen konnten. Es wurden zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, unter anderem beim Klimaschutz, Natur- und Tierschutz. Und es wurden die Weichen gestellt für innovative Dorfentwicklungsprojekte. Das gute Einvernehmen mit Landeshauptmann Doskozil, Landesrätin Winkler und den Landesräten Schneemann und Dorner ist eine starke Basis, um auch weiterhin gute Arbeit fürs Burgenland zu leisten.“
Auch in der kommenden sitzungsfreien Zeit wird intensiv an den Schwerpunkten – von der Gesundheitsversorgung bis zur Energiewende – weitergearbeitet, so der Landeshauptmann: „Unsere Projekte laufen, und wir bereiten bereits die nächsten Schritte vor. Ein zentrales Thema der nächsten Wochen wird die finanzielle Stabilität unserer Gemeinden bleiben. Wir werden auch weiterhin die großen Aufgaben anpacken – im Sinne der burgenländischen Bevölkerung und für die Zukunft unseres Landes.“ Die nächsten Regierungssitzungen sind für Anfang September geplant.
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Bildtext Regierungssitzung: Die Burgenländische Landesregierung bringt weitere Zukunftsprojekte auf den Weg: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die Regierungsmitglieder Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, Landesrat Heinrich Dorner und Landesrat Leonhard Schneemann mit Landesamtsdirektor Ronald Reiter bei der Regierungssitzung
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Eisenstadt, 16. Juli 2025
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