Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meldet sich in der aktuellen Diskussion über die Gesundheitsreform zu Wort und zeigt sich skeptisch über das von mehreren Seiten ins Spiel gebrachte Modell einer „Finanzierung und Steuerung aus einer Hand“. In letzter Konsequenz laufe dieser Vorschlag „immer auf einen Kompetenzverlust der Länder und massiven Leistungsabbau zu Lasten der Bevölkerung hinaus“, gibt Doskozil zu bedenken: „Wir diskutieren derzeit viel zu sehr über Kompetenzverschiebungen statt über die Frage, wie wir ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen fair und nachhaltig finanzieren können. Ich warne davor, dass Länder und Landespolitiker ihre Verantwortung auf den Bund abschieben und dann für die Gesundheit ihrer Bevölkerung nichts mehr bewegen können. Künftig würde dann in Wien darüber entschieden, welche Gesundheitsleistungen es in den Regionen noch gibt – und vor allem: welche nicht mehr“, betont Doskozil: „Für das Burgenland würde das konkret heißen: Keine Herzchirurgie, keine Neurochirurgie, kein neues Krankenhaus in Gols und keine Erweiterung der Klinik Oberwart. Auch um weitere Zukunftsinvestitionen, wie die Komplettsanierung der Kliniken in Eisenstadt und Oberpullendorf, müsste angesichts der Budgetsituation des Bundes wohl heftig mit den dann zuständigen Bundesstellen gerungen werden.“
Er habe den Eindruck, dass sich die derzeitige Reformdebatte viel zu sehr auf Schlagworte beschränke, die nicht zu Ende gedacht werden, so LH Doskozil. Das betreffe vor allem die Idee einer einheitlichen Finanzierung: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Länder über die Landesgesundheitsfonds weiter mitzahlen – und zwar einen immer stärkeren Anteil an der Gesamtfinanzierung, während die Anteile von Bund und ÖGK seit Jahren eingefroren sind -, wenn sie gleichzeitig ihre Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz verlieren. Damit würde sich die akute Unterfinanzierung des Gesundheitswesens allerdings verschärfen.“ Man drücke sich derzeit um die eigentliche Frage herum – „nämlich, wie wir das Gesundheitssystem finanziell nachhaltig und dauerhaft auf gesunde Beine stellen. Diese Frage wird aber spätestens beim nächsten Finanzausgleich zu klären sein.“
Mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit existiere bereits ein Instrument, das eine gesamtstaatliche Steuerung vorsieht, betont der Landeshauptmann. Gewährleistet sei damit auch die nötige Flexibilität: „Wenn ein Land zusätzliche Leistungen anbieten will, so wie das Burgenland die Herzchirurgie, dann soll das jeweilige Land dies auch finanziell tragen. Das ist ein guter Ausgleich zwischen zentraler Steuerung und regionaler Ausgestaltung. Vor dieser Variante haben einige aber ganz offenkundig Angst, weil sie zum Teil auch eine Steuerung über Qualität bedeutet. Da ist es manchen Verantwortlichen in den Ländern offenbar lieber, der Bund sperrt das eine oder andere Krankenhaus bzw. die eine oder andere Abteilung zu als die eigenen Kompetenzen wahrzunehmen.“
Eine sinnvolle und machbare Reform müsse darin bestehen, hochspezialisierte und -komplexe Leistungen in einigen als reine Bundesspitäler geführten Universitätskliniken zu bündeln, einen gerechten Finanzausgleich vorzubereiten und darüber hinaus die regionale Versorgung den Ländern zu überlassen, erklärt Doskozil. Er werde für diesen Vorschlag auch in den zuständigen Reformgremien Verbündete suchen, kündigt der Landeshauptmann an.
Eisenstadt, 29. Mai 2026
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