Eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die im Auftrag des Gesundheitsministeriums Grundlagen für eine mögliche Neuordnung der Spitalsstruktur in Österreich entwickelt, ruft den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinen Kärntner Amtskollegen Daniel Fellner auf den Plan. Abgesehen davon, dass diese Versorgungsanalyse den Ländern im Vorfeld der Gespräche über die Gesundheitsreform nicht übermittelt und erst vor kurzem auf der Homepage der GÖG veröffentlicht wurde, berge sie auch gesundheitspolitisch große Brisanz.
Das GÖG-Papier skizziert als Parameter für den Erhalt eines „vollwertigen“ Krankenhauses unter anderem zumindest 180 Betten, ein vorgegebenes Leistungsspektrum und Erreichbarkeitskriterien von maximal 45 Minuten. „Das wäre keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag. Allein im Burgenland wären drei von fünf Klinikstandorten gefährdet. Genau deshalb werde ich weiter massiv dagegen ankämpfen, die Spitalskompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen“, betont LH Doskozil. Für Fellner ist klar: „Spitalsschließungen, wie sie aus dieser Studie abgeleitet werden könnten, wird es in Kärnten nicht geben. Wir stehen für eine moderne, zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung. Wofür wir sicher nicht zu haben sind, ist ein Kahlschlag im ländlichen Raum.“
Für Kärnten seien die geltenden Beschlüsse und Planungsgrundlagen, allen voran der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030, maßgeblich. „Darauf können sich die Kärntnerinnen und Kärntner verlassen. Spitalsschließungen sind in Kärnten kein Thema, das ist auch ganz klar im Regierungsprogramm verankert“, so Fellner. Wer unter dem Deckmantel einer Gesundheitsreform Krankenhausstandorte zusperren will, wird auf den entschiedenen Widerstand Kärntens stoßen“, betont LH Fellner.
Doskozil sieht seine Befürchtungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform bestätigt. „Seit Monaten erklären Vertreter der Bundesregierung und vor allem Spitzenpolitiker der ÖVP, dass es eine stärkere zentrale Steuerung des Spitalswesens braucht. Tatsächlich ist zu befürchten, dass unter dem Schlagwort ‚Zentralisierung‘ der Weg für Klinikschließungen und Leistungskürzungen vorbereitet wird – vor allem in ländlich geprägten Regionen. Die GÖG-Studie soll dafür offenbar den fachlichen Unterbau liefern. Und dass Bundeskanzler Stocker in einem Interview heute ‚keine Garantien‘ für kleinere Standorte abgeben will, spricht Bände. Umso deutlicher meine Warnung: Hände weg von unseren Spitälern!“
Legt man die veröffentlichten Kriterien für ein „vollwertiges Krankenhaus“ zugrunde, würden von den derzeit fünf Klinikstandorten lediglich Eisenstadt und Oberwart alle genannten Schwellenwerte erfüllen. Die Standorte Güssing, Oberpullendorf und Kittsee wären daher möglicherweise ebenso infrage gestellt wie die geplante neue Klinik in Gols, die den Standort Kittsee ersetzen soll. „Das Burgenland hat seine Gesundheitsversorgung in den vergangenen Jahren konsequent weiterentwickelt und aus eigenen Mitteln massiv investiert, um eine wohnortnahe Versorgung auf hohem Qualitätsniveau sicherzustellen. Die Diskussion über ‚Gastpatienten‘ hat uns in diesem Kurs bestärkt. Bei uns gilt eine Fünf-Spitäler-Garantie, weil dieses Angebot den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Diese Entwicklung werden wir uns durch eine fehlgesteuerte Reformdiskussion sicher nicht zurückdrehen lassen“, betont Doskozil.
In Kärnten würde man mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit RSG seit Jahren einen restriktiven Kurs bezüglich Leistungsangebot setzen: „Der Plan bildet Schwerpunktkrankenhäuser ab, er verfolgt eine klare Strategie. In Summe ergibt er das große ganze der Spitalsversorgung in Kärnten. Würde man hier einzelne Standorte de facto wahllos eliminieren, kracht die Gesamtstruktur zusammen“, sagt Fellner.
„Wenn Krankenhausstandorte lediglich anhand starrer Schwellenwerte wie Bettenzahl oder einzelner medizinischer Schwerpunkte bewertet werden, entsteht ein völlig verkürztes Bild der tatsächlichen Versorgungsrealität. Wer seriös über die Zukunft unserer Spitäler entscheidet, muss Leistungsumfang, Qualität, regionale Verantwortung, Erreichbarkeit und ambulante Versorgungsangebote gemeinsam betrachten. Alles andere wäre eine technokratische Sichtweise, die der Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht gerecht wird“, sind sich die beiden Landeshauptleute einig.
Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, müsse gewährleisten, dass Entscheidungen möglichst nah an den Menschen in den Regionen getroffen werden können, bekräftigen Fellner und Doskozil ihre gemeinsame Haltung: Reformen müssen die Gesundheitsversorgung verbessern – nicht verschlechtern. Spitalsschließungen, eine Schwächung regionaler Versorgungsstrukturen oder eine Degradierung der Länder zu bloßen Vollzugsorganen werde man nicht mittragen. Ebenso brauche es endlich eine langfristig tragfähige und faire Finanzierung des Gesundheitssystems.
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Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (Archivbild)
Bildquelle: Büro LH Doskozil
Eisenstadt/Klagenfurt, 03. Juli 2026
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