Nach dem gestrigen Reformgipfel zieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine kritische Bilanz der präsentierten Ergebnisse im Bereich Gesundheit. Aus Sicht des Burgenlands bleiben die angekündigten Reformen in zentralen Punkten vage und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es dürfe keinesfalls zu einer schleichenden Zentralisierung der Gesundheitsversorgung kommen, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war. Viele Punkte bleiben bewusst unkonkret und werden auf den späteren Gesetzgebungsprozess verschoben“, erklärt der Landeshauptmann. Klar sei für ihn: „Eine Zentralisierung des Gesundheitswesens wird das Burgenland nicht mittragen, weil es auf Spitalsschließungen und Leistungsabbau hinauslaufen würde.“
Während es im Bildungs- und Verfassungsbereich durchaus vernünftige Ansätze gebe, seien im Gesundheitsbereich bislang lediglich Überschriften bekannt, deren tatsächliche Auswirkungen derzeit völlig offen seien. Die jüngsten Beschlüsse auf Länderebene, die klar gegen eine Verschiebung von Kompetenzen zum Bund und eine Stärkung der regionalen Verantwortung hinausgelaufen sind, nicht ausreichend berücksichtigt worden, so LH Doskozil: „Nach allem, was derzeit bekannt ist, soll es keine unmittelbare Kompetenzübertragung an den Bund geben. Gleichzeitig sollen gemeinsame Steuerungsmechanismen verbindlicher werden. Was das aber konkret bedeutet, wird erst der Gesetzgebungsprozess zeigen. Genau darin liegt das Problem: Diese Formulierungen können alles oder nichts bedeuten.“ Entscheidend sei also, welche zusätzlichen verbindlichen Eingriffsrechte der Bund im Gesetz tatsächlich erhalten solle. „Sollte am Ende des Gesetzgebungsprozesses eine Zentralisierung durch die Hintertür stehen, die regionale Entscheidungen erschwert und Spitalsschließungen sowie Leistungsabbau ermöglicht, wird das Burgenland dem nicht zustimmen.“
Der Landeshauptmann verweist darauf, dass das Burgenland seine roten Linien sowohl innerhalb der Länder als auch parteiintern von Beginn an klar kommuniziert habe. Diese Haltung bleibe unverändert, für das Burgenland stehen folgende Grundsätze außer Streit:
- Das Burgenland lehnt eine Kompetenzübertragung klar ab. Eine zentrale verbindliche Steuerung durch den Bund schwächt die regionale Gesundheitsversorgung und kann seitens des Burgenlandes daher in keinem Fall akzeptiert werden.
- Nicht zu akzeptieren ist ferner, dass die Rolle der Länder auf die Vollziehung beschränkt wird. Das degradiert die Stellung der Länder zum Befehlsempfänger und bürdet dem Land auf, Einschnitte und Rückschritte in der Gesundheitsversorgung gegenüber der burgenländischen Bevölkerung durchzusetzen, die nicht seitens des Landes, sondern in Wien, entschieden wurden.
- Es braucht ein klares normatives Bekenntnis zur subsidiären Versorgung durch die Länder. Wer Initiativen setzt soll belohnt und nicht behindert werden. So können Länder nach dem jeweiligen Bedarf eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen. Patienten folgen der Qualität, wer mehr Qualität bietet soll am Ende des Tages auch mehr Geld bekommen. Das gewährleistet wohnortnahe und hochqualitative Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Möglichkeit zu überregionaler Zusammenarbeit.
Gerade innovative Projekte wie der Ausbau der Herzchirurgie im Burgenland zeigten, wie wichtig regionale Gestaltungsmöglichkeiten seien. „Patientinnen und Patienten folgen der Qualität. Wer bereit ist, zusätzliche Leistungen für die Bevölkerung anzubieten und selbst zu finanzieren, darf dafür nicht bestraft oder behindert werden“, betont Doskozil.
Eisenstadt, 01. Juli 2026
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