Der heute veröffentlichte Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) zum Rechnungsabschluss 2023 enthält Schlussfolgerungen, die über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinausgehen. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung weist die Darstellung seiner Finanzsituation durch den BLRH zurück. Fakt ist: Das Burgenland befindet sich auf einem klaren Budgetpfad und verfügt über stabile Finanzen, die gesetzeskonform dargestellt werden. Trotz der herausfordernden Wirtschaftslage in Österreich setzt das Burgenland seinen Konsolidierungskurs konsequent und erfolgreich um: Schulden werden schrittweise abgebaut, dies entlastet den Landeshaushalt nachhaltig. Gleichzeitig investiert das Land gezielt in essentielle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege.
Die Finanzlage des Landes Burgenland ist im Rechnungsabschluss 2023 gesetzeskonform dargestellt und die finanzielle Handlungsfähigkeit war auch in den vergangenen Krisenjahren jederzeit gesichert. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die auf schwere Versäumnisse ehemaliger Bundesregierungen zurückzuführen sind, baut das Land konsequent Schulden ab. Im Juni wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Millionen Euro zurückgezahlt, eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro ist noch für diesen Sommer vorgesehen. Grundlage dafür sind unter anderem das Finanzstabilitätspaket und das Burgenländische Haushaltsstabilitätsgesetz. Gleichzeitig investiert das Land gezielt in die Absicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Die öffentlichen Leistungen werden über die Landesholding bereitgestellt, die mit einer konsolidierten Bilanz im Ländervergleich vorbildhaft transparent agiert.
Zu den wesentlichen Kritikpunkten des Landesrechnungshofes hält das Land Burgenland fest:
· Abbau liquider Mittel: BLRH kritisiert Umsetzung seiner eigenen Empfehlung: Der Landesrechnungshof kritisiert den Rückgang der liquiden Mittel. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hält fest, dass genau dieses Vorgehen – vorhandene Liquidität einzusetzen, statt neue Schulden aufzunehmen – einer früheren Empfehlung des Landesrechnungshofes entspricht. Dass dieselbe Maßnahme nun beanstandet wird, ist aus Sicht des Landes nicht nachvollziehbar. Die Zahlungsfähigkeit des Landes war dabei jederzeit gewährleistet. Ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten und Kreditrahmen standen laufend zur Verfügung.
· BLRH blendet Krisenjahre aus: Die vergangenen Jahre waren von Pandemie, Energiekrise, Inflation und Rezession geprägt. Gleichzeitig stagnieren die Ertragsanteile der Länder. Das Burgenland hat sich bewusst für eine investive Finanzpolitik entschieden, um die Gesundheitsversorgung, die Pflege und andere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge langfristig abzusichern. Die öffentlichen Leistungen werden über die Landesholding erbracht, deren konsolidierte Bilanz im Bundesländervergleich ein besonders hohes Maß an Transparenz bietet.
· Finanzstabilitätspaket 2026 setzt den Konsolidierungskurs fort: Mit dem Finanzstabilitätspaket 2026 und dem Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz hat das Land bereits konkrete Maßnahmen zum weiteren Schuldenabbau gesetzt. Während andere Bundesländer Budgets mit erheblicher Neuverschuldung vorbereiten, reduziert das Burgenland seinen Schuldenstand konsequent und investiert gleichzeitig weiter in Zukunftsbereiche wie Gesundheit und Pflege.
· Bericht geht weit über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinaus: Der Prüfungsauftrag umfasst den Rechnungsabschluss 2023. Der BLRH hat, darüber hinaus, auch Rechnungsabschlüsse früherer Jahre, den Nachtragsvoranschlag 2025, den Landesvoranschlag 2026 sowie Finanzplanungen bis 2030 in seine Schlussfolgerungen einbezogen. Dies betrifft auch Maßnahmen, die sich zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch in der Planungsphase befanden und zu der es keine konkrete Datenlage gab. Die Finanzlage des Landes ist im Rechnungsabschluss 2023 gesetzeskonform dargestellt. Viele Empfehlungen betreffen Fragen der Rechnungslegung und Transparenz. Sie befinden sich bereits in Umsetzung, entsprechen der geltenden Rechtslage oder haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächliche Finanzlage des Landes.
Das Land Burgenland wird die Empfehlungen des BLRH – wie üblich – sorgfältig prüfen und die Weiterentwicklung der Haushalts- und Rechnungslegung konsequent fortsetzen. Unverändert im Mittelpunkt stehen stabile Landesfinanzen, der konsequente Schuldenabbau und die langfristige Absicherung der Daseinsvorsorge für die Burgenländerinnen und Burgenländer.
Eisenstadt, 8. Juli 2026
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