Hauptreferat Verfassungsdienst

Hauptreferatsleiterin:
Stabsabteilungsvorständin-Stellvertreterin
Mag. Dr. Elisabeth Neuhold

Aufgabenbereiche:

• Verfassungsdienst
• Landesgesetzgebung
• Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
• Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Verwaltungs(straf)sachen aus dem Ausland
• Vorbereitung bzw. Prüfung von Akten der Rechtsetzung des Landes hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Verwaltungsreform, der Gesetzes-sprache und der Gesetzestechnik
• Mitwirkung bei der Vor- und Nachbereitung sowie im Bedarfsfall Protokollführung bei Regierungssitzungen,
• Vor- und Nachbereitung der Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen
• Prüfung und Begutachtung von Akten der Rechtsetzung des Bundes und von Entwürfen von EU-Vorschriften
• Auslösung des Konsultationsmechanismus
• Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Union und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
• Vorbereitung der Anträge und Äußerungen der Bgld. Landesregierung in Verfahren gem. Art. 138 bis 140 BVG
• Koordination von Angelegenheiten des Landesverwaltungsgerichtes
• Koordination von Angelegenheiten der Untersuchungsausschüsse auf Bundes- oder Landesebene
• Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer Koordinierung des zentralen Schriftverkehrs mit Bundesbehörden und öffentlichen Stellen
• Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 5 - Baudirektion, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Abteilung gegeben ist (Legistik)
• Rechtliche Angelegenheiten der Volksgruppen
• Hoheitszeichen und Landessymbole
• Landesrechtsdokumentation und Verwaltung des RIS
• Bürgerbegutachtung und Bürgerinitiativen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung 2 gegeben ist
  Rechtsbereinigung
• Verkehr mit dem Landtag
• Koordination und formaler Abschluss von Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
• Rechtsgutachten bzw. Stellungnahmen
• Meldungen nach dem Parteienförderungsgesetz
• Redaktion Landesgesetzblatt
• Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Bgld. Landesregierung