Hauptreferat Verfassungsdienst

 

Hauptreferatsleiterin:
Stabsabteilungsvorständin-Stellvertreterin
Mag. Dr. Elisabeth Neuhold

Telefon: 057-600/2221
E-Mail: post.re-vd(at)bgld.gv.at

Aufgabenbereiche:

  • Verfassungsdienst
  • Landesgesetzgebung
  • Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
  • Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Verwaltungs(straf)sachen aus dem Ausland
  • Vorbereitung bzw. Prüfung von Akten der Rechtsetzung des Landes hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Verwaltungsreform, der Gesetzessprache und der Gesetzestechnik
  • Mitwirkung bei der Vor- und Nachbereitung sowie im Bedarfsfall Protokollführung bei Regierungssitzungen,
  • Vor- und Nachbereitung der Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen
  • Prüfung und Begutachtung von Akten der Rechtsetzung des Bundes und von Entwürfen von EU-Vorschriften
  • Auslösung des Konsultationsmechanismus
  • Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Union und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
  • Vorbereitung der Anträge und Äußerungen der Bgld. Landesregierung in Verfahren gem. Art. 138 bis 140 B-VG
  • Koordination von Angelegenheiten des Landesverwaltungsgerichtes
  • Koordination von Angelegenheiten der Untersuchungsausschüsse auf Bundes- oder Landesebene
  • Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer
  • Koordinierung des zentralen Schriftverkehrs mit Bundesbehörden und öffentlichen Stellen
  • Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 5 - Baudirektion, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Abteilung gegeben ist (Legistik)
  • Rechtliche Angelegenheiten der Volksgruppen
  • Hoheitszeichen und Landessymbole
  • Landesrechtsdokumentation und Verwaltung des RIS
  • Bürgerbegutachtung und Bürgerinitiativen, soweit nicht die Zuständigkeit der Abteilung 2 gegeben ist
  • Rechtsbereinigung
  • Verkehr mit dem Landtag
  • Koordination und formaler Abschluss von Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
  • Rechtsgutachten bzw. Stellungnahmen
  • Meldungen nach dem Parteienförderungsgesetz
  • Redaktion Landesgesetzblatt
  • Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Bgld. Landesregierung