Regierung legt Fahrplan bis zum Sommer fest

Wirtschaft, Gesundheit und Soziales im Fokus der Regierungsklausur im Seehotel Rust *** Unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ traf die Landesregierung am Donnerstag, 2. Feber 2017, im Seehotel Rust zu ihrer Frühjahrsklausur zusammen. Im Fokus der Tagung standen die Themen Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. Im Anschluss präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Mag. Norbert Darabos die Ergebnisse.

Bis Sommer soll die KRAGES in die Burgenland Holding integriert und die Kooperation zwischen den Landeskrankenhäusern und der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt intensiviert werden. BURGEF und KRAGES sollen entkoppelt und eigener Lenkungsausschuss für den Neubau des Krankenhauses Oberwart installiert werden.

Die Rekorde des Vorjahres beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung und im Tourismus sollen auch 2017 eine Fortsetzung finden. Wichtige Weichenstellungen dafür seien bei der Klausur vorgenommen worden. „Wir haben uns erstmals bei dieser Regierungsklausur konkrete Vorgaben mit zeitlichem Limit für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen  gegeben. Wir wollen das Tempo in der Landesregierung erhöhen“, betonte Niessl.

Der Arbeitsmarkt mit der Wohnbauförderung als ein wesentliches Element sei eines der Themen der Klausur gewesen. 1.200 Wohneinheiten mit Wohnraum für mehr als 2.000 Menschen sollen 2017 gefördert und dafür 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sei nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch in sozialer Hinsicht eine wichtige Maßnahme. Der Burgenländische Handwerkerbonus sei auf eine Million Euro aufgestockt worden; damit sollen 7 bis 8 Mio. Euro an Gesamtinvestitionen ausgelöst werden. Mit 260 Mio. Euro jährlich sollen die Impulse aus dem Jahr der Bildung mitgenommen und der Bildungsbereich weiter ausgebaut werden.

In Umsetzung befindet sich derzeit die Etablierung des Campus Gesundheit Oberwart, wo die Ausbildung der MitarbeiterInnen aller Krankenhäuser und der Rettungsorganisationen konzentriert werden soll. „Das ist ein absolut neuer Weg, das ist ein best-practice-Modell, das wir Schritt für Schritt umsetzen werden“, so Niessl. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben des Südburgenland-Managers.

Bis Ostern werde ein Konzept zur besseren Kooperation zwischen dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt und den Landeskrankenhäusern Kittsee und Oberpullendorf präsentiert, kündigte Niessl an. Die Betreuung der Patienten soll vermehrt in den Regionalkrankenhäusern erfolgen. Dadurch sollen Betten in Eisenstadt frei werden im Hinblick auf die Erhöhung der Operationen und die Reduzierung der Wartezeiten im KH der Barmherzigen Brüder.

Beschlossen wurde auch, die KRAGES bis zum Sommer in die Burgenland Holding zu integrieren. Nicht zuletzt auf Empfehlung des Rechnungshofes werden BURGEF und KRAGES entkoppelt werden und jeweils einen eigenen Geschäftsführer bekommen. Bis zum Sommer soll versucht werden, in der Burgenland Holding weitere Synergien im Hinblick auf Einsparungen zu heben. Gelingen soll dies durch verbessertes Finanzmanagement, Shared Services oder die Konzentration der Buchhaltung. Erfahrene Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft im Aufsichtsrat der Holding sollen für entsprechendes Tempo in der Umsetzung sorgen. „Durch all diese Maßnahmen wollen wir bis 2020 rund zehn Millionen Euro einsparen“, so Niessl.

Noch vor dem Sommer soll ein regionaler Strukturplan Gesundheit erstellt sein; ein erster Grobentwurf liege bereits vor. In diesen werden regionale Besonderheiten – Bevölkerungsentwicklung, Kooperationen mit anderen Bundesländern – und Bedarfe einfließen. 2023 soll der Strukturplan Gültigkeit erlangen.
Ein Lenkungsausschuss für die Planung und den Bau des Krankenhauses Oberwart soll installiert werden und dieser der Regierung längstens alle sechs Wochen Bericht erstatten. In diesem Gremium sind – parteiübergreifend - Juristen, Experten aus dem Finanz- und dem Baubereich vertreten. Alle Entscheidungen den Bau betreffend sollen dort beraten und Empfehlungen an die Regierung gegeben werden. Bereits in der zweiten Feberwoche wird die konstituierende Sitzung stattfinden. Niessl sieht den Lenkungsausschuss als „Bindeglied zwischen der Regierung, der KRAGES und dem Baubereich“.

Die Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund sollen in Hinkunft stärker kooperieren, sowohl was Krankentransporte als auch die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, kündigte Tschürtz an. Zusätzlich soll seitens der Landessicherheitszentrale ein Einsatzplan zur Koordinierung von Fahrten erstellt werden. „Das ist ein zukunftsträchtiges Konzept, die Krankentransporte sind massiv gestiegen und werden auch weiterhin steigen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Knapp 500 Mio. Euro stehen für 2017 für den Gesundheits- und Sozialbereich zur Verfügung. Zusammen mit der Wohnbauförderung machen diese Bereiche rund 40 % des Landesbudgets aus. „Das ist ein enormer Kraftakt. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Burgenland damit das sozialste Bundesland ist“, so Darabos. Er betonte, dass es keine Reduzierung von Betten in den Krankenhäusern des Landes geben werde. Im Bereich der Betreuung solle es allerdings eine Verlagerung weg von stationärer hin zu mehr mobiler Betreuung geben. „Wir sind auf einem guten Weg. Jetzt müssen wir den Fokus auch auf die Umsetzung eines neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans im Pflegebereich und auf die Erstellung des regionalen Strukturplans Gesundheit legen“.

Pressefotos zum Download:  Regierungsklausur in Rust 1, _2, _3

Bildtext Bild 1:  Regierungsklausur in Rust mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. V.l.: LR MMag. Alexander Petschnig, LR Helmut Bieler, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, LH-Stv. Johann Tschürtz, LH Hans Niessl, LRin Verena Dunst, LR Mag. Norbert Darabos

Bildtext Bilder 2, 3:   Präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur in Rust: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice

Hans-Christian Siess, 2. Feber 2017
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