Leitfaden für die Überprüfung nach § 19a Eisenbahngesetz
Gem. § 19a Eisenbahngesetz 1957 haben Eisenbahnunternehmen, die über kein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem im Sinne des § 39c Eisenbahngesetz verfügen, in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen duchführen zu lassen.
Überprüfung ob
- die Eisenbahnanlagen,
- die Betriebsmittel einschließlich der Schienenfahrzeuge und
- das sonstige Zugehör
den Bestimmungen des EisbG, den auf Grund des EisbG erlassenen Verordnungen
und den auf Grund des EisbG erlassenen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungs-,
Bauartgenehmigungs- und Betriebsbewilligungsbescheiden noch entsprechen.
Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine der Behörde vorzulegende Prüfbescheinigung auszustellen, die insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat.
Die eisenbahntechnischen Amtssachverständigen der österreichischen Bundesländer haben in Zusammenarbeit mit dem Verband der Anschlussbahnunternehmen einen Leitfaden als Hilfestellung für diese Überprüfung erstellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 133a EisbG die regelmäßig wiederkehrende Prüfung für
- Eisenbahnunternehmen, die bereits vor dem 01.04.2002 bestanden haben, erstmals spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen hatte,
- Eisenbahnunternehmen, die zwischen dem 01.04.2002 und dem 26.07.2006 entstanden sind, erstmals bis spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Tages der Betriebseröffnung zu erfolgen hat. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Ablauf des 31.12.2008, hat die regelmäßig wiederkehrende Prüfung jedoch erst bis zum Ablauf des 31.12.2008 zu erfolgen.
Auskünfte: Abteilung 2 - Referat Verkehrsrecht