Sicherheitsgipfel tagte in Eisenstadt

Präsentierten Ergebnisse des Sicherheitsgipfels in der Martin Kaserne in Eisenstadt: Ernst Böcskör, Leiter Landessicherheitszentrale, Landeshauptmann Hans Niessl, Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, Oberst Gerhard Petermann, Militärkommando
Landeshauptmann Hans Niessl lud zum Sicherheitsgipfel in die Martin Kaserne

LH Niessl präsentierte Zehn-Punkte-Programm für die Sicherheit - Zu einem Sicherheitsgipfel hatte Landeshauptmann Hans Niessl Vertreter der Sicherheitsorganisationen, des Bundesheeres, der Bezirksverwaltungsbehörden sowie der Landessicherheitszentrale heute, Mittwoch, in die Martin Kaserne in Eisenstadt geladen. Gesprächsthemen waren die Sicherheitspolizze Burgenland, die Katastrophen-Hilfsgarantie und, vor dem Hintergrund steigender Schlepperkriminalität, die Grenzraumüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung.

<font color="#000000">Niessl präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, das den hohen Sicherheitsstandard im Burgenland auch für die Zukunft garantieren soll. „Wir nehmen die Sorgen der Burgenländer sehr ernst! Das Burgenland ist in den letzten Jahrzenten immer stärker aus einer Randlage ins Zentrum eines neuen Europas gerückt. Dadurch haben sich auch die Sicherheitslage und das Sicherheitsverständnis der Burgenländer gewandelt. Wir sind heute DER Sicherheitsdienstleister für die gesamte Republik Österreich. Wir grenzen an drei neue EU-Staaten. Daher ist mir der Sicherheitsbereich so wichtig. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganisationen ist deshalb unumgänglich“, erklärte Niessl beim anschließenden Pressegespräch. </font>

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Sicherheitspolizze: „Garantieschein für Sicherheit“

<font color="#000000">21,5 Millionen Euro gibt das Land jährlich für die Sicherheit der Bevölkerung aus, „gut investiertes Geld“, wie Niessl betonte. Als „Garantieschein für Sicherheit“ bezeichnete der Landeshauptmann die Sicherheitspolizze für die BurgenländerInnen, eines der Themen beim Gipfel. Diese besagt, dass Einsatzkräfte innerhalb von 10 bis 15 Minuten an jedem Einsatzort im Land sind. „Das kann im Ernstfall Leben retten. Und die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Zeit auch eingehalten wird“, so Niessl. Weiteres Thema: die Katastrophenschutz-Hilfsgarantie. Wo Blaulichtorganisationen nicht mehr ausreichen, steht das Bundesheer für einen raschen Einsatz bereit. Bei der Eiskatastrophe auf der Rosalia im vergangenen Dezember sei die Effizienz der Hilfsgarantie einmal mehr unter Beweis gestellt worden. „Wir kommen dieser Aufgabe sehr gerne nach und sind immer da, wenn wir aufgefordert werden, zu helfen“, versicherte Oberst <font color="#000000">Gerhard Petermann. </font></font>

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Grenzraumüberwachung und Schlepperkriminalität

<font color="#000000">Im besonderen Fokus stand weiters die zuletzt stark gestiegene Schlepperkriminalität, die aufgrund der instabilen Lage rund um Europa weiter zunehmen werde. „Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird es zu steigenden illegalen Grenzübertritten kommen“, fürchtet Niessl. </font>

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Zehn-Punkte-Plan für Sicherheit

<font color="#000000">Im Hinblick auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen präsentierte Niessl einen Zehn-Punkte-Plan: </font>

  • <font color="#000000">Temporäre Grenzkontrollen<font color="#000000"></font></font><font color="#000000"> mit Schwerpunktaktionen, solange die Schengen-Außengrenze nicht qualitativ ausreichend gesichert ist.</font>
  • <font color="#000000"><span style><font color="#000000">Verstärkter Kampf gegen Schlepperbanden<font color="#000000">: </font></font></span><font color="#000000">„Der organisierten Schlepperkriminalität muss in Österreich und auf europäischer Ebene entschieden entgegengetreten werden!“</font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><span style><font color="#000000">Reform des EU-Asylwesens<font color="#000000">:</font></font></span><font color="#000000"> „Alle EU-Staaten sollen entsprechend ihrer Größe Verantwortung übernehmen und nach einem Verteilungsschlüssel einen definierten Prozentsatz an Flüchtlingen übernehmen“, forderte Niessl. </font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000">Die <span style><font color="#000000"><font color="#000000">Kontrolle der EU-Außengrenze<font color="#000000"> </font></font></font></span><font color="#000000">durch eine EU-Institution soll die Korruption erschweren.</font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font style color="#000000">Katastrophenschutz-Hilfsgarantie</font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000">Schwerpunktmäßige <span style><font color="#000000"><font color="#000000">Videoüberwachungen</font></font></span><font color="#000000"> an heiklen Stellen. </font></font></font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000">Jedes Dorf soll einen eigenen <span style><font color="#000000">„<font color="#000000">Dorfpolizisten<font color="#000000">“</font></font></font></span><font color="#000000"> erhalten. Niessl ortet eine sehr positive Resonanz in <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000">der Bevölkerung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den guten Kontakt zur Innenministerin und auf die Bedeutung des mit Innenministerin Mikl-Leitner unterzeichneten Sicherheitspaktes.</font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><span style><font color="#000000">Mehr Polizisten und Ausbildungslehrgänge<font color="#000000"> </font></font></span><font color="#000000">für die besonders belastete Region Nordburgenland.</font></font></font></font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000">Die Einrichtung von<font color="#000000"> <span style>Einsatztrainingszentren</span><font color="#000000">, für die sowohl im Norden wie auch im Süden Bedarf gegeben sei. Niessl: „Das Land Burgenland wird im Rahmen eines grenzüberschreitenden EU-Projektes die Errichtung zweier Zentren unterstützen, sofern die nationale Kofinanzierung durch den Bund getragen wird“.&nbsp;<font color="#000000">&nbsp;</font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font>
  • <font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><font color="#000000"><span style>Stärkere Präsenz der PolizistInnen in den Gemeinden</span>. <font color="#000000">Die Schließung von Polizeiposten habe keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge gehabt, dies sei mit stärkerer Polizeipräsenz kompensiert worden. </font></font></font></font></font></font></font></font></font></font></font>

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2014: Rückgang der Straftaten; Oberwart, Güssing, Jennersdorf sind sicherste Bezirke Österreichs

<font color="#000000">Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige für 2014 einen enormen Rückgang der Straftaten gegenüber 2013, auch die Anzeigen wegen krimineller Delikte seien im Burgenland mit 8,3 % am stärksten zurückgegangen, berichtete Landespolizeidirektor<font color="#000000"> Doskozil. Erfreuliches Detail: „Die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf sind die sichersten Bezirke Österreichs. Das spricht für die ausgezeichnete Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, ergänzte Niessl. Allerdings, so Doskozil, sei die Einbruchskriminalität vor allem in manchen Gemeinden signifikant gestiegen. Grund sei der massive Anstieg von unrechtmäßig im Burgenland aufhältigen Personen. 4.526 Aufgriffe im Jahr2014, 84 % davon im Bezirk Neusiedl, bedeuten eine Vervierfachung gegenüber 2013. Für die am meisten von Einbruchskriminalität betroffenen Gemeinden will Doskozil nach einer Analyse ein „individuelles Maßnahmenpaket“ schnüren. Die <font color="#000000">&nbsp;<font color="#000000">Videoüberwachung kann sich Doskozil auch als Präventivmaßnahme vorstellen: „An Ortseinfahrten könnte darauf hingewiesen werden, dass hier videoüberwacht wird. Die rechtliche Möglichkeit ist gegeben“.</font></font></font></font>

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<font color="#000000"><span style="font-size: 16px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);">Pressefotos zum Download:&nbsp;<a href="/fileadmin/user_upload/Bilder/Aktuelle_Meldungen/2015/Maerz/Sicherheitsgipfel_Martin_Kaserne_1.jpg" title="Initiates file download" rel="noopener" target="_blank" class="download">&nbsp; Sicherheitsgipfel Martin Kaserne 1</a>,<a href="/fileadmin/user_upload/Bilder/Aktuelle_Meldungen/2015/Maerz/Sicherheitsgipfel_Martin_Kaserne_2.jpg" title="Initiates file download" rel="noopener" target="_blank" class="download"> 2</a></span></span></font>

<font color="#000000"><span style="font-size: 16px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);"></span></span></font>

Bilder 1, 2: Präsentierten Ergebnisse des Sicherheitsgipfels in der Martin Kaserne in Eisenstadt:v.l.:<font color="#000000"> WHR Dr. Ernst Böcskör, Leiter Landessicherheitszentrale, LH Hans Niessl, LPD Mag. Hans Peter Doskozil, <font color="#000000">Oberst Gerhard Petermann, Militärkommando</font></font>

 

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

 

Hans-Christian Siess, 18. März 2015

 

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