Auf Einladung von Soziallandesrat Dr. Peter Rezar sind die Soziallandesrätinnen und Soziallandesräte der österreichischen Bundesländer nach St. Martin an der Raab gekommen um sich zu beraten. Auf der Tagesordnung der unter Burgenländischem Vorsitz abgehaltenen Konferenz standen 27 Themen aus den Bereichen Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege, Integration und Förderung der Berufsausbildung. Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Volksanwalt Günther Kräuter haben ebenfalls an der Tagung teilgenommen. Die Vorarlberger Landesrätin Dr.in Greti Schmid, ihre Tiroler Amtskollegin Landesrätin Dr.in Christine Baur und Landesrat Dr. Peter Rezar erläuterten im Rahmen einer Pressekonferenz die wichtigsten Ergebnisse. Einstimmig sprachen sich die LandessozialreferentInnen per Beschluss für eine Erhöhung des Pflegegeldes und für eine regelmäßige Valorisierung aus.
Breite Zustimmung fand ein vom Burgenland eingebrachter Tagesordnungspunkt zur Ausbildungsgarantie. „Er ist die Antwort darauf, dass 47 Prozent aller Arbeitslosen nur den Pflichtschulabschluss haben und darauf, dass laut Statistik Österreich jährlich rund 9.000 Jugendliche nach Abschluss der Pflichtschule auch nach drei Monaten noch ohne ersichtlichen Grund weder in Ausbildung noch in Erwerbstätigkeit stehen. Weitere 3700 sind als HilfsarbeiterInnen tätig. Im Burgenland wird von knapp 270 bzw. 100 Betroffenen ausgegangen“ erklärt Rezar.
Von den LandessozialreferentInnen begrüßt wurde die Garantie zur Fortführung des Projektes „Ausbildung bis 18“ und sie bekundeten ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung dieses Projektes. Ebenfalls auf der Agenda standen Beratungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention sowie die Umsetzung der Behindertenrechtsstrategie 2010-2020 in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds). Diskutiert wurden auch die geplanten Änderungen beim Sachwalterschaftsrecht und wie die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch besser unterstützt werden kann. „Für die Beschäftigung von knapp 20.000 Menschen mit Behinderung österreichweit - im Burgenland sind es 711, die in Behindertenwerkstätten tätig sind, sollen neue Modelle entwickelt werden, die Ihnen eine eigenständige soziale Absicherung ermöglichen“, erklärt Rezar.
Bund soll Gespräche über Behindertenfonds aufnehmen
Die LandessozialreferentInnenkonferenz ersucht den für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zuständigen Bundesminister sowie den Bundesminister für Finanzen, das Gespräch mit den Ländern zur Schaffung eines Behindertenfonds analog zum Pflegefonds aufzunehmen, um die langfristige Finanzierung der Sicherung und des Ausbaus der Leistungen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der UN-Behindertenkonvention sicherzustellen.
Mindestsicherungshaushalte beim Schulstart unterstützen
Der Vorschlag von Bundesministers Rudolf Hundstorfer, die Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds zur Bekämpfung der Kinderarmut für eine Schulstartunterstützungsaktion für SchülerInnen in Mindestsicherungshaushalten in Ergänzung zu allfälligen Leistungen der Länder zu verwenden, wurde angenommen. „Die Familien können aus einer breiten Palette an Schulbedarf auswählen, was sie benötigen. Im Burgenland gibt es rund 180 Mindestsicherungshaushalte mit zu versorgenden Kindern. Die LandessozialreferentInnen haben zugesagt, die Umsetzung des Projektes zu unterstützen“ erklärt Rezar.
Pflegegeld soll erhöht und regelmäßig valorisiert werden
Im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung, gewinnen Fragen rund um Pflege und Betreuung immer mehr an Bedeutung. Ende 2012 waren im Burgenland 26,2% der Bevölkerung 60 Jahre oder älter - während dieser Anteil österreichweit rund 2,8% weniger beträgt. 450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld, 17.900 davon im Burgenland.
Die LandessozialreferentInnenkonferenz sprach sich für die Erhöhung und regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes aus. Die Entscheidung, dass die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung mit dem derzeitigen Finanzausgleich verlängert werden soll, wird ausdrücklich begrüßt. Die 24-Stunden-Betreuung sei ein essentieller Bestandteil in der Pflegelandschaft Österreichs und stelle eine bedeutsame Wahlmöglichkeit für die pflegebedürftigen Personen und ihre Angehörigen dar, so der einhellige Tenor.
Für Soziallandesrat Rezar ist die Legalisierung der 24 Stunden Betreuung ein sozialpolitischer Meilenstein. „In keinem anderen Bundesland ist die Akzeptanz der 24 Stunden-Betreuung so hoch wie im Burgenland. 4800 Personenbetreuerinnen haben derzeit eine aufrechte Gewerbeberechtigung. Sie betreuen derzeit knapp 1700 Burgenländerinnen und Burgenländer.“
Für die Vorarlberger Landesrätin Dr.in Greti Schmid, die nach 14 Jahren als Landesrätin zum letzten Mal ihr Land bei der LandessozialreferentInnenkonferenz vertreten hat, sind Fragen rund um die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Betreuende von essentieller Bedeutung.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll weiterentwickelt werden
Die Weiterentwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist den LandessozialreferentInnen ebenfalls ein großes Anliegen. Die Tiroler Soziallandesrätin Dr.in Christine Baur forderte in diesem Zusammenhang das Jahr 2014 für grundlegende Analysen der Erfahrungen im Bereich der Mindestsicherung zu nützen.
Fachkräftestipendium soll fortgeführt werden
Die LandessozialreferentInnenkonferenz begrüßt ausdrücklich das seit 1.7. 2013 bestehende Fachkräftestipendium und ersuchte Bundesminister Hundstorfer die langfristige Fortführung und Finanzierung des Fachkräftestipendiums aus Mitteln des AMS sicherzustellen. „Bisher haben 8000 Menschen dieses Stipendium in Anspruch genommen“, so Rezar. Bundesminister Hundstorfer habe dies an Ort und Stelle zugesagt.
Gefördert werden Vollzeitausbildungen mit einem formalen Bildungsabschluss in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Kindergarten-, Sonder- und Sozialpädagogik, Soziales, Metall, Bau/Holz, Elektrotechnik, Informationstechnologie. Das Stipendium wird in der Höhe der Ausgleichszulage (27,20€ pro Tag) für die Dauer der Ausbildung aber maximal 3 Jahre. Bis April 2014 wurden rund 2000 Förderfälle genehmigt, 852 allein für Ausbildung aus dem Gesundheitsbereich.
Am Ende der Tagung lud die Vertreterin Tirols zur nächsten LandessozialreferetInnenkonferenz nach Tirol. „Ich freu mich auf ein spannendes und konstruktives Miteinander“, so Baur.
Wolfgang Sziderics
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