Doskozil: „Österreichisches Bundesheer darf nicht ausgehungert werden“

Burgenlands Landeshauptmann erwartet sich vom nächsten Verteidigungsminister, dass die Budgetkrise beim Österreichischen Bundesheer abgewendet wird

Im Zuge einer Pressekonferenz in der Kaserne Güssing trafen sich hochrangige Vertreter des Landes und des Militärkommandos Burgenland und nahmen Stellung zur budgetären Situation des Bundesheeres. Das Bundesheer müsse rasch und umfassend budgetär besser ausgestattet werden, waren sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Militärkommandant Gernot Gasser und Bataillonskommandant Thomas Erkinger einig. 

„Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) und damit auch das Bundesheer im Burgenland miteinbezogen, benötigt mehr Geld. Seit Jahren erfolgte keine Inflationsanpassung. Alleine dadurch verliert man jährlich real rund 90 Millionen Euro. Es gab im Jahr 2015 schon eine vergleichbare Situation. Es ist klar, dass es ein zusätzliches Budget für das Österreichische Bundesheer geben muss. Das ist bis jetzt aber nicht passiert. Man muss das Bundesheer mit Inlandsaufgaben versehen, um es nachhaltig in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern“, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in der Kaserne Güssing fest. 

Doskozil nimmt dabei die nächste Regierung in die Pflicht: „Es wäre gut, wenn der Katastrophenschutz ins Verteidigungsresort verschoben wird, das wäre der richtige Entwicklungsschritt. Ich hoffe, dass der Ruf nach mehr Budget für das Österreichische Bundesheer von der nächsten Regierung und dem künftigen Finanzminister erhört und wahrgenommen wird.“ Der Landeshauptmann abschließend: „Wenn die budgetäre Lage weiterhin so angespannt bleibt, dann brauchen wir keine Airpower und auch keine Leistungsschau und müssen die Auslandseinsätze reduziert werden.“  

„Uns fehlen 47 Millionen Euro, bis 2020 werden es 140 Millionen Euro sein. Diese bekommen wir aber erst, wenn eine neue Bundesregierung implementiert ist“, rechnete Brigadier Gernot Gasser, Militärkommandant im Burgenland, vor.  

Das Bundesheer sei seit 30 Jahren unterbudgetiert, „irgendwann einmal funktioniert es nicht mehr“, so Gasser weiters. Der Zustand der Infrastruktur der drei Kasernen könne als sehr gut (Güssing) bis mittelmäßig (Eisenstadt und Bruckneudorf) definiert werden. In Güssing seien von ursprünglich 150 Arbeitsplätze für Soldaten mit Zeitverträgen und spezieller Designierung für Auslandseinsätze vorgesehen gewesen, davon wurden lediglich 100 Arbeitsplätze besetzt, weil der weitere Ausbau durch den damaligen Bundesminister Mario Kunsaek aus budgetären Gründen gestoppt wurde.  

Das bedeute den Verlust von 50 Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region. Das als Kaderpräsenzeinheit (KPE) geplante Bataillonskommando könne nicht eingesetzt werden. „2019 würde man in Güssing 1,1 Millionen Euro für Mehrdienstleistungen benötigen, leider stehen nur 400.000 Euro zur Verfügung“, erklärt Bataillonskommandant Thomas Erkinger in der Kaserne Güssing. Es seien Waffensysteme im Einsatz, die bereits 53 Jahre in Gebrauch sind und aufgrund der budgetären Notsituation nicht ausgewechselt werden können.

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Bildtext Budgetkrise des ÖBH: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (2.v.l.) mit Bataillonskommandant Thomas Erkinger, Brigadier Gernot Gasser, Militärkommandant im Burgenland und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz 

 

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice 

Daniel Fenz, 5. Juli 2019 
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