Eine burgenländische Delegation mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze startete gestern, Donnerstag, zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel. Der Delegation gehört auch Landesrat Heinrich Dorner als Burgenlands Vertreter im „Ausschuss der Regionen“ an. Einen Höhepunkt des umfangreichen Programms bildete gestern die Ehrung des vormaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Landeshauptmann Doskozil überreichte ihm im Rahmen eines Festaktes im Brüsseler Verbindungsbüro das „Komturkreuz mit Stern des Landes Burgenland“, die höchste Auszeichnung des Landes, als Würdigung und Dank für herausragende Verdienste um das Burgenland. Doskozil würdigte Juncker als „großen Europäer und Politiker mit Charakter, klarer Haltung und Weltanschauung, bei dem eine kleine Region wie das Burgenland immer das nötige Verständnis gefunden“ habe.
Für die Entwicklung des Burgenlandes sei es wichtig gewesen, dass „Juncker an der Spitze der EU-Kommission stets auch zugänglich für die Anliegen der Regionen war“, so Doskozil: „Das Burgenland hat vom EU-Beitritt Österreich 1995 stark profitiert und sich durch die optimale Nutzung der EU-Fördergelder von einem Ziel 1-Gebiet zu einer Vorzeigeregion für eine gelungene Regionalpolitik in Europa entwickelt.“ Jean-Claude Juncker habe die burgenländischen Forderungen nach einer starken Kohäsionspolitik immer wieder unterstützt, einen regelmäßigen Austausch mit Regionalvertretern gepflegt und in Europa ein „Europa der Regionen“ gesehen.
Er selbst habe 2019 in einem Gespräch mit Juncker die Bedeutung weiterer Strukturfondsmittel für die Grenzregion Burgenland deutlich machen können. Der Kommissionspräsident habe sich damals beeindruckt von den Leistungen des Burgenlandes gezeigt und mit seiner Aussage „Burgenland muss Übergangsgebiet bleiben“ wesentlich zur Anerkennung des Burgenlandes als Übergangsregion beigetragen. Dies bedeutet, dass das Burgenland, obwohl es wirtschaftlich enorm aufgeholt hat, bis 2027 mit einer Fördersumme von insgesamt rund 65 Millionen Euro rechnen kann.
Doskozil würdigte auch, dass der Kommissionschef ab 2014 eine nachhaltige Wirtschaftspolitik verfolgt und sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie für einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt hat. „Jean-Claude Juncker war kein EU-Politiker, der abgehoben im Elfenbeinturm Brüssels gesessen ist – sondern einer, dem es gelungen ist, die Menschen mitzunehmen“, so der Landeshauptmann, der in Anspielung auf die „enormen Herausforderungen“, vor denen Europa durch den Krieg in der Ukraine, die Energiesituation oder die Teuerung steht, ergänzte: „Viele fragen sich jetzt, wo die Persönlichkeiten mit der nötigen Kraft und internationalen Akzeptanz sind – und mancher würde sich wünschen, dass es einen Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne der EU noch gibt.“ Juncker sei „der bedeutendste lebende Europäer“ betonte gar der österreichische EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn in seiner Rede.
Jean-Claude Juncker bedankte sich in seiner Ansprache für die besondere Würdigung durch das Land Burgenland. Das Burgenland sei ein „Brückenland“, das „eine fulminante wirtschaftliche Entwicklung genommen“ habe und sich durch seine Mehrsprachigkeit und seine Verbindungsfunktion in Mitteleuropa auszeichne. Er habe als Kommissionspräsident und vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Luxemburger immer darauf geachtet, „dass die Kleinen nicht verloren gehen“ und mit dem nötigen Respekt behandelt werden: „Insofern war das Burgenland mir immer ein lieber Partner, vom dem ich dachte: Die Burgenländer sind, wie wir Luxemburger auch sind: klein, aber groß!“
Themenschwerpunkte Energie und „REPowerEU-Plan“
Das Thema Energie und der erst vor wenigen Wochen von der Europäischen Kommission veröffentlichte „REPowerEU-Plan“ standen schon vorher im Zentrum eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission und Österreich Energie. Der „REPowerEU“-Plan sieht die Unabhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich vor 2030 vor. Dazu soll der Übergang zu sauberen Energien beschleunigt und die Kräfte gebündelt werden. „REPowerEU“ baut auf der EU-Initiative „Fit für 55“ auf, mit der die Netto-Treibhausemmissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert und bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden. Zur Erreichung ihrer energiepolitischen Ziele will die Kommission insgesamt knapp 300 Milliarden Euro mobilisieren.
LH Doskozil verwies im Gespräch auf die Vorreiterrolle des Burgenlandes, das bereits 150% seines Strombedarfs ausschließlich aus erneuerbaren Energien deckt und darüber hinaus Anfang März ein „Energie-Unabhängigkeitspaket“ geschnürt hat. Dieses beinhaltet den beschleunigten Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, der gas- und ölunabhängigen Wärmeversorgung, den Schutz der kritischen Infrastruktur und den Speicherausbau. „Um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, baut die Burgenland Energie Photovoltaik und Windkraft weiter massiv aus. Auch im Bereich der Energiespeicherung wird im Land verstärkt geforscht. Erst kürzlich haben wir eine Kooperationsvereinbarung mit einem deutschen Energiespeicherhersteller unterzeichnet, der ein innovatives umweltfreundliches, nicht lithium-basiertes Speichersystem erarbeitet“, betonte Doskozil.
Kombiniert mit einem durchdachten Konzept von lokalen Energiegenossenschaften müsse dieser Weg in die Energie-Unabhängigkeit auch zur Preisautarkie und leistbaren Angeboten führen: „Nur so können wir die Menschen auch mitnehmen – indem die Effekte für sie finanziell spürbar sind.“ Die energiepolitischen Ziele des Burgenlands seien deckungsgleich mit denen der EU-Kommission, erklärte Dr. Florian Ermacora von der Generaldirektion für Energie: „Es ist beeindruckend, wie viel grüne Energie im Burgenland produziert wird. Das Burgenland ist damit zu einer europäischen Modellregion geworden.“
Treffen mit VertreterInnen des EU-Rats und Botschafterin Kornfeind
Der Freitag als zweiter Arbeitstag der burgenländischen Delegation in Brüssel beinhaltet als Schwerpunkte einen informellen Austausch mit hochrangigen VertreterInnen des Rates der Europäischen Union. Danach gibt es noch ein Treffen mit der österreichischen Botschafterin in Belgien, Elisabeth Kornfeind – eine aus Bernstein stammende Burgenländerin.
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Bildtext „Brüssel-Reise EZ-Verleihung Juncker“: LH Hans Peter Doskozil überreicht dem vormaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker das „Komturkreuz mit Stern des Landes Burgenland“
Bildtext „Brüssel-Reise LH Doskozil mit Juncker“: LH Hans Peter Doskozil mit Jean-Claude Juncker
Bildtext „Brüssel-Reise LH Doskozil mit Juncker und Hahn“: LH Hans Peter Doskozil mit Jean-Claude Juncker und dem österreichischen EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn
Bildtext „Brüssel-Reise LH Doskozil mit LR Dorner und LAD Reiter“: LH Hans Peter Doskozil mit Landesrat Heinrich Dorner und Landesamtsdirektor Ronald Reiter
Bildquelle: Büro LH Doskozil
Eisenstadt, 10. Juni 2022
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