Aufgaben des Landtages

                               

 

Die Ausübung der Gesetzgebungskompetenz ist die Hauptaufgabe des Landtages. Er ist allein für die Erlassung von Landesgesetzen zuständig.

Durch die Bestellung der Mitglieder des Bundesrates nimmt er auch auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss.

Dem Landtag obliegt auch die Kompetenz zur Mitwirkung an der Vollziehung und zur Kontrolle der Vollziehung.

Gesetzgebungskompetenz

In folgenden Bereichen kommt dem Landtag u.a. die Gesetzgebungskompetenz zu:

  • Landesverfassung, Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen im Landes- und Gemeindebereich
  • Organisation der Landesbehörden
  • Gemeinderecht
  • Finanzrecht, Landes- und Gemeindeabgaben, Verwaltungsabgaben und Gebühren
  • örtliche Sicherheitspolizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Katastrophenhilfe, Jugendschutz
  • Stiftungen und Fonds
  • Schulwesen, Kindergartenangelegenheiten, Sportförderung
  • Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tierschutz, Jagd und Fischerei, Pflanzen- und Feldschutz, Tierzucht, Bodenreform, Grundverkehr, Forstrecht, Wasserrecht
  • Kulturelle Angelegenheiten, Musik- und Tanzschulen, Veranstaltungswesen, Kinoangelegenheiten
  • Tourismusangelegenheiten, Kurwesen, Elektrizitätswesen
  • Raumordnung, Baurecht, Wohnbauförderung, Straßenrecht
  • Jugendwohlfahrt, Sozialhilfe, Pflegegeld, Krankenanstaltenwesen, Rettungswesen

Kompetenz zur Mitwirkung an der Vollziehung

Auf die Vollziehung, die von der Landesregierung ausgeübt wird, nimmt der Landtag insofern Einfluss, als er die Mitglieder der Landesregierung wählt. Eine besondere Mitwirkung an der Vollziehung regelt die Bgld. Landesverfassung dahingehend, dass der Landesvoranschlag (Budget), die Grundlage der Gebarung des Landes, durch Beschluss des Landtages festgesetzt wird und der Landesrechnungsabschluss dem Landtag vorzulegen ist. Weiters wirkt der Landtag auch über den Hauptausschuss an der Vollziehung mit.

Kompetenz zur Kontrolle der Vollziehung

Finanzielle Kontrolle
Dem Landtag steht im Rahmen der Gebarungskontrolle neben dem Rechnungshof ein eigenes Kontrollorgan, der Landes-Rechnungshof, zur Verfügung.

Der Landes-Rechnungshof ist ein Organ des Landtages und als solches bei Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben an keine Weisungen von Organen der staatlichen Verwaltung gebunden und nur dem Landtag verantwortlich.

Zu den Aufgaben des Landes-Rechnungshofes gehören insbesondere: die Prüfung der Gebarung des Landes; die Prüfung der Gebarung der der Landesregierung unterstellten öffentlichen Ämter sowie der Anstalten, Stiftungen und Fonds, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind; die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen, die das Land allein betreibt oder an denen ihm die finanziellen Anteile zu mehr als 25 % zustehen. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige Maßnahmen gleichzuhalten; die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung und der Wirksamkeit der vom Land gewährten finanziellen Forderungen, einschließlich der vom Land übernommenen Haftungen für den Bereich der Haftungen; die Mitwirkung an der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes auf Ersuchen des Landtages oder eines seiner Ausschüsse; die Mitwirkung an der gemeinschaftsrechtlichen Finanzkontrolle.

Politische Kontrolle

Der Landtag kontrolliert die Landesregierung, d.h. er ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Darüber hinaus kann der Landtag die Landesregierung oder einzelne Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen absetzen (Misstrauensvotum).

weitere politische Kontrollrechte

das Interpellationsrecht = Recht, an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen sowie in den Sitzungen kurze mündliche Anfragen zu richten

das Resolutionsrecht = Recht, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben

das Zitationsrecht = Recht auf die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung bei den Beratungen des Landtages sowie seiner Ausschüsse

die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Untersuchung bestimmter Angelegenheiten der Landesverwaltung

Rechtliche Kontrolle

Besondere Mittel der rechtlichen Kontrolle sind das Recht von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen und die Möglichkeit der Anklageerhebung gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit und wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen.