Ein Jahr neue Landesregierung: "Wollen an Ergebnissen für die Menschen gemessen werden"

LH Doskozil: Erstes Regierungsjahr war von Umsetzung des „Zukunftsplans Burgenland“ und Bewältigung der Corona-Krise geprägt

 

Morgen vor einem Jahr, am 17. Februar 2020, startete mit der konstituierenden Landtagssitzung und der Wahl von Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann die neue burgenländische Landesregierung in ihre aktuelle Amtszeit. Ein 128-seitiges Arbeitsprogramm mit dem Titel „Zukunftsplan Burgenland“ dient dabei mit klar definierten Maßnahmen und Zielen als grundlegender Fahrplan. Wichtige Schwerpunkte sind faire Einkommen, Gesundheit und Pflege, Bio und Klimaschutz, Bildung und leistbares Wohnen. Wesentlich geprägt war dieses erste Regierungsjahr aber auch von der Corona-Krise.

„Wir haben eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um das Burgenland sicher durch diese Pandemie zu bringen. Das ist uns bislang auch in einem hohen Ausmaß gelungen. Gerade in einer derart krisenhaften Zeit braucht die Bevölkerung aber auch Stabilität und Verlässlichkeit. Wir halten daher auf Punkt und Beistrich an der Umsetzung unseres Regierungsprogrammes fest – von der Ausrollung des Mindestlohns, über das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige bis hin zur Realisierung unserer Spitalsprojekte“, fasst Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das erste Regierungsjahr zusammen.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der Commerzialbank-Insolvenz für betroffene Betriebe und ArbeitnehmerInnen habe das Land durch zielgenaue Maßnahmen abfedern können. Gemeinsam mit seinem Regierungsteam stehe er für eine Politik, die konkrete und nachvollziehbare Fortschritte für die Menschen erzielen will. „Wir wollen nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen gemessen werden. Daher wird es, wie versprochen, auch einen Umsetzungsbericht zu den Maßnahmen des ersten Regierungsjahres geben“, so der Landeshauptmann. Seinen Genesungsfortschritt nach seiner vierten Operation im Kehlkopf-Bereich bezeichnet Doskozil als erfreulich und gut. Er sei zuversichtlich, im März auch wieder öffentliche Termine wahrnehmen zu können.

Das Burgenland habe enorme Anstrengungen unternommen, um die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik zu bewältigen. „Mit den sieben Burgenländischen Impf- und Testzentren (BITZ) und den zusätzlich geschaffenen Testmöglichkeiten in über 30 burgenländischen Gemeinden können wir die erhöhte Nachfrage zur Antigen-Schnelltestung auf SARS-COV-2 abfangen“, zieht Doskozil Bilanz. Die Impfungen im Land würden ebenso reibungslos funktionieren. „Wir hätten die Kapazitäten, in rund drei Monaten die gesamte Bevölkerung zu impfen. Der Bund ist jetzt gefordert, rasch genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, betont der LH. Bereits mehr als 100.000 Personen sind über das elektronische Vormerksystem vorgemerkt. 7.253 Personen erhielten – Stand heute - zumindest schon die erste COVID-19-Schutzimpfung. Ab Donnerstag werden 1.200 Über-80-Jährige, die als HochrisikopatientInnen eingestuft wurden, geimpft. „Das Burgenland praktiziert professionelles Krisenmanagement. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar“, so Doskozil.

Umfassendes COVID-19-Maßnahmenpaket zur Abfederung der Krise

Darüber hinaus ist es dem Land gelungen, ein umfassendes COVID-19-Maßnahmenpaket zu schnüren, das rasche und effektive Unterstützung bietet. Rund 4.000 Arbeitsplätze konnten im Vorjahr gesichert und weitere 1.200 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Eine neu gegründete Insolvenz-Arbeitsstiftung hilft betroffenen ArbeitnehmerInnen nach COVID-19-bedingten Insolvenzen, sich neu in der Berufswelt zu orientieren.

Als effektives Unterstützungsinstrument in der COVID-19-Krise und als absolutes Erfolgsprojekt hat sich der burgenländische Handwerkerbonus erwiesen. Mehr als 5.700 Anträge sind im Vorjahr eingelangt. Der Fördertopf wurde auf elf Mio. Euro erhöht, was ein Auftragsvolumen von 55 Mio. Euro auslöst. Im Tourismus habe man mit dem Burgenland Bonusticket ein österreichweit beachtetes Förderangebot geschaffen, um die Krisenfolgen zumindest teilweise abzufedern.

Regierungsprogramm wird konsequent umgesetzt

Gleichzeitig wurden viele Maßnahmen des Regierungsprogramms konsequent umgesetzt. „Das wird auch der Rechenschaftsbericht zeigen, den ich bereits in der Regierungserklärung angekündigt habe. Der Bericht soll einen Einblick in die Regierungsarbeit vermitteln sowie auch zur besseren Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen führen“, merkt Doskozil an. Die Veröffentlichung ist rund um den ersten Jahrestag der Regierungserklärung, die am 27. Februar 2020 erfolgte, vorgesehen. Mehr Transparenz liefern auch die regelmäßigen Umsetzungsberichte bei Unterstützungsleistungen im Zuge der COVID-19-Pandemie.

Ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogrammes ist die Einführung des Mindestlohns. Ziel ist es, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer mit ihrem Einkommen gut und sicher im eigenen Land leben können. „Mit der Einführung des Mindestlohns von 1700 Euro netto im Landesdienst, in landesnahen Unternehmen sowie der rechtlichen Möglichkeit dazu in Gemeinden konnte ein erster entscheidender Schritt gesetzt werden“, hebt der Landeshauptmann hervor.

Der Neubau des Krankenhauses Oberwart wurde im Frühjahr 2020 - wie geplant - gestartet und ist seither exakt im Zeit- und Investitionsplan. Weiters sind die Vorbereitungen für den Neubau eines Krankenhauses in Gols angelaufen. Neben den beiden Leitspitälern in Eisenstadt und Oberwart sollen die Standorte Oberpullendorf und Güssing aufgewertet werden. Zur Absicherung der Ärzteversorgung hat das Land ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Auch die Anstellung pflegender bzw. betreuender Angehöriger läuft sehr gut. „Rund 250 Angehörige wurden bisher bei der Pflegeservice Burgenland GmbH angestellt“, so Doskozil.

Mit Jahresbeginn ist die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes in Kraft getreten. Seither gilt eine Fixverzinsung mit 0,9 Prozent auf 30 Jahre bei gleichbleibender Annuität. Deutlich erhöhte Förderquoten gelten für die energetische Sanierung und für ökologisches Bauen. Bodenverbrauchssparendes Bauen, das Bebauen einer Baulücke im Ortsgebiet, wird ebenso höher gefördert wie Bauen in einer Abwanderungsgemeinde. Ziel der bereits 2019 gestarteten „Bio-Wende“ ist es, das Land schrittweise zu einem Bio-Vorzeigeland in Europa zu machen. Der Startschuss ist gelungen, der Anteil der Bioflächen im Land stieg alleine im vergangenen Jahr von 31% auf 37%. 180 Betriebe haben die burgenländische Bio-Umstiegsprämie bereits in Anspruch genommen.

Pressefotos zum Download: "Angelobung 1" "Angelobung 2"

Bildtext: LH Hans Peter Doskozil mit Landtagspräsidentin Verena Dunst

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Mag. Sabine Bandat, 16. Februar 2021

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