Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode 2020 hat sich die Burgenländische Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung kontinuierlich zu senken und ab 2025 ohne die Aufnahme zusätzlicher Finanzmittel auszukommen. Dank hoher Ertragsanteile, dem Abbau von Liquiditätsreserven und dem gestrafften Budgetvollzug wird das Burgenland 2022, und damit besser als geplant, keine zusätzlichen Darlehen benötigen. „Das Burgenland hat stabile Finanzen. Wir haben im heurigen Jahr trotz aller Herausforderungen – wie etwa den massiven Steigerungen im Bereich der Grundversorgung, der Vorfinanzierung der Pflegestützpunkte oder der Dotierung des Sozial- und Klimafonds - kein einziges Darlehen zusätzlich aufgenommen. Dass die Landesfinanzen solide sind, zeigt sich auch am aktuellen Rating von Standard & Poor's, wo das Burgenland mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick bewertet wurde“, erklärt LH Hans Peter Doskozil bei seiner Budgetrede im Burgenländischen Landtag. Schwerpunkte des Landesvoranschlages 2023 sind die Bereiche Soziales, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen für Burgenländerinnen und Burgenländer.
Landesvoranschlag 2023: Auszahlungen von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen von 1,52 Milliarden Euro gegenüber
Das Budget 2023 sei angesichts der vielen Unsicherheiten sehr vorsichtig erstellt worden. Niemand könne heute sagen, wie sich die Lage im Bereich der Steuer- oder Wirtschaftspolitik entwickeln werde, so Doskozil. Die Eckdaten des heute präsentierten Landesvoranschlages 2023: Auszahlungen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt rund 42 Millionen Euro. Die Aufnahme eines Darlehens von 50 Millionen Euro ist vorgesehen. Im laufenden Budgetvollzug werde man prüfen, ob die Aufnahme tatsächlich notwendig sei, verwies der Landeshauptmann. Die größten Budgetposten des Landesvoranschlages 2023 sind die Bereiche „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“, in die rund 400 Millionen Euro und damit mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets fließen.
Stellungnahme von LH Doskozil zum aktuellen Landesrechnungshofbericht
LH Doskozil nahm in seiner Budgetrede auch zum aktuellen Landesrechnungshofbericht Stellung: „Die zahlenmäßige Darstellung des Schuldenstandes der Landesholding ist korrekt. Was ich aber im Bericht des Rechnungshofes vermisse, ist die Gegenüberstellung der Vermögenswerte und die Relativierung, um welche Schulden es sich handelt und wer dafür verantwortlich ist, diese zu bedienen." Der Burgenländische Landesrechnungshof stellt beim Land Burgenland Finanzschulden in Höhe von 655 Millionen Euro fest. Hier seien aber beispielsweise auch Positionen hineingerechnet, die nach den gemeinsamen Bilanzierungsregeln der Länder und Gemeinden keine tatsächlichen Finanzschulden darstellen. Außerdem seien darin auch Verbindlichkeiten enthalten, welche über Wohnbaudarlehen getilgt werden. Doskozil weiter: „Der Burgenländische Rechnungshof attestiert der Landesholding Burgenland Finanzschulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. In der Bilanz stehen aber Aktiva und Vermögensgegenstände von 2,5 Milliarden Euro in der gesamten Holding gegenüber. Wir haben in der Holding erweitertes Eigenkapital inklusive Investitionszuschüsse von weit über 600 Millionen Euro, das stetig steigt“. Weiters erklärte Doskozil, dass alleine 2021 über 220 Millionen Euro in die Infrastruktur des Burgenlandes investiert wurden.
Bezüglich der Kritik, die Landesholding sei eine „Black Box“, führte Doskozil aus, dass dem Landtag mit dem Landesrechnungshof ein geeignetes Mittel zur Kontrolle zur Verfügung stehe. Der Landtag könne damit in jedes Unternehmen der Holding Einsicht nehmen und es auch überprüfen lassen. „Jedes Unternehmen der Holding unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes und einem Aufsichtsrat“, so Doskozil wörtlich.
Zur Kritik bezüglich Schuldenstand des Landes sagte der Landeshauptmann: „Wenn wir über Landesfinanzen und Schulden sprechen, gibt es einerseits die VRV, eine Verordnung des Bundes, die uns gewisse Parameter für die Gestaltung und die Darstellung des Landesbudgets vorgibt. Auf der anderen Seite gibt es die Sichtweise des Rechnungshofes, der die Frage, was als Schuldenstand gilt, komplett anders sieht als die VRV“. Daher sei eine Diskussion über dieses Thema schwierig. Der tatsächliche Darlehensstand des Landes gemäß VRV beträgt laut Rechnungsabschluss 2021 lediglich rund 45 Prozent der Gesamtschulden des Landes.
Bildtext: LH Hans Peter Doskozil bei seiner Budgetrede
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 17. November 2022
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 02682/600-2094
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at