Österreich der Länder. Europa der Regionen.

"Europäische“ Landeshauptleutekonferenz im südburgenländischen Stegersbach *** Unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl fand am 23. November die Landeshauptleutekonferenz stattgefunden. Das Motto seines Vorsitzes lautet „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“. Dabei konnte Niessl nicht nur die Landeshauptleute, sondern auch den für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, begrüßen.

 „Wir haben in der heutigen Landeshauptleutekonferenz sehr wichtige Themen und ganz wesentliche inhaltliche Schwerpunkt behandelt. Insbesondere zur weiteren Stärkung der Regionen im Rahmen der EU-Förderprogramme, über die Kompetenzbereinigung und die Lehrlingsausbildung, aber auch über die Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte hat es Beratungen geben. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Landeshauptleuten für die heutige sehr konstruktive Konferenz bedanken, bei der alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen wurden. Es hat mich auch sehr gefreut, dass mit Günther Oettinger erstmals auch ein EU-Kommissar bei einer Landeshauptleutekonferenz anwesend war. Das unterstreicht einmal mehr den hohen Stellenwert dieser Tagung. Ich bedanke mich aber auch bei AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz sowie bei Bundesminister Dr. Josef Moser für ihre heutige Anwesenheit“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Europa der Regionen
Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen waren die künftigen Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 – 2027. „Die Länder wollen daher jetzt schon die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die guten regionalen Entwicklungen nicht zum Stillstand kommen. Wir müssen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik und im Bereich der ländlichen Entwicklung verhindern, damit sich regionale Unterschiede nicht vertiefen“, so Niessl.

Es sei „ein guter Schachzug gewesen, in der Phase der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens Entscheidungsträger der EU einzuladen“, sagte der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig. Man sei bei Kommissar Oettinger und bei AdR-Präsident Lambertz mit den Anliegen der Länder im Hinblick auf Regionalförderungen auf großes Verständnis gestoßen. „Das Thema Regionalförderung ist ein wesentlicher Bereich, denn es ist für die Bundesländer und Regionen von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft dementsprechende Kohäsionsmittel für die Stärkung eines gelebten Europas der Regionen zur Verfügung stehen“, so Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Hans Niessl unisono.

Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte
Bereits bei der letzten Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai haben sich die Landeshauptleute darauf geeinigt, dass sie die Bestrebungen zur Errichtung einer Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich unterstützen. Im Rahmen der heutigen Konferenz wurde vereinbart, dass die Bundesländer 12,5% der Kosten, maximal 600.000 Euro, für die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer übernehmen werden. Wien stellt dabei das Grundstück zur Verfügung, wird die Pflege übernehmen und leistet einen Beitrag von 100.000 Euro.

Stärkung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung. Das Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen erörtert. „Der Aufwertung der Lehre kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so Niessl.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompetenzbereinigung
Das Projekt Kompetenzbereinigung im Bundes-Verfassungsgesetz war ein weiteres Thema; dabei war auch Bundesminister Dr. Josef Moser anwesend. Ein Teil dieser Kompetenzbereinigung konnte bereits insofern abgeschlossen werden, als eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes in Begutachtung war und derzeit im Nationalrat, im Verfassungsausschuss, behandelt wird. Niessl dazu: „Hinsichtlich der Kompetenz Jugendfürsorge möchte ich auf die drei einstimmigen Landeshauptleutebeschlüsse für eine Verländerung verweisen. Die Länder sind ein Garant dafür, Kompetenzen qualitätsvoll auszuführen. Um dies zu unterstreichen, hatten wir heute einige konsensuale Punkte auf der Agenda, mit denen eine Basis für eine Art 15a Vereinbarung geschaffen wird, auf der dann weiterhin aufgebaut werden kann“.

Nächste Landeshauptleutekonferenz am 16.5.2019
Per 1. Jänner 2019 wird Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der diese Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach als „die europäischste aller bisherigen Konferenzen“ bezeichnete, den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz für Kärnten übernehmen. Die offizielle Vorsitzübernahme wird am 9. Jänner 2019 in Klagenfurt erfolgen, die Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai 2019 unter dem Motto „Gemeinsam für Österreich. Miteinander für Europa.“ stattfinden.