Aktives Lobbyieren für das Burgenland in Brüssel

Landtagspräsident Christian Illedits, nun stellvertretender AT-Delegationsleiter im Ausschuss der Regionen.

 Während der "Europäischen Woche der Regionen und Städte" konkretisierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum EU Haushalt für die Periode 2021-2027. Demnach soll das Burgenland obgleich seiner überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung Übergangsregion bleiben. Das bedeutet für das Burgenland über 2020 hinaus eine attraktive Förderkulisse. Factsheet

Landtagspräsident Illedits konnte in Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Donald Tusk die Herausforderungen für Übergangsregionen kommunizieren. Ebenso nutzte Christian Illedits die Möglichkeit sich bei Frau Konstanze Krehl - Mitglied des Europäischen Parlamentes, Berichterstatterin zum Thema Regionalpolitik post 2020 - über den aktuellen Status der Verhandlungen zur Zukunft der Regionalpolitik im Europäischen Parlament zu informieren.

Das Burgenland konnte seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, mit Beginn der ersten Förderperiode 1995, insgesamt rund 1,5 Mio Euro an EU-Fördermittel auslösen. Durch einen effizienten Einsatz dieser Mittel und der Bereitstellung der Finanzen durch die Landespolitik ist es gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern gelungen, das BIP von unter 70 auf über 90 Prozent zu heben.

Aus diesem Grund und entsprechend der geltenden Förderbestimmungen, wäre eine weitaus schlechtere Förderkulisse für das Burgenland im Raum gestanden. Die Vertreter des Burgenlandes in der EU, Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits, haben deshalb schon vor Monaten damit begonnen, mit anderen betroffenen Regionen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Malta Allianzen zu schmieden, um auf die speziellen Bedürfnisse dieser Regionen hinzuweisen und den Status einer Übergangsregion zu erhalten.

Um eine positive Entwicklung dieser europäischen Regionen zu forcieren, gilt es, die Wohlstandsniveaus der angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten anzugleichen. Parameter wie ein niedriges Lohnniveau, unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung, differierende Sozialsysteme und dergleichen haben Auswirkungen auf das Burgenland, speziell auf den burgenländischen Arbeitsmarkt. Das Burgenland grenzt als einzige EU-Region an drei neue EU-Länder. Laut Christian Illedits ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von besonderer Wichtigkeit.
„Zukünftig wollen wir noch mehr gemeinsame Projekte mit unseren benachbarten Regionen in der Slowakei, Ungarn und Slowenien umsetzen. Das würde zu einer positiven Entwicklung dieser Regionen beitragen“, sagt Illedits.

Mit der Präsentation der Verordnungsvorschläge für die Regionalpolitik von der zuständigen Kommissarin Corina Cretu im Mai 2018, sind dem Burgenland weiterhin hohe Fördersätze in Aussicht gestellt. Nunmehr werden Regionen mit einem BIP von 75 bis 100 Prozent (vormals 90%) des durchschnittlichen europäischen BIP als Übergangsregionen klassifiziert. Wie hoch die Förderungen zukünftig sein werden und welcher Verteilerschlüssel zum Tragen kommt steht noch nicht fest. Ebenso ist die kolportierte Verringerung der Gesamtfördersumme Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, abhänging von der Höhe der Beiträge, die die Mitgliedsstaaten bereit sind zum Budget der Europäischen Union in der Periode 2021-2027 beizutragen . Gesammelte Information dazu

Im Burgenland wird der Fokus verstärkt auf Digitalisierung und Breitbandausbau, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie Verkehr und Umwelt gerichtet sein.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident der EU-Regionen, hob vor den Vertretern der 350 Regionen die Bedeutung jeder einzelnen Region hervor. Mit der Umsetzung von regionalen Projekten tragen sie wesentlich zur Gestaltung Europas bei. Burgenland.orf.at

 

Bild 1: vlnr: der Ständige Vertreter, Botschafter Dr. Nikolaus Marschik, LH Peter Kaiser, Landtagspräsident Christian Illedits und der Gesandte Klemens Fischer

Bild 2: Arbeitsgespräch mit der Abgeordneten zum Europaparlament, Constanze Krehl, Sachsen/Deutschland

Bild 3: Treffen zwischen Christian Illedits und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf dem Weg ins EU-Parlament 

c: Burgenländischer Landtag