Neben den in den Unterpunkten angeführten Bereichen  möchten wir hier immer wieder Themen vorstellen, die uns aktuell besonders interessant erscheinen. 

Für ein starkte EU Regionalpolitik nach 2020:
Allianz für die Kohäsionspolitik-
#CohesionsAlliance


Mehrere tausend Unterstützer haben bereits unterzeichnet - auch das Burgenland!


NEWS: EU-Kommission in Österreich - NEWS: Ausschuss der Regionen  - NEWS: EU-Parlament - NEWS: Europäischer Rat - Europa aktuell - BKA  


Am 12. September 2018 um 09:00 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur "Lage der Union" mit dem Titel „Die Stunde der Souveränität“ vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg. Nach einer kurzen Beschreibung des „Zustandes der Europäischen Union im Jahr 2018“ befasst sich der Kommissionspräsident mit den Kernthemen: Sicherheit, Migration, Afrika, Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der GASP, Sommerzeit und Wirtschaft.

In einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes Herrn Antonia Tajani und Bundeskanzler Sebastian Kurz wird als höchste Priorität die Erzielung einer rasche Einigung über die noch anhängigen Legislativvorschläge angeführt – in Bezug auf die anstehenden Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai 2019.

An die österreichische Ratspräsidentschaft richtet er die konkrete Forderung, jetzt entscheidende Schritte in Richtung einer ausgewogenen Migrationsreform zu setzen. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten."

>> Hier finden Sie weiterführende Informationen und ein Video der Rede: https://ec.europa.eu/commission/priorities/state-union-speeches/state-union-2018_de

>> Aussendung der Europäischen Kommission; Vertretung in Österreich

Regional- und
Kohäsionspolitik nach 2020

Dokumente und Factsheets ........Presseaussendung der Kommission

Am 29. Mai hat die Europäische Kommission die Verordnungsvorschläge zur Regionalen Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Die Mittelausstattung wird 373 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 betragen.
 
Ziel der KOM ist es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes und anhaltendes Wachstum auszustatten. Alle Regionen in Europa können auch künftig Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds erhalten; auch die drei Kategorien bleiben die gleichen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen (NEU: 75 - 100% EU-Durchschnitts-BIP) und stärker entwickelte Regionen.

!!!!  Dies würde bedeuten, dass das Burgenland mit einem Durchschnittlichen EU-BIP von 90% weiterhin als Übergangsregion eingestuft wird !!!!! 


Neuen Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik:
Die Kohäsionspolitik wird sich künftig auf fünf Politikziele konzentrieren (2014-2020 sind es 11 "thematische Ziele) 
 
1.     Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
2.     Ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des Klimawandels investiert;
3.     Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
4.     Ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
5.     Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.
 
Die meisten Investitionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds werden auf die ersten zwei Ziele ausgerichtet sein: ein intelligenteres Europa und ein grüneres Europa. Die Mitgliedstaaten werden je nach ihrem relativen Wohlstand 65-85 % der ihnen aus den beiden Fonds zugewiesenen Mittel für diese Prioritäten ausgeben.
 
Die „thematische Konzentration“, d. h. die Aufteilung der Ressourcen nach Politikzielen, wird künftig nicht mehr auf regionaler Ebene (!!!) stattfinden, sondern auf nationaler. Dadurch soll es möglich werden, individuelle Fondsprogramme der EU flexibler zu gestalten, um sie besser an spezifische regionale Erfordernisse anzupassen.
 
Mindestens 25 % der EU-Ausgaben sollen zum Klimaschutz beitragen. Es wird kontrolliert werden, wieweit die kohäsionspolitischen Programme tatsächlich zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
 
Neue Mittelzuweisungsmethode:
Die neue Mittelzuweisungsmethode beruht auf der „Berlin-Formel“. Diese Methode berücksichtigt die Differenz zwischen dem BIP der betreffenden Region und dem EU-Durchschnitt und erlaubt eine Aussage über den Wohlstand der Region. Sie berücksichtigt außerdem soziale, wirtschaftliche und territoriale Herausforderungen, etwa Arbeitslosigkeit, geringe Bevölkerungsdichte und – bei stärker entwickelten Regionen – den Bildungsstand. Die Kommission schlägt eine Anpassung der Methode vor, um der Entwicklung der Unterschiede in den letzten Jahren Rechnung zu tragen, um die Gelder nach wie vor zielgerichtet in den Regionen einzusetzen, die am meisten zur übrigen EU aufschließen müssen, und um eine faire Behandlung aller zu gewährleisten.
 
Eine einfachere und flexiblere Rahmenregelung für die Kohäsionspolitik:
Die Kommission schlägt nun ein einziges Regelwerk für sieben EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung vor: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die innere Sicherheit und Instrument für Grenzmanagement und Visa.  
Dadurch sollen Synergien ermöglicht werden, etwa zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds+, integrierten Stadtentwicklungsprogrammen zur Belebung benachteiligter Stadtgebiete.
 
Prüfung:
Der Grundsatz der einzigen Prüfung (singl audit) wird ausgeweitet. Das bedeutet, dass die Begünstigten, etwa kleine Unternehmen und Unternehmer nur einer einzigen Kontrolle unterzogen werden anstatt mehreren, potenziell nicht gut aufeinander abgestimmten Audits.
 
Eine vertiefte territoriale Komponente:
Um spezifischen regionalen Erfordernissen besser gerecht zu werden, sollen 6 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Investitionen in die nachhaltige Stadtentwicklung auf nationaler Ebene eingeplant werden.  Im Einklang mit dem 5. Ziel („ein bürgernäheres Europa“) der Kohäsionspolitik wird die Kommission auch künftig lokale Entwicklungsstrategien unterstützen, die auf lokaler Ebene und somit besonders bürgernah entwickelt werden.

Vorschlag
Mehrjähriger Finanzrahmen
2
021 - 2027

 

Ein moderner EU-Haushalt 2021-2027 für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Am 2. Mai präsentierte Kommissar Oettinger den Budgetvorschlag für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 - 2027; - Presseaussendung;   Factsheet-Zahlen 

>> Fragen und Antworten
>> Zeitplan  der Definitionen der verschiedenen Programme
>> Mitteilung der Kommission (de) - Anhang (de);
>> Allgemeines Factsheet

FACTSHEETS

Regionale Entwicklung und Zusammenhalt
- Forschung und Innovation
- Investitionen
- Digitaler Wandel
- EU-Haushalt und WWU
- In Menschen investieren
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels
- Migrations- und Grenzmanagement
- Sicherheit
- Verteiligung
- Nachbarschaft und die Welt


>> Zusammenstellung der "Eigenmittel" der EU ab 2021

>> Legale Texte im Zusammenhang


Die Kommission schlägt eine langfristige Haushaltsplanung vor, in der 1 279,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (zu jeweiligen Preisen) im Zeitraum von 2021 bis 2027 veranschlagt werden. Dies entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 ;

Eckpunkte:
- Erhöhung des Budgets
- Neue Bereiche werden abgedeckt
- Neue Eigenmittel
- Vereinfachung  (von 58 auf künftig 37 Programme) und Flexibilisierung mit dem Europäischen Mehrwert im Fokus
- Koppelung an Rechtstaatlichkeit
- Alle Rabatte sollen wegfallen - im Falle drastischer Erhöhungen 5jährige Übergangsfrist

mehr dazu

Die Erklärung "# CohesionAlliance" mit der Forderung nach einer starken Kohäsionspolitik wurde am 22. März 2018 den Kommissionsmitgliedern Oettinger und Creţu übergeben – unterzeichnet haben diese mehr als 4 000 Unterstützer sowie lokale Gebietskörperschaften als Vertreter von über 80 % der Bevölkerung der EU - auch das Burgenland!
Mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel der EU muss auch nach 2020 in die Kohäsionspolitik fließen, die nach wie vor dazu dienen muss, alle Regionen Europas zu fördern. Eine Kürzung dieser Mittel birgt die Gefahr, die Kluft in Europa zu vertiefen, und würde die Zukunft der Europäischen Union untergraben. Das war die Botschaft, die der Europäischen Kommission vor der Veröffentlichung ihres Entwurfs des EU-Haushalts am 2. Mai von der EU-weiten   # CohesionAlliance  am 22. März 2018  übermittelt wurde. Mehr dazu 

Europäisches Semester 2018: Länderberichte

Die Kommission hat am 7. März 2018 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.

Länderberichte: https://ec.europa.eu/info/publications/2018-european-semester-country-reports_en    

Länderbericht Österreich: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-austria-de.pdf   

Pressemitteilung auf Deutsch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1341_de.htm

Erstmals wird in den Länderberichten ein besonderer Schwerpunkt auf die durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der im November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gelegt.

Digitale Themen wie unter anderem Digitalisierung, Konnektivität, digitale Fähigkeiten, Verwendung digitaler Technologien von Unternehmen und digitale Verwaltung werden auch behandelt.

Im Mai wird die Kommission neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen

BIP pro Kopf in 276 Regionen der EU
Regionales BIP pro Kopf reichte von 29% bis 611% des EU-Durchschnitts im Jahr 2016

 

Im Jahr 2016 reichte das regionale BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, von 29% des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 611% des Durchschnitts in der Region Inner London - West im Vereinigten Königreich.

Wie folgende Abbildung zeigt, sind erhebliche Unterschiede auf EU-Ebene und innerhalb der Mitgliedstaaten festzustellen.

Diese Informationen sind Daten zu entnehmen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden.   Mehr

EuGH-Urteil: Sozialbetrug bei Entsendungen wird erschwert

Nationale Gerichte dürfen endlich gegen erschlichene EU-Bescheide vorgehen
Urkunden anderer Mitgliedstaaten sind entsprechen des Grundsatzes des „gegenseitigen Vertrauens“ EU-weit anzuerkennen. Die Anfechtung muss im ausstellenden Mitgliedstaat erfolgen. Betrügerische Unternehmen nutzten diese Hilflosigkeit der Behörden am Tatort, um mit erschlichenen Sozialversicherungsbescheiden Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will diesen Missstand nicht mehr dulden. In einem Urteil dieser Woche wurde klargestellt: Die Aufnahmestaaten dürfen sich selbst wehren. Nationale Gerichte können in einem anderen EU-Land ausgestellte Sozialversicherungsbescheinigungen für nichtig erklären, wenn diese mutmaßlich illegal erlangt wurden und die zuständigen Behörden nicht rasch einschreiten. Betrug bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen wird damit schwieriger.
 ÖGB-Euruopabüro-News

EuGH Urteil

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8.Oktober den 7. Kohäsionsbericht.
Darin werden die aktuellen Entwicklungen vieler Politikbereiche in den EU-Regionen (Wirtschaftliche Entwicklung, Transport, Migration, Arbeitsmarkt, Frauenquote, Armut, Bildung, Klimawandel etc.) unter die Lupe genommen und Lehren aus den kohäsionspolitischen Ausgaben während der Krisenjahre gezogen und es wird der Boden für die Kohäsionspolitik nach 2020 bereitet.

Langversion (249 Seiten – 62 MB) in Deutsch: Download Lanversion (PDF)

Kurzversion (19 Seiten) in Deutsch: Download Kurzversion (PDF)

Detaillierte Informationen, Karten und Auswertungen: Mehr Informationen
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Zur Info:
1) Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (2016/2326(INI))

 

2) Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
„Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020“ -  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

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Am 13. September um 09:00 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur "Lage der Union" vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

>> Hier finden Sie weiterführende Informationen und die Rede inkl Video: https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de

>>  Aussendung der Europäischen Kommission; Vertretung in Österreich

>> Burgenländische Stellungnahme durch Landtagspräsident Christian Illedits als Mitglied des "Ausschusses der Regionen"

>> Stellungnahme AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz

follow: Öffnet externen Link in neuem Fenster#soteu

Jugendumfrage 2017: Zum Schulstart – Austausch mit Jugendlichen über Europa intensivieren 

Eine Mehrheit der heimischen Jugendlichen hat ein positives Bild von der Union und der österreichischen Mitgliedschaft. Die EU wird dennoch als schwach und kompliziert empfunden. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Jugendumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die an AHS, BHS, Berufs- und Fachschulen unter 2510 Jugendlichen im Schuljahr 2016/17 durchgeführt wurde.
67 Prozent der befragten Jugendlichen betrachten die EU-Mitgliedschaft Österreichs als „gute Sache“, 7 Prozent sehen sie als „schlechte Sache“, 26 Prozent halten sie für „weder gut noch schlecht“. Je jünger die Befragten sind, desto positiver beurteilen sie die Mitgliedschaft. Jugendliche an AHS sehen die EU-Mitgliedschaft etwas häufiger als „gute Sache“ (78 Prozent) als Befragte an BHS (67 Prozent) und jene an Berufs- oder Fachschulen (52 Prozent). Presseaussendung - Grafiken

Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht 2017: Positive Trends, doch die Situation junger Menschen bleibt schwierig

Der im Juli von der Kommission veröffentlichte Bericht macht deutlich, dass junge Menschen trotz einer stetigen Verbesserung der Lebensstandards in der EU im Vergleich zu den älteren Generationen nicht im gleichen Ausmaß von dieser positiven Entwicklung profitieren. Zudem ist auch der Anteil der jüngeren Altersgruppen am Erwerbseinkommen stetig gesunken. Pressemitteilung Kommission - Reflexionspapier zur Sozialen Dimemsions Europas - EURAKTIV - Broschüre der Kommission "Soziale Agenda Nr. 48"

Das Weißbuch zur "Zukunft der Europäischen Union" - von  Herrn Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Frühjahr 2017 präsentiert - soll mögliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen.

Darauf basierend wurden fünf "Reflexionspapiere" entwickelt und bis Juli 2017 präsentiert:  gesammelte Information der Kommission dazu

Weissbuch zur Zukunft der Europäischen Union

>> Die soziale Dimension Europas
>> Die Globalisierung meistern
>> Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunions
>> Zukunft der Europäischen Verteidung
>> Zukunft der EU-Finanzen

Kohäsionspolitik (allgemein) nach 2020: Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU, sie richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-BürgerInnen zu fördern.

Das Burgenland hat sich bereits am 28. September 2016 gemeinsam mit über 340 europäischen Regionen für die Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2020 ausgesprochen: Erklärung - Übersichtskarte; Diese Erklärung wurde von Vertretern aller unterzeichneten Regionen im Rahmen einer Konferenz an die Regionalkommissarin Cretu übergeben.


Informationsbroschüre des RMB zum Status des Burgenlandes in der Periode 2014-2020 als Übergangsregion; Fördermittel und -prioritäten und Ansprechpartner .
Online RMB-Übersicht inkl. Video
Im Juni 2017 fand das 7. Kohäsionsforum in Brüssel statt, in dem eine breite Zustimmung zur Fortführung der Kohäsionspolitik/Regionalpolitik zu hören war. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass das "Szenario 4" des Weißbuches zur "Zukunft Europas" die Weiterführung der Regionalpolitik in Frage stellt.

 

Dies führte zu einer breiten Allianz für die Kohäsionspolitik (06 2017)

Sehr eindringlich wird auch eine zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor: Hier der Vorschlag der Kommission: Pressetext der Kommission inkl. Factsheet und Berichte

Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen.

Ablauf: Im Laufe des Europäischen Semesters richten die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an den auf EU-Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus und berichten ihre spezifischen Ziele, politischen Maßnahmen und Pläne nach Brüssel.
Die Kommission vergleicht diese mit den festgelegten Zielen und entwirft länderspezifische Empfehlung, die vom Rat der EU (Minister der Mitgliedstaaten) vereinbart werden, vom Europäischen Rat (Regierungschefs der Mitgliedstaaten) gebilligt werden. Nachdem die Empfehlungen vom Rat der EU offiziell verabschiedet werden, werden die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten versendet. Diese berichten dann im nächsten Jahr, wie sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben.
Mehr Info: http://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/
In Österreich übernimmt diese Aufgabe das Bundeskanzleramt:
Nationales Reformprogramm 2017


& UMFRAGEN

Veröffentlichung 18.10.2017
Die Zustimmung der EU-Bürger zur Europäischen Union und zum Europäischen Parlament steigt. Das zeigen die Ergebnisse des „Parlemeter 2017“, der jährlichen Umfrage des Europäischen Parlaments

Mehr Informationen

>> Parlemeter-Umfrage

>> AT-Factsheet

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  EUROBAROMETER 2017: Die Zustimmung zur Europäischen Union steigt wieder; Info des Europäischen Parlamentes dazu

>> ÖROK: Nationaler Koordinator der Regionalpolitik/Kohäsionspolitik AT-EU; http://www.oerok.gv.at/esi-fonds-at/