Niessl präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm, das den hohen Sicherheitsstandard im Burgenland auch für die Zukunft garantieren soll. „Wir nehmen die Sorgen der Burgenländer sehr ernst! Das Burgenland ist in den letzten Jahrzenten immer stärker aus einer Randlage ins Zentrum eines neuen Europas gerückt. Dadurch haben sich auch die Sicherheitslage und das Sicherheitsverständnis der Burgenländer gewandelt. Wir sind heute DER Sicherheitsdienstleister für die gesamte Republik Österreich. Wir grenzen an drei neue EU-Staaten. Daher ist mir der Sicherheitsbereich so wichtig. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganisationen ist deshalb unumgänglich“, erklärte Niessl beim anschließenden Pressegespräch.
Sicherheitspolizze: „Garantieschein für Sicherheit“
21,5 Millionen Euro gibt das Land jährlich für die Sicherheit der Bevölkerung aus, „gut investiertes Geld“, wie Niessl betonte. Als „Garantieschein für Sicherheit“ bezeichnete der Landeshauptmann die Sicherheitspolizze für die BurgenländerInnen, eines der Themen beim Gipfel. Diese besagt, dass Einsatzkräfte innerhalb von 10 bis 15 Minuten an jedem Einsatzort im Land sind. „Das kann im Ernstfall Leben retten. Und die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Zeit auch eingehalten wird“, so Niessl. Weiteres Thema: die Katastrophenschutz-Hilfsgarantie. Wo Blaulichtorganisationen nicht mehr ausreichen, steht das Bundesheer für einen raschen Einsatz bereit. Bei der Eiskatastrophe auf der Rosalia im vergangenen Dezember sei die Effizienz der Hilfsgarantie einmal mehr unter Beweis gestellt worden. „Wir kommen dieser Aufgabe sehr gerne nach und sind immer da, wenn wir aufgefordert werden, zu helfen“, versicherte Oberst Gerhard Petermann.
Grenzraumüberwachung und Schlepperkriminalität
Im besonderen Fokus stand weiters die zuletzt stark gestiegene Schlepperkriminalität, die aufgrund der instabilen Lage rund um Europa weiter zunehmen werde. „Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird es zu steigenden illegalen Grenzübertritten kommen“, fürchtet Niessl.
Zehn-Punkte-Plan für Sicherheit
Im Hinblick auf die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen präsentierte Niessl einen Zehn-Punkte-Plan:
- Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen, solange die Schengen-Außengrenze nicht qualitativ ausreichend gesichert ist.
- Verstärkter Kampf gegen Schlepperbanden: „Der organisierten Schlepperkriminalität muss in Österreich und auf europäischer Ebene entschieden entgegengetreten werden!“
- Reform des EU-Asylwesens: „Alle EU-Staaten sollen entsprechend ihrer Größe Verantwortung übernehmen und nach einem Verteilungsschlüssel einen definierten Prozentsatz an Flüchtlingen übernehmen“, forderte Niessl.
- Die Kontrolle der EU-Außengrenzedurch eine EU-Institution soll die Korruption erschweren.
- Katastrophenschutz-Hilfsgarantie
- Schwerpunktmäßige Videoüberwachungen an heiklen Stellen.
- Jedes Dorf soll einen eigenen „Dorfpolizisten“ erhalten. Niessl ortet eine sehr positive Resonanz in der Bevölkerung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den guten Kontakt zur Innenministerin und auf die Bedeutung des mit Innenministerin Mikl-Leitner unterzeichneten Sicherheitspaktes.
- Mehr Polizisten und Ausbildungslehrgängefür die besonders belastete Region Nordburgenland.
- Die Einrichtung vonEinsatztrainingszentren, für die sowohl im Norden wie auch im Süden Bedarf gegeben sei. Niessl: „Das Land Burgenland wird im Rahmen eines grenzüberschreitenden EU-Projektes die Errichtung zweier Zentren unterstützen, sofern die nationale Kofinanzierung durch den Bund getragen wird“.
- Stärkere Präsenz der PolizistInnen in den Gemeinden. Die Schließung von Polizeiposten habe keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge gehabt, dies sei mit stärkerer Polizeipräsenz kompensiert worden.
2014: Rückgang der Straftaten; Oberwart, Güssing, Jennersdorf sind sicherste Bezirke Österreichs
Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik zeige für 2014 einen enormen Rückgang der Straftaten gegenüber 2013, auch die Anzeigen wegen krimineller Delikte seien im Burgenland mit 8,3 % am stärksten zurückgegangen, berichtete Landespolizeidirektor Doskozil. Erfreuliches Detail: „Die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf sind die sichersten Bezirke Österreichs. Das spricht für die ausgezeichnete Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, ergänzte Niessl. Allerdings, so Doskozil, sei die Einbruchskriminalität vor allem in manchen Gemeinden signifikant gestiegen. Grund sei der massive Anstieg von unrechtmäßig im Burgenland aufhältigen Personen. 4.526 Aufgriffe im Jahr2014, 84 % davon im Bezirk Neusiedl, bedeuten eine Vervierfachung gegenüber 2013. Für die am meisten von Einbruchskriminalität betroffenen Gemeinden will Doskozil nach einer Analyse ein „individuelles Maßnahmenpaket“ schnüren. Die Videoüberwachung kann sich Doskozil auch als Präventivmaßnahme vorstellen: „An Ortseinfahrten könnte darauf hingewiesen werden, dass hier videoüberwacht wird. Die rechtliche Möglichkeit ist gegeben“.
Pressefotos zum Download: Sicherheitsgipfel Martin Kaserne 1, 2
Bilder 1, 2: Präsentierten Ergebnisse des Sicherheitsgipfels in der Martin Kaserne in Eisenstadt:v.l.: WHR Dr. Ernst Böcskör, Leiter Landessicherheitszentrale, LH Hans Niessl, LPD Mag. Hans Peter Doskozil, Oberst Gerhard Petermann, Militärkommando
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 18. März 2015
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