Regierung legt Fahrplan für 2018 fest

Es sei eine „zügig durchgeführte, effiziente Regierungsklausur“ gewesen, bei der in allen besprochenen Punkten Übereinstimmung gefunden worden sei. „Wir haben heute die Richtung festgelegt, wohin die Regierungsmitglieder ihre Arbeit orientieren. Es gibt bei der strategischen Ausrichtung keine Meinungsunterschiede“, stellte Niessl fest. Es stehe für das Burgenland ein wichtiges Jahr bevor: In der zweiten Jahreshälfte werde man den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehaben, bei der die Aktivitäten zu den Festveranstaltungen für das Jubiläum 100 Jahre Republik ein wichtiger Schwerpunkt sein werden.

Federführend wird das Burgenland bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am 4. Oktober in Wien sein, für die auch eine mündliche Zusage von Kommissionspräsident Juncker vorliege. Am 23.11.2018 wird die ordentliche Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach abgehalten; zu dieser habe Kommissar Oettinger seine Zusage für sein Kommen gegeben. Seine Anwesenheit wolle man im Hinblick auf die vor allem für das Burgenland wichtigen Regionalförderungen nutzen. „Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen und alle Kontakte zu nutzen, damit wir in diesem Jahr die Weichenstellungen für eine gute Förderung nach dem Jahr 2020 vornehmen können“, betonte Niessl.

Wie bereits im Mittel- und Südburgenland, soll es auch im Nordburgenland eine Volksbefragung geben. 1.000 NordburgenländerInnen sollen Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals zu allgemeinen und regionalspezifischen Themen befragt werden.

2018 will die Regierung große Forschungsschwerpunkte setzen. Niessl kündigte für die nächsten Monate Pläne für den Ausbau der angewandten Forschung an. Vor allem im Südburgenland sollen Forschungseinrichtungen geschaffen werden, die auch mit der FH Pinkafeld kooperieren und für die Partner als Unterstützer gefunden werden sollen. Es gebe bereits gute Vorgespräche, auch mit dem Infrastrukturminister. „Ich bin überzeugt, dass wir im Bereich der Forschung sehr kräftige Impulse setzen werden, vor allem in einer strukturschwächeren Region im südlichen Burgenland“, so Niessl. Als Beispiel für ein gelungenes Projekt nannte Niessl das „Open Rail Lab“ in Oberwart, ein Forschungs- und Innovationszentrum für die Eisenbahn, in dem rund um automatisiertes Bahnfahren geforscht wird.

Ein Tagungsschwerpunkt betraf die Umsetzung der „Bildung Neu“, die unter anderem die Einführung einer Bildungsdirektion anstelle des Landesschulrates vorsieht. Die sich aus der Reform ergebenden Möglichkeiten sollen weiter vorangetrieben werden. Es gebe bereits Schulcluster im Burgenland, und auch im Bereich der Bildungsdirektion seien bereits Weichenstellungen vorgenommen worden.

In Vorbereitung sei der Ausbau der Therme Lutzmannsburg. Die Planungen seien bereits gut vorangeschritten, das Projekt soll noch heuer in Angriff genommen werden. Mit dem Ausbau sollen der Standort in einer strukturschwachen Region aufgewertet, Arbeitsplätze abgesichert und die regionale Wertschöpfung gesteigert werden.

Im Bereich der Sicherheit standen das Auslaufen der Grenzkontrollen im November, die Novellierung des Landes-Polizeistrafgesetzes und des Feuerwehrgesetzes im Mittelpunkt. „Die Grenzkontrollen sollen in jedem Fall aufrechterhalten werden, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind“, fordert Tschürtz. Dazu soll im Landtag eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung und an das EU-Parlament verabschiedet werden. Weit fortgeschritten sei die Ausarbeitung des Landespolizeistrafgesetzes und des Feuerwehrgesetzes. Noch im Feber werde sich der Landessicherheitsrat konstituieren. Dieser soll sich regelmäßig mit den Blaulichtorganisationen und dem Militärkommando abstimmen und die Entscheidungsträger des Landes in strategischen Sicherheitsfragen unterstützen. Weitergeführt werden soll das Projekt Sicherheitspartner, dessen soziale Komponente gestärkt werden.

Es sei, was die Finanzen betreffe, „ein gemeinsames Grundverständnis in der Regierung, dass viele Themen und Bereiche, die man umsetzen will, davon getragen sein müssen, dass das Land, dass die Verwaltung auf stabilen finanziellen Füßen steht“, sagte Doskozil. Er will deshalb die Swapgeschäfte hinsichtlich des Zustandekommens und der rechtlichen Situation und gegebenenfalls einer für das Land günstigen Ausstiegsmöglichkeit hinterfragen.

Nochmals geprüft werden soll auch der Neubau des Krankenhauses Oberwart, so Doskozil. Die Planungen würden durch die Prüfung nicht beeinträchtigt. „Es ist ganz klar, dass ein Neubau notwendig ist“. Es müssten vorher alle offenen Fragen geklärt werden, erst nach Eintritt in die Ausschreibungsphase könne es eine klare Aussage zu Dauer und Kosten des Baues geben. Bereits nächste Woche soll die Ausschreibung für die Neubestellung des KRAGES-Geschäftsführers starten, dieser werde frühestens Mitte März feststehen.

Besonderes Augenmerk gelte auch der Verbesserung des belasteten Verhältnisses mit der Stiftung Esterházy. Man sei in Gesprächen mit der Stiftung und mit Dr. Ottrubay, um hier eine gesamtheitliche Lösung zu erarbeiten. „Ich bin guter Dinge, dass wir eine gute Lösung zustande bringen können“, so der Kulturlandesrat. Dies sei nicht zuletzt im Hinblick auf den kulturellen und touristischen Nutzen von großer Bedeutung. Die gleiche Vorgehensweise wie beim KH Oberwart gelte auch für den Umbau des Kulturzentrums Mattersburg. Doskozil: „Es wird hinkünftig ein Kulturzentrum Mattersburg geben“. Was die Beurteilung des Kostenkorsetts und des Refinanzierungsvolumens betreffe, sei es jedoch „legitim, gewisse Dinge nochmals zu hinterfragen“. Im März werde man sagen können, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Für das große Jubiläum „100 Jahre Burgenland“, für das bereits intensive Vorbereitungen liefen, kündigte der Kulturlandesrat ein neues Projekt an: „100 Jahre – 100 Plätze“, mit dem das ganze Burgenland von Nord bis Süd breit und nachhaltig – auch touristisch – präsentiert werden solle. Wie diese Plätze definiert werden, soll in nächster Zeit bekannt gegeben werden.

Pressefotos zum Download:  Regierungsklausur 8.2.2018_1, _2

Bildtext Bilder 1, 2:   Präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur in Eisenstadt: LR Mag. Hans Peter Doskozil, LH Hans Niessl, LH-Stv. Johann Tschürtz

Bildquelle:  Bgld. Landesmedienservice

Hans-Christian Siess, 8. Feber 2018
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