Niessl: „Europas Regionen fördern und stärken“

Niessl: „Europas Regionen fördern und stärken“ **** LH Niessl und LT-Präsident Illedits auf Arbeitsbesuch in Brüssel, um Fördermöglichkeiten für die Periode nach 2020 abzustecken / Gespräche mit hochrangigen Vertretern verschiedener EU-Institutionen / Erklärung für Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik unterzeichnet

Im Rahmen seines eintägigen europapolitischen Arbeitsbesuches in Brüssel traf Landeshauptmann Hans Niessl heute, Donnerstag, gemeinsam mit Landtagspräsident Christian Illedits, beide vertreten das Burgenland im Ausschuss der Regionen, und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter mit EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, zusammen. Dabei ging es unter anderem auch um die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds nach 2020. „Das Burgenland hat die Förderungen seit 1995 optimal genutzt und einen beispiellosen Aufholprozess gestartet. Das Burgenland als ländliche Grenzregion braucht aber auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem derzeitigen Status einer Übergangsregion“, so Niessl. Wichtigste Gesprächsinhalte waren die Stärkung der EU-Kohäsionspolitik, die Schaffung von Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping.

Erklärung für Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik unterzeichnet
Ein gemeinsames Anliegen ist eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020. Um diese zu stärken, unterzeichneten Landeshauptmann Niessl, Präsident Lambertz und LT-Präsident Illedits die Erklärung zur „Kampagne #CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020“. LH Niessl spricht sich stark für die Absicherung der künftigen Kohäsionspolitik aus, die jene Investitionen betrifft, die unmittelbar bei den Menschen ankommen: „Sie sorgt für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und moderne Infrastruktur, die Überwindung struktureller Hemmnisse und Verbesserung der Lebensqualität.“ Sie trage dazu bei, das im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen.
Als Vertreter des Burgenlandes im Ausschuss der Regionen führt Landtagspräsident Christian Illedits schon vor dem offiziellen Start der Verhandlungen zur zukünftigen Förderkulisse intensive Gespräche auf den unterschiedlichen europäischen Ebenen. „Es ist unser Ziel, auch weiterhin Finanzmittel für die regionale Entwicklung und den Zusammenhalt zu lukrieren. Das Gremium der europäischen Regionen baut mit der #CohesionAlliance ein starkes Netzwerk für ein zukunftsorientiertes Europa der Regionen auf. Eine erfolgreiche EU muss aus ihren kleinsten Einheiten, den Kommunen, erwachsen. Hierfür braucht es Pragmatismus und Bürgernähe.“

Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur schaffen
Der Ausbau von europäischen Verkehrsverbindungen wird aus dem Fördertopf der „Connecting Europe Facility-CEF“ von der EU unterstützt. Da das Burgenland nicht an diesen Hauptverbindungen (TEN-T Hauptnetz) liegt, kann es nicht auf die finanziellen Mittel des CEF zugreifen. Besonders für die Regionen, die an den ehemaligen Eisernen Vorhang grenzen, sei es deshalb wichtig, Fördermöglichkeiten zu schaffen, um diese fehlenden Verbindungen zu schließen, so Niessl im Gespräch mit Oettinger. So habe das Burgenland im Rahmen des gemeinsamen Verkehrskonzeptes mit Ungarn eine Studie entwickelt, die darstelle, wie die Region ohne Staatsgrenze funktioniere, und Entwicklungsfelder aufzeige, um Kooperationen und Weiterentwicklung zu optimieren. „Diese Vorgangsweise wurde von der Europäischen Investitionsbank als europäisches Best-Pactrice-Projekt anerkannt“, so Niessl. Außerdem würde die Lückenschließung bei der grenzüberschreitenden Öffentlichen Verkehrsinfrastruktur einen europäischen Mehrwert generieren und dazu beitragen, die Klimaziele von Paris zu erreichen. „Regionale Bahnprojekte sind von zentraler Bedeutung für die Regionen, auch deshalb, weil sie auch auf emotionaler Ebene zu einem Zusammenwachen Europas wesentlich beitragen“, begrüßt Oettinger die Bemühungen des Burgenlandes.

Niessl: „EU-Entsenderichtlinie reformieren, Lohn- und Sozialdumping verhindern“
Im Gespräch mit Lambertz wies Niessl darauf hin, dass Verstöße gegen die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – kurz Entsenderichtlinie – nur schwer zu unterbinden sei. Eine Reform und effektive Kontrolle der EU-Entsenderichtlinie, die derzeit die Basis für ein legales Lohn- und Sozialdumping in Europa darstelle, sei notwendig, so Niessl. Hohe Ko-Finanzierungsmöglichkeiten und ein deutlich niedrigeres Lohngefüge in den weniger entwickelten Nachbarregionen Ungarn, Slowakei und Slowenien erfordern von der burgenländischen Wirtschaft größte Anstrengungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen aufgrund des freien Dienstleistungsverkehrs und der Möglichkeiten, die sich durch Entsendungen von Arbeitsnehmern innerhalb der EU ergeben, am eigenen Markt mit Preisen konkurrieren, die aufgrund des heimischen Kostengefüges kaum erreichbar sind. Das sind große Herausforderungen. Ein zu starker Abfall der Förderkulisse würde unseren Aufstieg abrupt bremsen und die bisherigen Förderungen und Maßnahmen ad absurdum führen“, machte Niessl die Position Burgenlands deutlich.

Ziel des Arbeitsbesuchs sei es auch, die Zukunft Burgenlands als europäische Region aktiv zu gestalten und zur Stärkung der Regionen beizutragen, so Niessl weiter: „Wir nehmen das Heft in die Hand, ergreifen Initiative, und warten nicht darauf, dass jemand anders etwas macht. Wir wollen auch nach der Förderperiode 2014-2020 das Maximum an Förderungen für das Burgenland erlösen.“  Um  dieses Ziel zu erreichen, sei es wichtig, bereits jetzt die Fördermöglichkeiten auszuloten, Partner für die burgenländischen Anliegen zu gewinnen und Allianzen zu schmieden.

ESF-Programme: Burgenland-spezifische Herausforderungen berücksichtigen
In einem künftigen ESF-Programm sollen Burgenland-spezifische Herausforderungen berücksichtigt werden. Der Schwerpunkt der ESF-Aktivitäten soll dabei auf (Höher)Qualifizierung burgenländischer Arbeitskräfte und Beschäftigung gelegt werden, um u .a. auf zunehmenden Konkurrenzdruck aus dem benachbarten Arbeitsmarkt und auf Fachkräftemangel vorbereitet zu sein. Um auf kurzfristige, unvorhersehbare Ereignisse – wie sie etwa im Zuge der Wirtschaftskrise oder der Migrationswelle eingetreten sind – schneller reagieren zu können, soll eine flexible Definition
der Zielgruppen möglich sein. In den Fokus rücken dabei vor allem Ältere, ausgrenzungsgefährdete Jugendliche, Frauen und WiedereinsteigerInnen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Minderheiten, Migrantinnen und Migranten und von Armut bedrohte Personen.

Pressefotos zum Download: Niessl, Illedits, Lambertz, Niessl, Oettinger, Illedits 1, 2

Bildtext: LH Hans Niessl und LTP Christian Illedits trafen in Brüssel mit EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, Österreichs Botschafter bei der Europäischen Union, zu informellen Gesprächen

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Wolfgang Sziderics, 30. November 2017
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