Landesregierung setzt die nächsten Schritte zum Abbau der Bürokratie

Gesprächsgipfel mit allen wichtigen Akteuren in Eisenstadt, Bürgerbeteiligungsmodell gestartet

„Kurze Wege. Rasche Entscheidungen.“ Unter diesem Motto treibt die Landesregierung den Bürokratieabbau voran. „Und es ist uns auch sehr wichtig, dass bei diesem Vorhaben neben den Experten des Landes auch die Wirtschaft, die Sozialpartner, die Gemeinden und die Bevölkerung eingebunden sind. Deshalb haben wir alle wichtigen Akteure – Vertreter der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, der Verwaltung, des Landesrechnungshofes, des Landesverwaltungsgerichts und der Gemeinden – heute zu einem Gesprächsgipfel eingeladen, wo einerseits über die bereits bestehenden Vorschläge zum Bürokratieabbau diskutiert wurde und andererseits auch neue Ideen auf den Tisch gelegt wurden“, erläutert Landeshauptmann Hans Niessl. Um die Bevölkerung mit einzubinden wurde, ein Bürgerbeteiligungsmodell gestartet. Per E-Mail (entbuerokratisierung@bgld.gv.at oder über die Seite www.burgenland.at/entbuerokratisierung ) können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zum Bürokratieabbau zur Diskussion stellen. Ziel der Entbürokratisierungsoffensive seien Bürgernähe, schnellere und effizientere Verfahren, die Entlastung der Bürger und der Verwaltung sowie Rechtssicherheit, so Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshautmann-Stellvertreter Johan Tschürtz und Projektkoordinatorin Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf unisono. Die Änderungsvorschläge sollen noch heuer in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.

„Wir werden Anregungen ernst nehmen und uns auch genau ansehen, was die anderen Bundesländer machen und danach Vernünftiges, sofern es in unseren Zuständigkeitsbereich fällt, umsetzen“, so Niessl. Die hohen Standards beim Nutur- und Umweltschutz bleiben bestehen.

Schwerpunkte der Entbürokratisierungsoffensive seien Verfahrensvereinfachungen und Bündelung von Kompetenzen, vor allem aus den Bereichen Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz, so Eisenkopf. „Die Bürger sollen spürbar von kürzeren Verwaltungswegen profitieren. Es geht aber auch um die Herstellung von Rechtssicherheit.“ Sogar kleine Bauvorhaben müssen jetzt oft nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt werden – das bedeutet zwei Verfahren. Ziel ist es, diese Verfahren, soweit möglich, bei einer Behörde zusammenzufassen. „Es geht aber nicht darum, bestehende Gesetze auszuhebeln, sondern darum, alle das Vorhaben tangierenden Rechtsmaterien in einem einzigen Verfahren zu berücksichtigen.“ Angedacht werde, so Eisenkopf, „dass bei einfachen Bauvorhaben künftig kein Verfahren mehr, sondern nur mehr eine Anzeige notwendig ist. Denkbar wäre es auch, einfache Bauvorhaben ganz aus dem Baurecht rauszunehmen“. Zur Diskussion stehen aktuell rund 100 Maßnahmen in 38 Gesetzen.

„Moderne, effiziente Verwaltungsstrukturen sind notwendig, damit das Burgenland weiter auf der Erfolgsspur bleibt. Das geht nur, wenn man zusammenarbeitet“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Bei der Zusammenarbeit auf Regierungsebene sei das Burgenland österreichweit Vorbild.

Der Entbürokratisierungsprozess werde mit den geplanten Schritten noch breiter aufgestellt, erklärt Niessl. Im April sind zwei Regionalkonferenzen geplant. Dazu wird auch die Bevölkerung eingeladen.

 

 

Pressefotos zum Download: Entbürokratisierungsoffensive 1, 2, 3

Bildtext Entbürokratisierungsoffensive: Treiben den Bürokratieabbau voran: Landeshauptmann Hans Niessl, LH-Stv. Johann Tschürtz, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Wolfgang Sziderics, 5. März 2018

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