Land ist starker Partner der Gemeinden - keine Erhöhung der Landesumlage

Das Land Burgenland ist auch 2017 ein verlässlicher und stabiler Partner der Gemeinden *** Die Verteilung der Gesamtausgaben zwischen Land und Gemeinden zeigt ein klares Bild. Das Land Burgenland trägt 74 Prozent der Ausgaben, die Gemeinden finanzieren 26 Prozent. Österreichweit lautet das Verhältnis 61:39 Prozent. „Das Land ist und bleibt ein starker Partner der Gemeinden. Aus diesem Grund haben wir bei der Landeskoordinationssitzung im Oktober 2016 einstimmig beschlossen, die Landesumlage 2017 auch bei 7,6% zu belassen, obwohl das neue FAG-Gesetz eine Erhöhung auf 7,66% erlauben würde“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler und Gemeindereferentin Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf.

Auch die Gemeindeverbände aller Couleurs hätten über die Parteigrenzen hinweg dem zugestimmt. Die Landesumlage ist jener Teil des Gemeindeanteils am Finanzausgleich, der den Gemeinen vorab von den Ländern abgezogen wird. Die Forderung nach Abschaffung der geringsten Landesumlage bundesweit sei nicht nachvollziehbar, so Bieler. Die Folge wäre eine Verdoppelung der von den Gemeinden zu tragenden Kosten.

Eine Zweckbindung der Landesumlage, wie mancherorts gefordert, hätte vor allem für kleinere Gemeinden Nachteile, mahnt Eisenkopf: „Das Geld würde in anderen Fördertöpfen fehlen, von denen eher die finanzschwachen Gemeinden profitieren. Durch den Wegfall der Landesumlage werden überproportional finanzkräftige Gemeinden entlastet. Ich bin mir nicht sicher, ob das auch allen kleineren Gemeinden bewusst ist.“ Grundsätzlich stünden die burgenländischen Gemeinden „finanziell ganz gut da“, das zeige die tägliche Praxis, so die Landesrätin. „Natürlich ist es mir bewusst, dass zunehmende Herausforderungen in der Gemeindeverwaltung auch entsprechend mehr Geld kosten. Auch auf Landesebene ist die Situation nicht anders.“ Nicht nachvollziehbar sei für sie jedoch der Versuch, das Land Burgenland und die 171 Gemeinden gegeneinander auszuspielen. „Wir sitzen alle im selben Boot. Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales oder Gesundheit sind für die Menschen im Land – egal ob die Mittel aus dem Landes- oder Gemeindebudget kommen oder gemeinsam finanziert werden.“ Damit trage man der Tatsache Rechnung, dass es nun einmal überregionale Aufgaben – und somit auch Ausgaben – gebe, die im Sinne eines funktionierenden Zusammenlebens gemeinschaftlich getragen werden müssten.

Der Vorwurf, man nehme den Gemeinden durch den Abzug der Landesumlage Geld weg, gehe, wenn man sich die Finanzströme im Gesamten ansehe, ins Leere, sagt Bieler. „Das Land greift den Gemeinden in vielen Bereichen finanziell unter die Arme. Zum Bespiel bei den ganztätigen Schulformen oder beim Güter- und Wasserwegebau, um nur einige Beispiele zu nennen. In Summe machen alleine die Förderungen 40 Millionen Euro im laufenden Jahr aus.“ Ziehe man die Landesumlage ab, bleibe noch immer ein Überhang von rund 20 Millionen Euro zugunsten der Gemeinden. Dass das Land ein starker Partner für die Gemeinden sei, könne man noch mit vielen anderen Bespielen untermauern. So trage das Land 90% der Kosten zur Finanzierung der Krankenanstalten (in Summe 85 Mio. Euro), die Gemeinden 10%. Der Verteilungsschlüssel im Bereich der Sozialhilfe sei von 40/60 zu Gunsten der Gemeinden auf 50/50 geändert worden. Die Kosten für die Onkologie im KH Wiener Neustadt trage das Land sogar zu 100%.

Das Land verstehe sich als zuverlässiger Partner der Gemeinden und speziell im „Jahr der Gemeinden“ werde man diesen erfolgreichen burgenländischen Weg auch weiterführen, so Bieler und Eisenkopf.

Pressefoto zum Download:  Land starker Partner der Gemeinden

Bildtext Landesumlage:   Finanzlandesrat Helmut Bieler und Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice

Wolfgang Sziderics, 25. Jänner 2017

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