Ländervorsitz wechselt von Wien an das Burgenland

Offizielle Übergabe von Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Niessl im Rathaus in Wien

Per 01. Juli 2018 wechselte der Ländervorsitz von Wien an das Burgenland, das damit die wichtige Aufgabe übernimmt, für das zweite Halbjahr die gemeinsame Stimme der Bundesländer zu sein. Im Rahmen eines Festaktes erfolgte nun am 10. Juni 2018 im Rathaus in Wien die offizielle Übergabe von Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Niessl. Niessl will vor allem Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Europa setzen: „Wichtig wird es auch sein, dass wir den EU-Ratsvorsitz Österreichs nutzen. Bei der Festlegung des neuen Finanzrahmens für das EU-Budget und bei der Neuregelung der Strukturförderungen geht es darum, ob auch künftig vor allem ländliche Regionen entsprechend gefördert werden.“ Für eine weiterhin positive Entwicklung sei es, so Niessl, deshalb besonders wichtig, dass es auch nach 2020 möglichst gute Fördermöglichkeiten gibt. Bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Oktober wird es ein Zusammentreffen mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, geben. An der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz, die im November stattfindet, wird auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen.

Niessl dankte in seiner Ansprache auch Wiens Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und seinem Vorgänger für die hervorragende Vorsitzführung. Ludwig dazu: „Wien und das Burgenland sind ein besonderes Beispiel, wo das Miteinander im Vordergrund steht. Diese gelebte Partnerschaft und Freundschaft hat bereits gute Tradition. Wir werden deshalb auch in Zukunft durch vielfältige Kontakte versuchen, gemeinsame Wege für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Europa zu finden.“ Der Landeshauptmann überreichte Niessl symbolisch auch einen Dirigentenstab, der bereits durch die österreichischen Bundesländer gewandert ist und jetzt wieder zurück ins Burgenland kommt. Niessl hat nämlich diesen Dirigentenstab vor viereinhalb Jahren an seinen Kärntner Amtskollegen Landeshauptmann Mag. Peter Kaiser überreicht, der damals erstmalig in seiner Funktion den Ländervorsitz übernommen hatte.

Der Leitgedanke, das Motto von Landeshauptmann Hans Niessl für die Führung dieses Ländervorsitzes lautet: ‚Österreich der Länder. Europa der Regionen.‘ „Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es gute Entscheidungen im Interesse der Länder, im Interesse der Menschen und im Interesse der Zukunft unseres Landes gibt. Die Landeshauptleutekonferenz zeichnet aus, dass über Parteigrenzen hinweg sachlich, partnerschaftlich und im Geiste großer Gemeinsamkeit Positionen und Lösungen erarbeitet werden, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Es geht um einen gelebten Föderalismus, es geht um einen modernen Föderalismus, der auch für die Zukunft Bestand hat, es geht um eine bürgernahe Politik, die nah bei den Menschen ist. Ich bin überzeugt davon, dass die Länder auch in den kommenden Monaten als Motor dieser bürgernahen Politik sehr viel Positives für die Menschen bewegen können.“

Die Landeshauptleutekonferenz ist mit dem Bundesrat, der zweiten österreichischen Parlamentskammer, das politisch wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit und des Föderalismus im politischen System Österreichs. Das Land Burgenland hat mit 1. Juli 2018 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesrätin Inge Posch-Gruska folgte auf Bundesrat Reinhard Todt an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Die künftige Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska, seit Mitte 2010 Mitglied des Bundesrates, nannte als ihre Schwerpunkte für das kommende Halbjahr die Themen Demokratie, Kinderrechte und Soziales.

Pressefoto zum Download: 1, und 2     

Bildtext 1: Landeshauptmann Hans Niessl und Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig bei der feierlichen Übergabe des Ländervorsitzes von Wien an das Burgenland im Rathaus in Wien

Bildtext 2: Landeshauptmann Hans Niessl und Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig gemeinsam mit Bundesrätin Inge Posch-Gruska, die auf Bundesrat Reinhard Todt an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments folgte

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 10. Juli 2018

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