Konferenz der Bildungsreferenten im Burgenland – Konsens mit Bund in den wichtigsten Punkten

Erstmals gemeinsame Tagung der Bildungsreferenten und der Elementarpädagogikreferenten **** Die Konferenz der Bildungsreferenten der Bundesländer fand unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag, 13. September 2018, in Pamhagen im Seewinkel statt. Erstmals tagten mit ihnen gemeinsam auch die Elementarpädagogikreferenten.

Hauptthemen im umfangreichen Tagesordnungsprogramm waren die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, das Bildungsinvestitionsgesetz 2017 und die Ausarbeitung eines Entwicklungs- und Finanzierungsplans für österreichische Fachhochschulen. Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und Niederösterreichs Bildungsreferentin Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister präsentierten im Anschluss die Ergebnisse und zogen eine positive Bilanz; der Bund habe bereits im Vorfeld der Konferenz zu einer neuen 15a-Vereinbarung weitestgehend Entgegenkommen signalisiert.

Er sei froh darüber, dass erstmals in diesem Kreis auch die Vertreter der Elementarpädagogik dabei gewesen seien; dieser müsse ein größerer Stellenwert als bisher zukommen, erklärte Niessl. Es habe am Vorabend im Familienministerium „ein sehr gutes Gespräch“ mit dem Vizekanzler, dem Unterrichtsminister und der Familienministerin gegeben. Dabei habe man eine wichtige Grundlage für die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung im Bereich des Ausbaus der Kindergärten und der sprachlichen Frühförderung geschaffen. In der Bildungsreferentenkonferenz habe es nun einen einstimmigen Beschluss gegeben, die Vorgangsweise wie im Familienministerium besprochen umzusetzen.

15a-Vereinbarung: flexibler Mitteleinsatz, keine Sanktionen bei ordnungsgemäßer Mittelverwendung
Die finanziellen Mittel für die sprachliche Frühförderung und für den Ausbau der Kindergärten sollen anteilig flexibel je nach Bundesland-Schwerpunkt eingesetzt werden können, weil es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Voraussetzungen gebe. „Wenn das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird, soll es keine Sanktionen geben“, so Niessl. Man habe vereinbart, dass im Rahmen der 15a-Vereinbarung der Wertekatalog von den Bundesländern umgesetzt wird. Man sei dabei auf einem guten Weg. Es seien lediglich noch Details abzuklären, ein Vorschlag werde an die Familienministerin ergehen. „Ich finde es ganz wichtig, dass durch diese Maßnahme die Elementarpädagogik aufgewertet wird, weil der Kindergarten die erste wichtige Bildungseinrichtung ist“.

Bildungsinvestitionsgesetz
Thema war auch das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), bei dem es um den Ausbau der ganztägigen Schulformen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung geht. Die ganztägigen Schulformen trügen durch die mögliche Individualisierung zu einer höheren Bildungsqualität bei. Alle Bundesländer seien bereit, dafür finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen.

Entwicklungs- und Finanzierungsplanes für FH
Die hervorragende Entwicklung der Fachhochschulen mit ihrer praxisorientierten Ausbildung erfordere einen mehrjährigen Entwicklungs- und Finanzierungsplan des Bundes im Hinblick auf neue Schwerpunkte und neue Studiengänge, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels. „Das wäre für die Planungssicherheit für die Länder sehr wichtig“, so Niessl, der auch das Bemühen des Generalsekretärs des Bildungsministeriums um einen Konsens hervorhob. Viele Probleme, Herausforderungen und Anliegen der Bildungsreferenten seien erkannt und analysiert worden. „Es wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen“.

„15a-Vereinbarung ist Meilenstein“
„Wir sehen die 15a-Vereinbarung als Meilenstein dieses Treffens“, erklärte Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister. „Wir sind froh, dass einem schnellen Abschluss dieser Vereinbarung nichts mehr im Wege steht“. Die Vereinbarung bedeute eine große Planungssicherheit für die Gemeinden. Man habe ein Paket geschlossen, mit dem alle, die mit der Betreuung der kleinsten Kinder zu tun haben, mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln wesentlich besser unterstützt werden sollen. Beschlossen worden sei, dass Träger von Tageseltern, von Kinderbetreuungseinrichtungen stärker gefördert und die Einkommensgrenze von Eltern angehoben werden sollen, damit sie in den Genuss einer Förderung kommen. „Dieses Geld ist gut angelegt bei den Kleinsten im Land“.

„Gemeinsamkeit der Bildungsverantwortlichen geht in dieselbe Richtung“
„Es waren zwei wichtige, erfolgreiche Tage für das österreichische Bildungssystem“, sagte Landeshauptmann Kaiser. Die am Vortag zustandegebrachte Einigung mit dem Vizekanzler, dem Unterrichtsminister und der Familienministerin habe man mit einer gemeinsamen Beschlussfassung der Bildungsreferenten nun prolongiert. „Damit ist für mich auch politisch klar, dass die Gemeinsamkeit aller im Land Bildungsverantwortung Tragenden in dieselbe Richtung geht“. Nun könne rasch der Weg zu einer neuen 15a-Vereinbarung aufgenommen werden; man habe damit eine solide Grundlage für wesentliche bildungspolitische Maßnahmen. Die Anerkennung der Tatsache, dass die Elementarpädagogik der erste wichtige Schritt in den Bildungsbereich sei, und viele weitere Anträge der Tagung belegten, dass man damit auch entscheidende, zukunftsorientierte Weichenstellungen vorgenommen habe. Lösungsansätze habe man auch in den Bereichen Schulabschluss in Polytechnischen Schulen und der Schuladministration gefunden.

Pressefotos zum Download: Bildungsreferentenkonferenz Pamhagen_1, _2, _3 

Bildtext Bild 1: Bildungsreferenten tagten unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl im burgenländischen Pamhagen. V.l.: LH Dr. Peter Kaiser, Kärnten, LRin Christine Haberlander, Oberösterreich, LRin Dr. Barbara Schöbi-Fink, Vorarlberg, LRin Dr.in Beate Palfrader, Tirol, LH Hans Niessl, LRin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister, Niederösterreich, Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorsky, WienBildtext

Bild 2: v.l.: Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorsky, Wien, LRin Dr. Barbara Schöbi-Fink, Vorarlberg, LH Hans Niessl, LRin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister, Niederösterreich, LH Dr. Peter KaiserBildtext

Bild 3: Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister, Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann Hans Niessl präsentierten Ergebnisse Konferenz der Bildungsreferenten
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Hans-Christian Siess, 13. September 2018

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