Burgenländischer Landtag beschließt Landesvoranschlag 2017

Finanzlandesrat Helmut Bieler: Starker Impuls für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung **** Der Burgenländische Landtag hat nach einer zweitägigen Debatte am 01. Dezember 2016 den Landesvoranschlag 2017 beschlossen. Darin enthalten sind einerseits Rekordinvestitionen in Wirtschaft und Beschäftigung sowie ein Sozialschwerpunkt. Andererseits werden im nächsten Jahr 2 Millionen Euro an Schulden abgebaut.

Insgesamt geht es um Einnahmen und Ausgaben - inklusive Schuldentilgung - von 1,102 Milliarden Euro. Das Budget 2017 beinhaltet eine Rekord-Investitionsquote von 21,3%. 235 Millionen Euro werden von der Landesregierung investiert - um 2,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit so viel, wie noch nie zuvor. Die Landesregierung setzt mit dem Budget 2017 einen starken Sozialschwerpunkt denn rund zwei Drittel des Budgets gehen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Alleine das Sozialbudget steigt um 29,7 Millionen Euro. „Der Landesvoranschlag 2017 ist der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs, der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft. Der bisherige Weg des Burgenlandes zeigt, dass man mit gemeinsamen Zielen, Innovation und Leistungsbereitschaft viel erreichen kann. Wir haben das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum von plus 2,2%, Beschäftigungsrekord, seit September eine sinkende Arbeitslosigkeit und die besten Tourismuszahlen in der Landesgeschichte. Es sind die gezielten und nachhaltigen Investitionen, die unser Burgenland zum Vorreiter im Bundesländervergleich gemacht haben. Deshalb ist die burgenländische Finanzpolitik auch weiterhin vor allem wachstums- und beschäftigungsorientiert. Wir tätigen Investitionen, die gezielt und überlegt auch das finanzielle Mauerwerk unseres Landes weiter festigen, denn gesunde Landesfinanzen stärken das Burgenland, um in wichtige Schlüsselbereiche investieren zu können“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler zum Abschluss der Debatte im Landesparlament.

Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzwirtschaft. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden. „Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige Einsparung in der Höhe von rund 127 Millionen Euro. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt einen Maastricht-Überschuss von 30,4 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter Einheiten einen Maastricht-Überschuss von rund 23,83 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung im vorliegenden Finanzplan zeigt ebenfalls deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis 2020 zu erreichen sind“, so Bieler.

Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2017 betragen 1.102,5 Millionen Euro. Davon werden rund 235 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 2,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 21,32%. Mehr als jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Ab dem Jahr 2016 wird, wie prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes wird im Jahr 2017 um weitere 2 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268 Millionen Euro vor. Die erforderlichen Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2017 rund 999,0 Millionen Euro betragen. Im Landesvoranschlag 2017 wird ein Maastricht Überschuss in der Höhe von 30,4 Millionen Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020 kann dieses Maastricht-Ergebnis auf 55,4 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert werden. Dazu Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Dieses Budget 2017 ist ein politisches Bekenntnis, ein soziales Statement und ein stabiler Motor für den weiteren Aufwärtstrend unseres Landes, denn ein kontinuierlicher Wirtschaftsaufschwung und eine stetige Weiterentwicklung brauchen einen stabilen institutionellen Rahmen. Der Voranschlag 2017 ist aber auch der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs, der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft, denn das Ziel ist der Wohlstand für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, aber auch der soziale Friede in unserem Land.“

Pressefoto zum Download: Budgetbeschluss 2017_1

Bildtext (v.l.n.r.): Hauptreferatsleiterin OARin Ursula Fercsak, Abteilung 3 – Finanzen, Hauptreferat Finanzverwaltung und Haushaltswesen, Finanzlandesrat Helmut Bieler, Büroleiterin Isabell Strobl, Budgetkoordinatorin im Büro Landesrat Bieler, und Abteilungsvorstand WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer, Abteilung 3 – Finanzen, stehen für ein Budget 2017, mit dem man Ziele gemeinsam erreichen will

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Fercsak Hermann, 01. Dezember 2016

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