Breitspurbahn - Landeshauptmann Niessl stellt sich hinter Gemeinden und Bürger

LH Niessl: „Derzeit gibt es viele Gründe und auch viele offene Fragen, die nicht unbedingt für das Projekt sprechen.“

Die Breitspurbahn reicht von China über Russland bis nach Košice in der Slowakei. Bis 2033 soll sie bis zur Parndorfer Platte verlängert werden. Die Bürgermeister der Anrainergemeinden des geplanten Verladebahnhofs für die Transsibirische Breitspurbahn haben sich, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochvormittag mit Landeshauptmann Hans Niessl und weiteren Vertretern des Landes, gegen den bei Parndorf im Nordburgenland vorgesehenen Bahnhof ausgesprochen. Dazu Landeshauptmann Hans Niessl: „Das Land wird die Gemeinden unterstützen und nicht gegen diese agieren. Ich sage auch klar und ganz deutlich, dass ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertrete, die in der Region leben. Derzeit gibt es viele Gründe und auch viele offene Fragen, die nicht unbedingt für das Projekt sprechen.“

Landeshauptmann Hans Niessl und die Bürgermeister kritisierten vor allem, dass sie kaum Informationen zum Projekt erhalten hätten. „Uns ist es wichtig, dass informiert wird, dass es hier Transparenz gibt und dass nicht drübergefahren wird", erklärte Niessl. Laut Parndorf Bürgermeister Wolfgang Kovacs habe niemand mit der Gemeinde gesprochen, erste Informationen habe es erst vonseiten des Landes gegeben. Bei einem Treffen mit der ÖBB seien "Halbwahrheiten" erzählt worden. „Wir lehnen den Bahnhof absolut ab und sind nicht verhandlungsbereit“, so LIPA-Ortschef Kovacs. Auch der Bürgermeister von Bruckneudorf, Gerhard Dreiszker, und Neudorf-Bürgermeister Karel Lentsch stellen sich massiv gegen dieses Projekt. Die Gemeinden befürchten als Folgen des voraussichtlich fünf Kilometer langen und dreihundert Meter breiten Verladebahnhofs eine Einschränkung des Naherholungsraumes und massive Belastungen durch den Verkehr.

Das Land Burgenland will detaillierte Informationen: „Dem Land Burgenland ist es von hoher Bedeutung, dass die Bevölkerung und die Gemeinden eingebunden werden und auch das Land umfassend informiert wird“, sagt Peter Zinggl, Verkehrskoordinator des Landes. Es gibt laut ihm noch viele offene Fragen, etwa was die Auswirkungen des Projektes auf die Natur sowie auf den Verkehr und die Straßen betreffen.

Landeshauptmann Hans Niessl betonte auch, dass es für den Bau eines Logistikzentrums eine entsprechende Widmung im Bereich der Raumplanung benötige. Niessl: „Ohne Gemeinde gibt es keine passende Widmung. Außerdem hat das Land im Bereich des Vogel- und Umweltschutzes ebenfalls noch rechtliche Möglichkeiten diesem Projekt eine Absage zu erteilen.“

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, die Verlängerung der Transsibirischen Breitspurbahn bis in den Raum Wien vorantreiben zu wollen. Für den dazu notwendigen Güter-Umladeknoten auf EU-Normalspur wurde Parndorf als voraussichtlicher Standort genannt. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 6,5 Mrd. Euro

Bildtext PK Breitspurbahn 1: LH Hans Niessl unterstützt die Gemeinden in der Causa Breitspurbahn - LH Hans Niessl, Bgm. Wolfgang Kovacs, Bgm. Gerhard Dreiszker, Bgm. Karel Lentsch, Verkehrskoordinator des Landes Burgenland Peter Zinggl sowie Dr. Andreas Ranner von der Naturschutzabteilung des Landes Burgenland

Bildtext PK Breitspurbahn 2: Pressekonferenz mit LH Hans Niessl, Bgm. Wolfgang Kovacs, Bgm. Gerhard Dreiszker, Bgm. Karel Lentsch, Verkehrskoordinator des Landes Burgenland Peter Zinggl sowie Dr. Andreas Ranner von der Naturschutzabteilung des Landes Burgenland2

Pressefotos zum Download: PK Breitspurbahn 1, 2

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

Martin Klikovits, 16. Mai 2018
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