Das Land Burgenland hat heute seine Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz abgegeben. Wie zahlreiche andere Institutionen, hat man auch im Burgenland rechtliche Bedenken, was die Umsetzung und Vollziehung des Gesetzes betreffen. Neben den aktuellen Problemen mit der Datenerfassung durch die ELGA – eine Abfrage wird nicht vor April möglich sein – wird auch der aus dem Gesetz resultierende zusätzliche Verwaltungsaufwand kritisch angemerkt. Konkret wird davon ausgegangen, dass durch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Ländern österreichweit mehr als eine Million Strafverfügungen auszustellen sind. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet mit zumindest 130.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren aufgrund von Einsprüchen.
Landeshauptmann Doskozil: „Die Impfung ist mit Sicherheit das wirksamste Instrument im Kampf gegen das Virus, darum haben wir im Burgenland auch alles darangesetzt, eine der höchsten Impfquoten in Europa zu erreichen.“ Die Impfpflicht in der von der Bundesregierung konzipierten Form würde aber mit dem angedachten Verfahren im Hintergrund nicht zu einem raschen Effekt führen. Im Gegenteil: Es drohe ein administratives Chaos. „Das ist auch der Grund, warum man so schnell wie möglich eine alternative Lösung finden muss: Aus meiner Sicht wäre eine indirekte Impfpflicht mit kostenpflichtigen PCR-Tests – anstatt des Verwaltungsstrafverfahrens – der bessere Weg“, erklärt der burgenländische Landeshauptmann.
Dies würde neben der rascheren Umsetzungsmöglichkeit auch dazu beitragen, eine zusätzliche gesellschaftliche Polarisierung zu vermeiden. Abschließend betont Doskozil, dass diese Variante sofort umsetzbar wäre und keine zusätzlichen Strukturen benötigen würde. Indirekt seien beide Varianten, da man sich auch von der derzeitig angedachten Impfpflicht „freikaufen“ kann. Er rechne jedenfalls damit, dass die Bundesregierung die Impfpflicht in der konkreten Form nochmal überdenkt, denn neben dem Land Burgenland gibt es auch noch zahlreiche weitere kritische Stimmen von Politikern, Institutionen und Organisationen, beispielweise von der Arbeiterkammer oder anderen Landesregierungen.
Stellungnahme zum Covid-19-Impfpflichtgesetz des Amtes der burgenländischen Landesregierung (PDF)
Eisenstadt, 10. Jänner 2022
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