„Der heutige Tag hat für das Burgenland historischen Charakter. Seit Eisenstadt zum Sitz der Landesregierung bestimmt wurde, hat zum ersten Mal eine Sitzung der Landesregierung nicht in Eisenstadt, sondern hier in Oberwart stattgefunden. Bürgernähe und wohnortnahe Leistungen sind für die Landesregierung ein zentrales Thema. Das wollen wir auch mit dieser Regierungssitzung in Oberwart unter Beweis stellen. Wichtig ist uns zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Serviceleistungen des Landes bestmöglich nutzen können“, so Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz. Nach dem Auftakt in Oberwart sind auch in anderen Bezirksvororten Regierungssitzungen vorgesehen.
Wir haben, so Niessl weiter, in dieser Sitzung insgesamt 124 Regierungssitzungsakte behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst. Beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, Bildung sowie eine ganze Reihe von Förderprojekten – auch im Bereich der Wohnbauförderung. Beschlüsse, die auch für den Süden des Landes von großer Bedeutung sind: zum Beispiel die Genehmigung von Sondermaßnahmen für Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte der Burgenländischen Volkshochschulen - konkret der Volkshochschule Güssing, eine Verordnung betreffend das "Entwicklungsprogramm Unteres Pinka- und Stremtal", sowie die Förderung des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung auf Burg Schlaining.
Auch im Bereich der Landesverwaltung wurde ein wichtiger Beschluss gefasst. „Ich bin dem neuen Landesamtsdirektor Mag. Reiter sehr dankbar, dass er dieses Vorhaben, wie es auch im Regierungsübereinkommen verankert ist, vorantreibt. Wir brauchen eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung. Das gilt natürlich auch für unsere Bezirkshauptmannschaften, die im Übrigen ausgezeichnete Arbeit leisten - auch hier in Oberwart. 2012 wurde das Projekt „BH-effizient und kompetent“ gestartet. Damit sollten Vorschläge in Richtung Verfahrensvereinfachung, verstärkte Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Bezirkshauptmannschaften und eine Vertiefung der Qualitätssicherung erarbeitet werden. Dieses Projekt ist abgeschlossen. Darauf aufbauend haben wir das Projekt „BH 2020 – bürgernah und innovativ“ gestartet. Kundenbefragungen haben immer wieder gezeigt, dass die Bevölkerung mit den Leistungen der Bezirkshauptmannschaften im Burgenland sehr zufrieden ist. Das hat mit der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Deshalb gibt es auch ein ganz klares Bekenntnis der Landesregierung zu wohnortnahen Einrichtungen und Leistungen im Land“, so Niessl.
Im Anschluss an die Regierungssitzung waren die Bürgerinnen und Bürger in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart zu persönlichen Gesprächen mit dem Landeshauptmann und dem Regierungsteam eingeladen. Weiters standen die Anwaltschaften und Servicestellen des Landes zum Kennenlernen sowie für Service und Beratung bereit: der Kinder- und Jugendanwalt, der Patienten- und Behindertenanwalt, die Tierschutzombudsfrau, der Landesumweltanwalt, die Bankenombudsstelle, der Konsumentenschutz, die Schuldnerberatung sowie die Wohnbauförderung. „Uns ist wichtig, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer die Serviceleistungen des Landes bestmöglich nutzen können. Es geht uns vor allem darum, dass wir das Land Burgenland und die Verwaltung des Landes fit für die Zukunft machen. Dazu braucht es zeitgemäße Rahmenbedingungen. Wir brauchen in allen Bereichen sinnvolle, klare und schlanke Strukturen sowie bürgernahe Einrichtungen, damit wir auch künftige Herausforderungen bestmöglich bewältigen können. Die neue Landesregierung hat unter dem Motto ‚moderner, effizienter, schneller, bürgernäher‘ bereits erste Schritte umgesetzt und wichtige Reformen in Angriff genommen. Es soll nur mehr eine Zuständigkeit für einen Bereich geben. Damit gibt es in der Regierung klare Kompetenzen, und das muss sich auch in Verwaltung widerspiegeln“, so Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz.
Die erste Regierungssitzung in Oberwart sei auch Ausdruck der neuen Wege, die die Landesregierung seit einem Jahr geht. Niessl dazu: „Es freut mich sehr, dass die Arbeit der Landesregierung, wie die Bürgerbefragung im Süd- und Mittelburgenland gezeigt hat, von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut bewertet wird. Mehr als zwei Drittel sind mit der Arbeit der Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden. Wie bei den Bezirkshauptmannschaften zeigt sich auch hier, wie wichtig die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ist. Auch insgesamt hat es eine sehr gute Bewertung von wohnortnahen Angeboten gegeben. Die Bevölkerung ist insgesamt mit der Lebensqualität sehr zufrieden und blickt vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Die Bürgerbefragung hat aber auch gezeigt, dass manche Bereiche auch kritisch gesehen werden, dass noch viel zu tun bleibt. Wir sehen die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung im Süd- und Mittelburgenland als klaren Auftrag für die Landesregierung.“
Pressefoto zum Download:Bgld. Landesregierung vor Ort in Oberwart
Bildtext Landesregierung vor Ort in Oberwart: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stv. Tschürtz, die weiteren Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung, Mag. Ronald Reiter, MA, designierter Landesamtsdirektor, und Bezirkshauptmann WHR Dr. Helmut Nemeth
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Sziderics/Siess, 28. Juni 2016
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