Die burgenländische Landesregierung hat die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze von Asylwerbern beschlossen. „Wir steigern den Betrag, für jene die Grundversorgung bekommen können im Burgenland um 6,5 Prozent. Das ist ein relativ hoher Anteil aus meiner Sicht", so Soziallandesrat Norbert Darabos am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Auch Tschürtz zeigte sich im Zuge der Pressekonferenz sehr zufrieden mit diesem Kompromiss und betont: „Wir haben uns für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder auf einen Grundversorgungssatz von 82,5 EURO geeinigt. Alle anderen Sätze werden in der prozentuellen Größe angepasst. Für die Flüchtlinge ist damit in Zukunft eine gute Betreuungssituation gegeben.“
Die Anhebung bedeutet jährliche Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro. In Summe wurden für das Jahr 2016 9,8 Millionen Euro budgetiert. Die 6,5-prozentige Steigerung gilt rückwirkend mit 1. August 2015. Landesrat Darabos merkte weiters an, dass im Burgenland eine gute Betreuungssituation gegeben sei und man die Flüchtlingsunterbringungsquote zu nahezu 100 Prozent erfülle. Der Soziallandesrat gab aber zu: „Wir kämpfen täglich um die Quote. Unser Ziel ist es Menschen in Kleinquartieren unterzubringen. Das bedarf jedoch stärkerer Aufmerksamkeit und einen höheren Zeitbedarf um in den Gemeinden Quartiere bereitzustellen.“
Mindestsicherungsmodell überdenken
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz ist nicht nur die Grundversorgung sondern auch die Mindestsicherung Thema. „Die Betreuung von Asylanten ist natürlich sehr wichtig, aber unsere Mütter und Kinder haben selbstverständlich oberste Priorität. Deshalb ist es uns auch wichtig, dieses Mindestsicherungsmodell anzudiskutieren und vielleicht auch sogar in Umsetzung zu bringen", so Tschürtz. Hier orientiere man sich am oberösterreichischen Modell und wolle demnächst mit Verhandlungen starten. Darabos meinte, dass er verhandlungsbereit sei. „Der oberösterreichische Beschluss ist durchaus diskussionswürdig", so der Landesrat.
Pressefotos zum Download:PK Grundversorgung Tagsatz 1, 2
Bildtext Pressekonferenz Grundversorgung : Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Mag. Norbert Darabos bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Grundversorgungstagsatz für Flüchtlinge“
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Martin Klikovits, 8. Juni 2016
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