Teilnehmer waren Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Mag. Norbert Darabos, Experten des Landes, Vertreter der Städte und Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, der Kirchen, der Caritas und der Diakonie, des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes, der Landespolizeidirektion und des Asylamtes. Im Zentrum des Gesprächs stand die Unterbringung von Flüchtlingen in den burgenländischen Gemeinden, für die Niessl in seiner Regierungserklärung finanzielle Unterstützung des Landes angekündigt hatte.
1 Prozent Flüchtlinge pro Gemeinde als Ziel
Es sei ein sehr konstruktives Gespräch mit guten Ergebnissen gewesen, erklärte Niessl. Der Landeshauptmann wiederholte seine Forderung nach einer klaren Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen und betonte, dass die Unterbringung „in verträglicher Relation zur Bevölkerungszahl“ stehen müsse. „Wir lehnen Massenquartiere für Asylsuchende strikt ab. Wir brauchen eine noch bessere Information der Gemeinden, und die Stellung der Bürgermeister muss stärker berücksichtigt werden. Wir wollen auf kleine Einheiten setzen, weil nur dann die Akzeptanz durch die Menschen in den Gemeinden gegeben und ein Zusammenleben möglich ist“. Bei der Zahl der unterzubringenden Asylsuchenden wolle man sich an den Empfehlungen von Amnesty International orientieren. „Ein Prozent der Bevölkerungszahl einer Gemeinde ist unser Ziel“, so Niessl. Er forderte auch eine Anhebung der Tagsätze, besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen das Burgenland die höchste Quote aller Bundesländer aufweise.
Burgenland erfüllt Quote zu 99 %. 370 Plätze in Privatquartieren in Aussicht
100 Quartiere gebe es derzeit im Burgenland, rund 1.300 Flüchtlinge seien aktuell untergebracht, berichtete der für Asylangelegenheiten zuständige Landesrat Mag. Norbert Darabos. „Damit liegen wir knapp 1 Prozent unter der 100 %-Quote. Wir haben bei unserem Gespräch innovative, flexible Lösungen für die Gemeinden gefunden. Mit den zusätzlich in Aussicht stehenden Unterbringungslösungen bin ich zuversichtlich, dass wir die Quote für das Burgenland sicher zu 100 Prozent erfüllen werden können“. 370 Plätze in Privatquartieren seien aktuell in Aussicht.
Bürgermeister müssen eingebunden werden
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hob die Wichtigkeit der Kommunikation von Maßnahmen hervor: „Wir brauchen mehr Information, alles andere führt zu Diskussionen. Der Bürgermeister muss erkennen, dass er eingebunden wird. Wir haben heute alle Pros und Contras offen diskutiert und einen ersten Lösungsansatz. Die Lösungen sind aus meiner Sicht sehr gut“.
Land übernimmt 30 %, max. 10.000 Euro, für Infrastruktur
Das Land wird die Gemeinden bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge finanziell unterstützen. 30 %, höchstens jedoch 10.000 Euro, gibt es für die Herstellung der nötigen Infrastruktur (Kanal-, Wasser-, Stromanschluss) und Sanierungs- bzw. Adaptierungsmaßnahmen, erklärte Niessl. Von den NGOs sei die Erstellung einer Wohnungsbörse von Privatwohnungs- und Hausbesitzern angeregt worden. Diese Idee sei positiv aufgenommen worden und soll auch umgesetzt werden.
Das Informationspaket unter Einbindung der Gemeinden und der NGOs soll weiter verbessert werden.
14-tägige Besprechungen
Künftig soll es 14-tägige Besprechungen zum Thema Asyl geben. Leiten soll diese Bezirkshauptmann Mag. Martin Huber von der BH Neusiedl, die vom Flüchtlingsproblem am meisten betroffen sei.
Pressefotos zum Download: Asylgespräche 1, 2
Bildtext Bild 1: Erster Asylgipfel im Burgenland mit Einbindung von Land, Gemeinden, BHs, NGOs, Kirchen und Polizei
Bildtext Bild 2: Berichteten von guten Lösungen beim Asylgipfel: LH-Stv. Johann Tschürtz, LH Hans Niessl, LR Mag. Norbert Darabos
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 17. Juli 2015
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