Sicherheitsleitlinie zwischen Bund und Land Burgenland unterzeichnet

Burgenländischer Sicherheitsgipfel: Engere Zusammenarbeit soll auch subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken *** Der burgenländische Sicherheitsgipfel tagte heute, Montag, mit Bundesminister Herbert Kickl, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, Vertretern der burgenländischen Blaulichtorganisationen, der Landesverwaltung und der Bezirksverwaltungsbehörden in der Landespolizeidirektion Eisenstadt.

Im Fokus der Tagung stand eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitspartner. Kickl, Niessl und Tschürtz unterzeichneten dazu im Anschluss eine „Sicherheitsleitlinie für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland“.

„Für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung braucht es permanente Anstrengungen, den einen oder anderen Bereich zu verbessern, und eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitspartner“, stellte Landeshauptmann Niessl eingangs fest. Dazu diene auch der Sicherheitsgipfel. Man verzeichne zwar im Burgenland die wenigsten Straftaten, und mit einer Aufklärungsquote von 54,6 %, der österreichische Durchschnitt liege bei 50,1 %, sei man sehr gut unterwegs. „Aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nicht so ausgeprägt, wie es angesichts der realen Sicherheitslage sein müsste“. Angesichts der noch offenen Balkanroute, der nur unzureichend kontrollierten EU-Außengrenzen und dreier EU-Länder als unmittelbare Nachbarn sei es „für uns im Burgenland selbstverständlich, dass die Grenzkontrollen aufrecht bleiben müssen“, so Niessl. Deshalb unterstütze man auch die Pläne der Bundesregierung, die bestehenden Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund habe man gemeinsam eine Sicherheitsleitlinie erarbeitet, „die wir auch eins zu eins abarbeiten werden“.

„Das Burgenland steht aufgrund seiner exponierten Lage, insbesondere durch Transitrouten und weitläufige Grenzräume, vor besonderen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländerinnen und Burgenländer zu stärken “, sagte auch Innenminister Kickl. „Dabei setzen wir auf nachhaltige Sicherheitsmaßnahmen, eine gestärkte und gut ausgerüstete Polizei und Prävention. Im Hinblick auf die aktuellen Migrationsbewegungen im europäischen Raum muss illegaler Migration durch gemeinsame Maßnahmen von Bund und Land wirksam entgegengetreten werden“, so Kickl.

Es gebe „einen Paarlauf bei der Sicherheit“, sagte Tschürtz. „Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde auf eine neue Basis gestellt. Wir haben einen Landessicherheitsrat installiert, die Landessicherheitszentrale wird neu aufgestellt, wo auch Sicherheitsthemen der Zukunft diskutiert werden, und es wird eine virtuelle Zusammenarbeit zwischen allen sicherheitsrelevanten Institutionen geben“. Die Gemeinde-Sicherheitspartner sollten der Polizei zuarbeiten und Tätigkeiten übernehmen, die der Polizei nicht in dieser Intensität möglich seien. „Dadurch wird das Sicherheitsgefühl enorm gestärkt“.

Grenzkontrollen, insbesondere die Schlepperbekämpfung, seien ein zentraler Punkt der neuen Sicherheitsleitlinie. Um dieser Aufgabe nachzukommen, brauche es auch personelle Ressourcen, ein weiterer Punkt der Leitlinie. „Es geht hier nicht nur um das Burgenland, es geht auch um die anderen Bundesländer, um die Republik, um die Europäische Union, für die das Burgenland in diesem Bereich Sicherheitsdienstleister ist“, mahnt Niessl. In der Landespolizeidirektion soll ein Einsatztrainingszentrum errichtet und entsprechende Infrastruktur mit den dafür notwendigen Rahmenbedingungen für die Polizei geschaffen werden. Die Kontrolle des Schwerverkehrs auf entsprechenden Kontrollplätzen ist ein weiteres wichtiges Thema. Geplant ist weiters eine Verschränkung der Gemeinde-Sicherheitspartner mit dem Projekt „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums. Schließlich ist eine Kooperation im Hinblick auf die Prävention und die Bekämpfung von Cyberkriminalität vorgesehen.

„Durch die gegenseitige Unterstützung soll insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet und damit auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert werden“, so Niessl abschließend. 

Pressefotos zum Download:    Bgld. Sicherheitsgipfel 9. April 2018_1, _2, _3, _4

Bild 1:    Unterzeichneten „Sicherheitsleitlinie für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland“: BM Herbert Kickl, LH Hans Niessl, LH-Stv. Johann Tschürtz

Bild 2:   Sicherheitsleitlinie für engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitspartnern: v.l.: Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber, BM Herbert Kickl, LH Hans Niessl, LH-Stv. Johann Tschürtz, Militärkommandant Brigadier Mag. Gernot Gasser

Bild 2:   Burgenländischer Sicherheitsgipfel in der Landespolizeidirektion in Eisenstadt

Bild 4:   Vor dem Burgenländischen Sicherheitsgipfel in der Landespolizeidirektion in Eisenstadt

Bildquelle:   Bgld. Landesmedienservice


Hans-Christian Siess, 9. April 2018
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